
Ukraine: Timoschenko auf dem Maidan
+++ Liveticker zur Krise in Kiew +++ Timoschenko warnt vor Abbruch der Proteste
- In der Ukraine haben sich die Ereignisse überschlagen: Das Parlament setzte den Präsidenten Wiktor Janukowitsch ab, Oppositionsführerin Julija Timoschenko kam nach zweineinhalb Jahren Haft frei und sprach am Abend gleich vor Zehntausenden auf dem Maidan. Am 25. Mai sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, Timoschenko kündigte ihre Kandidatur an. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach.
- Ein historischer Tag in der Ukraine geht zu Ende. Das Parlament hat den Präsidenten Wiktor Janukowitsch des Amtes enthoben. Dieser spricht von einem Staatsstreich und weigert sich, zurückzutreten. Offenbar versuchte Janukowitsch jedoch, das Land zu verlassen - sein Flugzeug wurde allerdings in Donezk kurz vor dem Start vom Grenzschutz gestoppt. Wo sich der alte Machthaber derzeit aufhält, ist unklar. Seine Residenz Meschigorje ist unter der Kontrolle der Demonstranten (Mehr dazu lesen Sie hier).
Und dann kam Julija Timoschenko frei, ließ sich auf dem Maidan feiern und setzte sich gleich an die Spitze der Oppositionsbewegung. Wie sie die anderen Politiker überrumpelte, lesen Sie in der Analyse unseres Korrespondenten Benjamin Bidder. - Wie bereits zuvor gemeldet, hat Wiktor Janukowitsch im Laufe des Tages offenbar versucht, die Ukraine zu verlassen. Der ukrainische Grenzschutz bestätigte inzwischen, dass ein Flugzeug mit Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt wurde. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von Donezk aus abfliegen wollen. Das sagte Grenzschutz-Sprecher Sergej Astachow laut der Agentur Interfax. Wohin Janukowitsch reisen wollte, sei unklar. Er sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen.
- Eine beunruhigende Meldung am Rande der Jubelfeier: Der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman hat Juden zum Verlassen von Kiew aufgefordert. "Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen», zitierte ihn die israelische Zeitung "Haaretz" laut dpa. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe Juden gewarnt, vorerst ihre Häuser nicht zu verlassen. In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt auf offener Straße von Unbekannten verprügelt worden.
- Janukowitsch solle gezwungen werden, auf dem Unabhängigkeitsplatz zu erscheinen, fordert Timoschenko. Auf dem Maidan hatten die Menschen in den vergangenen Tagen gegen den ehemaligen Präsidenten und seine Regierung protestiert.
- Das Weiße Haus teilt mit: "Wir begrüßen die Freilassung der früheren Premierministerin Julija Timoschenko...und wünschen ihr eine schnelle Gesundung".
- Timoschenko fordert, die Proteste fortzuführen.
- Timoschenkos erste Worte an die Menge: "Ehre den Helden" Die erkrankte Oppositionsführerin spricht laut dpa mit zitternder Stimme, sitzt in einem Rollstuhl.
- Timoschenko hat die Bühne auf dem Maidan betreten. Zehntausende feiern sie lautstark.
- Julija Timoschenko ist auf dem Maidan angekommen, meldet unser Korrespondent Benjamin Bidder.
- Manchen geht die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Janukowitsch vom Amt zu entheben, noch nicht weit genug. Sie wollten weiter protestieren, zitiert Reuters die radikale ukrainische Oppositionsgruppe "Rechter Sektor". Die Zeit zum Feiern sei noch nicht gekommen.
- Oppositionsführerin Julija Timoschenko findet kurz nach ihrer Freilassung klare Worte. Sie sei sicher, dass die Ukraine bald ein Mitglied der EU werde und sich alles ändern werde, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Interfax.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert gegenüber seinem US-Amtskollegen John Kerry das Vorgehen in der Ukraine: Das Friedensabkommen sei stark durch die Unfähigkeit oder den Unwillen der Opposition geschwächt worden, es zu respektieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
- EU-Parlamentschef Martin Schulz bezeichnet die Freilassung Timoschenkos als "historischen Augenblick für die Ukraine und für Europa". Die Ankündigung für Präsidentenwahlen in dem Land am 25. Mai sei wichtig, erklärte der SPD-Europapolitiker in Brüssel. Vom 22. bis 25. Mai sind in der EU die Europawahlen angesetzt.
