Treffen von Kerry und Lawrow "Keine Entscheidung ohne die Ukraine"
Treffen von Kerry und Lawrow: "Keine Entscheidung ohne die Ukraine"
Foto: Jacquelyn Martin/ AP/dpaParis - Den großen Durchbruch erreichten sie nicht, doch der Wille zu einer diplomatischen Lösung in der Ukraine-Krise wurde bekräftigt: US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergeij Lawrow trafen sich in der Nacht zu Montag in Paris zu einem vierstündigen Gespräch. Kerry betonte anschließend, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben, die Regierung in Kiew und die Bevölkerung der Ukraine müssten einbezogen werden.
"Wir haben unterschiedliche Ansichten zur Entstehung der Lage in der Ukraine", sagte Lawrow. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung suchen." Konkret sollen demnach die Rechte für Minderheiten gestärkt werden. Lawrow bestätigte, Russland wolle das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität respektieren.
Die Ukraine könne jedoch nicht als einheitlicher Staat funktionieren, sondern als lose Föderation von Regionen, die eigene Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. "Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht funktioniert."
Vor dem Gespräch hatte Lawrow bereits betont, die Ukraine müsse sich zu Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Diese Forderung hatte die Übergangsregierung in Kiew bereits als "Besserwisserei" zurück gewiesen. Lawrows belehrender Ton zeige, dass der "Aggressor Russland" nur an einer Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des Konflikts. Das teilte das Außenministerium am Sonntag mit.
"Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst"
Kerry erklärte nach dem Gespräch, beide Seiten hätten Vorschläge unterbreitet, wie die Spannungen abgebaut werden könnten. Auch eine Verringerung der russischen Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine sein thematisiert worden. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry. Er habe Lawrow gegenüber bekräftigt, dass die USA das Vorgehen der russischen Regierung auf der Krim und somit die Annexion der Halbinsel als rechtswidrig erachteten.
Dem Treffen der beiden Außenminister war ein Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der vergangenen Woche vorausgegangen. Die USA und die EU haben mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt.
Kerry und Lawrow hatten sich nach dem Krim-Referendum und Russlands Annexion der Halbinsel zuletzt am 24. März in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Zuvor suchten die beiden am 14. März in London nach einem Ausweg aus der Krise. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts gewertet.
In Kiew gedachten derweil Tausende der Opfer der Proteste auf dem Maidan. Daran nahmen auch Ex-Boxchampion Vitali Klitschko und der Unternehmer Pjotr Poroschenko teil. Dem mit Klitschko verbündeten Poroschenko werden bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gute Chancen eingeräumt. Klitschko hatte am Samstag überraschend auf eine eigene Kandidatur verzichtet, er will sich stattdessen ein drittes Mal um den Posten des Kiewer Bürgermeisters bewerben.
