Treffen der Industrienationen Gysi fordert Einladung Putins zum G7-Gipfel

Linksfraktionschef Gysi fordert eine Einladung für Russlands Staatschef Putin zum G7-Gipfel nach Deutschland. Für die Ukraine-Krise schlägt er eine Friedenskonferenz vor - unter Vorsitz von Michail Gorbatschow.
Linksfraktionschef Gysi: "Eine Isolierung Russlands bringt nichts"

Linksfraktionschef Gysi: "Eine Isolierung Russlands bringt nichts"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel nach Deutschland einzuladen. "Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen", sagte der Linksfraktionschef: "Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur."

Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der Krim aus der Gruppe der acht wichtigsten Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Oberbayern.

Gysi begründete seine Forderung damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen mit Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt habe. "Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde", sagte er. "Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist."

Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Gysi forderte die Staatengruppe auf, die Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. "Sie müssen dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik."

"Es darf nicht mehr um Einflusssphären gehen"

Es gebe eine funktionierende Weltwirtschaft, eine funktionierende Finanzwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik. "Das ist ja auch die Kritik an den G7- und G8-Treffen, dass keine funktionierende Weltpolitik zustandekommt. Und wenn sie zustandekommt, hat es meist negative Folgen", betonte Gysi. "Wenn die Uno die Weltpolitik bestimmten, bräuchten wir diese Treffen überhaupt nicht."

Im Ukraine-Konflikt kann sich Gysi eine vermittelnde Rolle des früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vorstellen. "Ich halte die Idee einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut", sagte er. "Ich finde er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen."

"Gorbatschow ist jemand, der mit den Westmächten am Ende des Kalten Krieges verhandelt hat. Er ist jemand, der genau weiß, was man sich dort gegenseitig versprochen hat und was nicht", sagte Gysi. Ohne Gorbatschow hätte es auch die ganze Demokratiebewegung in Osteuropa nicht gegeben.

Bei einer Friedenskonferenz müsste es im Kern um eine Sache gehen: "Welche Ordnung schaffen wir nach dem Kalten Krieg? Es darf nicht mehr um Einflusssphären gehen."


Zusammengefasst: Gregor Gysi hat die Bundesregierung aufgefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin zum Gipfeltreffen der G7-Staaten im Juni nach Deutschland einzuladen. Zudem regte er eine Friedenskonferenz für die Ukraine-Krise an - unter der Leitung des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow.

mxw/dpa
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