- Wiktor Janukowitschs Luxus-Datscha Meschigorje war ein Symbol für Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine. Jetzt haben die Demonstranten das Anwesen gestürmt - aber nicht geplündert. SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Benjamin Bidder vergleicht die Atmosphäre mit der auf einem Volkswandertag. Hier geht es zu seiner Reportage.
- "Julija Timoschenko - los!", heißt es auf ihrer Homepage. Sie danke allen, die gehofft, gebetet und alles versucht haben.
- Nach den Entwicklungen dieses Tages sind wir uns etwas unsicher. Aber: Die Agenturen Unian und Itar-Tass melden, dass Julija Timoschenko frei ist - nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft.
- Nun sind auch erste Zahlen zur Abstimmung da: Für die Absetzung Janukowitschs sollen 328 Abgeordnete gestimmt haben - wie viele Enthaltungen und Gegenstimmen es gegeben hat, ist allerdings nicht bekannt. Insgesamt hat das ukrainische Parlament 450 Sitze.
- Das Parlament der Ukraine hat die Freilassung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko beschlossen. Ihre Tochter Jewgenija will jetzt zu ihr reisen. Ein Video.
- In einer Resolution erklärt das ukrainische Parlament, weshalb man für die Absetzung Janukowitschs votiert habe: Demnach hat sich der Präsident selbst von der Macht entfernt, "weil er seine Verpflichtungen nicht erfüllt".
- Jetzt meldet es auch dpa: Das ukrainische Parlament hat Wiktor Janukowitsch des Amts enthoben. Damit scheint das politische Schicksal des Präsidenten besiegelt.
- Das ukrainische Parlament hat nun dafür gestimmt, den Präsidenten Janukowitsch zu entlassen. Das meldet die Agentur Reuters. Wahlen sollen demnach am 25. Mai stattfinden.
- Jetzt beklagt Janukowitsch im TV-Interview, dass sein Fahrzeug beschossen wurde. Bei ihm selbst seien keine Verletzungen sichtbar, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
- Janukowitsch legt nach: Die Opposition bestehe aus Gangstern, sie terrorisierten das Land, er werde niemals mit ihnen zusammenarbeiten. Die politische Krise im Land verglich Janukowitsch während des TV-Interviews mit den dreißiger Jahren in Deutschland, als die Nazis unter Adolf Hitler an die Macht kamen.
- Janukowitsch bezeichnet sich weiterhin als "rechtmäßig gewählter Präsident" des Landes. Alle Entscheidungen, die das Parlament am Samstag getroffen habe, bezeichnete er in der Fernsehansprache als illegal. So zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax.
- Nun also doch nicht: Wiktor Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef russischen Agenturen zufolge. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert Janukowitsch mit den Worten, was sich in der Ukraine abspiele, sei ein "Coup d'Etat", ein Staatsstreich.
- Verwirrung um die Freilassung von Julija Timoschenko: Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, ist sie offenbar doch noch nicht in Freiheit. Eine Sprecherin der Oppositionsführerin habe ihre vorherigen Angaben korrigiert. Was sie demnach eigentlich sagen wollte: Nach dem Beschluss des Parlaments müsse Timoschenko schnell freigelassen werden - noch sei es aber nicht so weit.
- Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko ist frei. Das vermeldet nun auch der Internetsender hromadske.tv.
- Der vereinbarte Kompromiss zwischen ukrainischer Opposition und Regierung war ein Erfolg auch seiner Marathon-Diplomatie, doch wie es ausgeht, weiß niemand. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnt: "Die Lage bleibt höchst fragil."
Zwar sei es ein Fortschritt, dass es zwei Nächte in Folge keine Toten gegeben habe, aber beide Seiten müssten sich jetzt an die Vereinbarung halten. "Das Parlament tagt und die Abgeordneten sind überwiegend im Parlament eingetroffen. Das hat jetzt Vorrang, um der Ukraine eine stabile, von beiden Seiten getragene Führung zu geben.“ - Ist Julija Timoschenko bereits frei? Bisher meldet das nur AP. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Timoschenkos Beraterin Natascha Lisowa. Weitere Details nannte die Vertraute der Agentur offenbar nicht.
