Ukraine-Krise Japan schließt sich Sanktionen gegen Russland an

Nach der EU und den USA verhängt nun auch Japan Sanktionen gegen Russland: Tokio stoppt Gespräche über Visaerleichterungen und Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Kreml-Chef Putin gibt sich unbeeindruckt - er stimmte einem Vertrag über den Beitritt der Krim zu.


Tokio/Moskau/Frankfurt am Main - Japans Regierung reagiert mit Sanktionen auf die Krim-Politik Russlands. Tokio werde die Verhandlungen über Visaerleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues Investitionsabkommen sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, erklärte das Außenministerium in Tokio am Dienstag. Es sei bedauerlich, dass Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine.

Bei dem Referendum hatten sich am Sonntag 97 Prozent der Teilnehmer für eine Angliederung der Halbinsel an Russland ausgesprochen. Vor Japan hatten bereits die EU und die USA Strafmaßnahmen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine beschlossen. Von den EU-Maßnahmen - Kontensperren und Einreiseverbote - sind 21 Russen und Ukrainer betroffen. Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin.

Ungeachtet der Sanktionen trieb Kreml-Chef Wladimir Putin den Beitritt der Krim weiter voran: Putin stimmte einem Vertrag über die Aufnahme der Halbinsel zu. Eine entsprechende Anordnung über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene veröffentlichte das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. Der Präsident will am Dienstag vor beiden Kammern des russischen Parlaments eine Erklärung abgeben. Die Grundsatzrede ist für 12 Uhr MEZ (15 Uhr Ortszeit) angesetzt.

Die EU-Kommission hat derweil ihre Bereitschaft signalisiert, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die EU aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der "Welt": "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung". Sie habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft".

Laschet kritisiert "Anti-Putin-Populismus"

In die Debatte über die Krim-Krise und das Vorgehen Russlands hat sich auch CDU-Vizechef Armin Laschet eingeschaltet. Er warnte vor einseitiger Kritik an Putin. Es gebe derzeit einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen. Auch wenn das Referendum auf der Krim und die russische Politik gegen die Krim eindeutig völkerrechtswidrig seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man "eine außenpolitische Beziehung pflegt".

Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland. "Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland."

als/AFP/Reuters/dpa

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krasmatthias 18.03.2014
1.
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINENach der EU und den USA verhängt nun auch Japan Sanktionen gegen Russland: Tokio stoppt Gespräche über Visaerleichterungen und stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Kremlchef Putin gibt sich unbeeindruckt und will am Mittag im Parlament eine Erklärung abgeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-japan-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-a-959266.html
Das war von Japan nicht anders zu erwarten. Japan wird von den USA genauso benutzt wie halb Europa. Souveränität ist etwas anderes, aber das kennt man in Deutschland nicht mehr. Russland sollte als Antwort im Inselstreit mit Japan klare Grenzen ziehen. Der Aufbau einer millitärischen Basis wäre eine passende Antwort.
yerem 18.03.2014
2. Haarspalterei
Wenn die Mehrheit der Wähler den Anschluss an Russland wollen, ist der Rest Haarspalterei. Oder will man die Leute mit Gewalt in der Ukraine behalten?
avdb09 18.03.2014
3. Ich boykottiere Russland
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINENach der EU und den USA verhängt nun auch Japan Sanktionen gegen Russland: Tokio stoppt Gespräche über Visaerleichterungen und stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Kremlchef Putin gibt sich unbeeindruckt und will am Mittag im Parlament eine Erklärung abgeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-japan-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-a-959266.html
Herr Putin gibt heute seine Erklärung zur Krim ab. Meine kann es jetzt schon habe: Ich werde keine Produkte mehr aus Russland kaufen und werde auch beim nächsten Oelkauf vom Lieferanten eine Erklärung verlangen, dass dieses nicht aus Russland stammt! Dies kann nur ein kleines Zeichen sein, aber wenn es jeder macht, dann hilft es vielleicht ein wenig. Der Spiegel kann ruhig die Top 100 Produkte benennen, damit ich weiß, worum ich verzichten will.
tlhuerth 18.03.2014
4. So Falsch kann die EU nicht liegen
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINENach der EU und den USA verhängt nun auch Japan Sanktionen gegen Russland: Tokio stoppt Gespräche über Visaerleichterungen und stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Kremlchef Putin gibt sich unbeeindruckt und will am Mittag im Parlament eine Erklärung abgeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-japan-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-a-959266.html
Einerseits verstehe ich Laschets Meinung und respektiere sie. Doch ein Wladimir Putin, der keine echte Demokratie duldet, sondern nur das, was er unter Demokratie versteht, kann kein Partner der EU, Deutschland oder anderen zivilisierten und demokratischen Nationen sein. Die gleichschaltung der Medien in Russland hat dazu geführt, dass die nach dem Zusammenbruch der UdSSR chaotische aber auch pluralistische Gesellschaft zu einem farblosen Haufen zusammengeschmolzen wurde. Ich weiss, dass ich für diese Äusserung von einigen Mitforisten gebasht werde, aber ich stehe dazu. Putins gelenkte Demokratie ist ein Widerspruch in sich und Russlands Führung ist korrupter als die Borgias oder die Frau von Mao, die in dem Bereich den Borgias noch einige Lehren hätte verpassen können. Wladimirs Russland sieht schweren Zeiten entgegen und das ist gut so. Sollte sich keine Mäßigung der politischen Führung im Kreml einstellen und die Bedrohung der Nachbarn zunehmen, dann wird es zu weiteren Konsequenzen, die auch den kleinen Mann auf Moskaus Straße treffen werden, kommen. So Leid es mir für den einfachen und hart arbeitenden Russen tun wird, eine Steigerung der Sanktionen wird Russlands Führung zeigen, dass ein Vorgehen wie auf der Krim nicht geduldet wird von zivilisierten Nationen.
citropeel 18.03.2014
5. Ansichten
Dann sollte Herr Laschet aber auch im Kopf haben wie Putin die Krimintegration angegangen ist und wie sein Außenminister auf Gesprächsvorschläge eingegangen ist: Sie haben sich verweigert. Dieses Entgegenkommen hätte ich mir von der russichen Regierung gewünscht. Die Gespräche zwischen Lawrow und Kerry verbuche ich eher unter Zeitgewinnen für die russische Regierung
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