Ukrainekrise EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise werden verlängert. Insgesamt 146 Personen sind von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffen.

Wladimir Putin
AP

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Die EU-Sanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Sie wären sonst am 15. September ausgelaufen.

Die Botschafter der EU gaben grünes Licht, Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer bis zum 15. März 2017 beizubehalten. Den Vertrauten von Präsident Wladimir Putin und Separatisten wird vorgeworfen, den Ukrainekonflikt mit angeheizt zu haben.

Auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation der Krise beigetragen haben sollen, bleiben bestehen. Die Entscheidung muss noch offiziell von den EU-Staaten bestätigt werden.

Bereits im Juni hatte sich die EU darauf verständigt, die ebenfalls bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Sie sollen erst gelockert werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Dies ist bislang nicht der Fall. Moskau hält die Sanktionen für ungerechtfertigt und hatte im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Milch und Obst verhängt.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im Juni um ein Jahr bis Mitte 2017 verlängert.

als/dpa/AFP



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