Ukraine-Krise: Japan schließt sich Sanktionen gegen Russland an

Nach der EU und den USA verhängt nun auch Japan Sanktionen gegen Russland: Tokio stoppt Gespräche über Visaerleichterungen und Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Kreml-Chef Putin gibt sich unbeeindruckt - er stimmte einem Vertrag über den Beitritt der Krim zu.

Ukraine-Krise: Japan schließt sich Sanktionen gegen Russland an

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/ AFP

Tokio/Moskau/Frankfurt am Main - Japans Regierung reagiert mit Sanktionen auf die Krim-Politik Russlands. Tokio werde die Verhandlungen über Visaerleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues Investitionsabkommen sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, erklärte das Außenministerium in Tokio am Dienstag. Es sei bedauerlich, dass Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine.

Bei dem Referendum hatten sich am Sonntag 97 Prozent der Teilnehmer für eine Angliederung der Halbinsel an Russland ausgesprochen. Vor Japan hatten bereits die EU und die USA Strafmaßnahmen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine beschlossen. Von den EU-Maßnahmen - Kontensperren und Einreiseverbote - sind 21 Russen und Ukrainer betroffen. Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin.

Ungeachtet der Sanktionen trieb Kreml-Chef Wladimir Putin den Beitritt der Krim weiter voran: Putin stimmte einem Vertrag über die Aufnahme der Halbinsel zu. Eine entsprechende Anordnung über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene veröffentlichte das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. Der Präsident will am Dienstag vor beiden Kammern des russischen Parlaments eine Erklärung abgeben. Die Grundsatzrede ist für 12 Uhr MEZ (15 Uhr Ortszeit) angesetzt.

Die EU-Kommission hat derweil ihre Bereitschaft signalisiert, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die EU aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der "Welt": "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung". Sie habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft".

Laschet kritisiert "Anti-Putin-Populismus"

In die Debatte über die Krim-Krise und das Vorgehen Russlands hat sich auch CDU-Vizechef Armin Laschet eingeschaltet. Er warnte vor einseitiger Kritik an Putin. Es gebe derzeit einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen. Auch wenn das Referendum auf der Krim und die russische Politik gegen die Krim eindeutig völkerrechtswidrig seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man "eine außenpolitische Beziehung pflegt".

Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland. "Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland."

als/AFP/Reuters/dpa