Nach Krisengipfel in Paris Kerry bezichtigt Russland der Lüge

Einhaltung des Waffenstillstands, Abzug der Waffen - und dann klappt es mit dem Frieden. Mit diesem Mantra ist das Ukraine-Krisenquartett in Paris auseinandergegangen. US-Außenminister Kerry ist da weniger optimistisch.
US-Außenminister Kerry: Wirft Moskau Lügen vor

US-Außenminister Kerry: Wirft Moskau Lügen vor

Foto: AP/dpa

Washington/Paris - Man setzt weiter auf Verständigung: Bei ihrem Treffen in Paris haben sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf eine "strikte Umsetzung" des Minsker Friedensabkommens geeinigt. Ihr US-Amtskollege John Kerry hingegen glaubt nicht an die Aufrichtigkeit der russischen Unterhändler - in einer Rede vor dem US-Senat sagte er, dass Russland ihn in Bezug auf russische Aktivitäten in der Ukraine wiederholt angelogen habe.

Moskau führe seit geraumer Zeit die umfangreichste Propaganda-Übung durch, die er seit den Hochzeiten des Kalten Kriegs gesehen habe. "Und sie haben auf ihren falschen Angaben beharrt - Lügen, oder wie auch immer man ihre Aussagen über ihre Aktivitäten nennen soll", sagte Kerry. Russland habe ihm bei verschiedenen Gelegenheiten ins Gesicht gelogen.

In einem Interview im russischen Staatsfernsehen hatte Putin am Montagabend gesagt, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. Außerdem wies er Aussagen des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko zurück, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. Auch die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine hatte Putin wiederholt zurückgewiesen.

Kerry äußerte sich nicht dazu, ob die ukrainische Armee Waffenlieferungen von den USA erhalten sollte. Das Thema werde noch von der Regierung diskutiert. Präsident Barack Obama, der die Option ablehnt, gerät zunehmend unter Druck.

Großbritannien schickt Ausbilder in die Ukraine

Der britische Premier David Cameron sagte der Ukraine am Dienstag bereits Hilfe zu: Großbritannien werde im kommenden Monat militärisches Personal in die Ukraine senden, um ukrainische Soldaten zu schulen. Er warnte davor, Moskau werde auch andere Länder destabilisieren, wenn es nicht herausgefordert würde.

Der ukrainische Außenminister, Pawlow Klimkin, sagte nach dem Treffen in Paris, er befürchte erneute Angriffe durch prorussische Separatisten auf Mariupol. Die Rebellen hätten erneut versucht, ein der Stadt nahe gelegenes Dorf zu erstürmen, bestätigte ein Vertreter des ukrainischen Militärs. Binnen 24 Stunden seien in der Ostukraine ein Soldat getötet und sieben weitere verletzt worden. Ein Kommandant der Separatisten bestätigte "tägliche Gefechte" rund um die Ortschaft. Drei Rebellen seien bei den Kämpfen getötet worden.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Rebellen vor einer Offensive auf Mariupol. Er warnte, die Lage in der Ostukraine bleibe "höchst fragil". Es habe zwar eine Reduzierung der Gewalt in den vergangenen vier Tagen gegeben. Aber es gebe unverändert zahlreiche "Verletzungen des Waffenstillstands".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstag neben Steinmeier auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlow Klimkin, in Paris empfangen. Nach dem Treffen hatten sie gefordert, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine eingehalten und schwere Waffen abgezogen werden müssten. Zudem sprachen sie sich für eine Verlängerung der OSZE-Mission aus.

vek/AP/Reuters/AFP