- Spitzt sich die Lage erneut zu? Der Ton jedenfalls wird wieder schärfer: Das Lager des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat der Opposition einen Staatsstreich vorgeworfen.
Im Land habe es eine bewaffnete Machtübernahme gegeben, sagte der Funktionär Oleg Zarjow in Charkow auf einem Kongress der regierenden Partei der Regionen. Er warnte davor, dass die Opposition auch die russischsprachigen Regionen im Osten erobern könne. "Unsere Hauptaufgabe ist nun, uns zu organisieren und kein Chaos zuzulassen", sagte er. Der Kongress beschloss, die Halbinsel Krim unter seine Kontrolle zu nehmen. - Noch ist Julija Timoschenko nicht entlassen. Ihre Tochter macht sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters jedoch auf den Weg nach Charkow, um sie zu treffen. Dort wird die Oppositionsführerin in einem Krankenhaus behandelt. "Unseren Informationen zufolge ist Timoschenko in großer Gefahr", sagte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung.
- Mit der Entscheidung manövriert das Parlament um den Präsidenten herum: Die Freilassung von Julija Timoschenko muss nun nicht mehr vom Präsidenten bestätigt werden. Bereits am Freitagabend hatte das Parlament die Weichen für diesen Weg gestellt. Die Oppositionsführerin sitzt seit 2011 in einem Gefängnis in Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew, eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab.
- Nun hat das Parlament in Kiew die Freilassung von Julija Timoschenko beschlossen.
- Die Wahlen im ukrainischen Parlament schreiten voran: Nun wurde der Oppositionsabgeordnete Arsen Awakow zum neuen Innenminister gewählt. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird. Awakow war einst Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow und dort Chef der Vaterlandspartei.
- Die Janukowitsch-Vertraute Anna German bleibt bei ihrer Version: Der ukrainische Staatschef halte sich in der Millionenstadt Charkow auf und wolle dort noch am Samstag im Fernsehen auftreten, sagte sie der Agentur Interfax. Dem russischen Radiosender Echo Moskwy sagte die Parlamentarierin, Wiktor Janukowitsch wolle auch noch andere Regionen der Ex-Sowjetrepublik besuchen und dann nach Kiew zurückkehren. "Jede Spekulation zu diesem Thema stammt von Leuten, die das Land zerreißen wollen."
- Demnach hat sich die ukrainische Polizei offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit. Die Polizei diene "exklusiv dem ukrainischen Volk" und teile dessen "starkes Verlangen für einen schnellen Wandel". Das Innenministerium drängt die Bürger dazu, sich ihm bei der Gestaltung eines "wahrhaft unabhängigen demokratischen und fairen europäischen Landes" anzuschließen.
- Das ukrainische Innenministerium ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf, um die Ordnung wiederherzustellen. Das Ministerium unterstütze den Wunsch nach einem politischen Wandel, hieß es in einer Erklärung.
- Das Ultimatum der ultranationalistischen Regierungsgegner ist nun bereits seit zwei Stunden abgelaufen. Bis 10 Uhr (Ortszeit/ 9 Uhr MEZ) sollte Präsident Janukowitsch die Macht abgegeben haben. Andernfalls werde sein Amtssitz gestürmt, hieß es am Freitagabend. Nun stehen Demonstranten nur wenige Meter vom Eingang des Präsidentenpalastes entfernt.
- Bis zu 10.000 Demonstranten harrten über Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews aus. Das beobachteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Die Menschen fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Wiktor Janukowitsch.
- Was heute Nacht geschah: Die Lage in der Ukraine scheint alles andere als stabil zu sein. Gegner des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Kontrolle in der Hauptstadt Kiew übernommen. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte kontrollierten demnach das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei.
- Am Freitag wurde ein Abkommen für eine politische Lösung der Ukraine-Krise unterzeichnet, doch radikale Regierungsgegner wollen es nicht anerkennen. Sie fordern Präsident Wiktor Janukowitsch zum sofortigen Rücktritt auf und drohen mit neuer Gewalt. Der ukrainische Präsident soll Kiew am Abend verlassen haben.
Bereits gestern haben wir Sie über die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll informiert. Hier ist der Link zum Nachlesen.