Ukraine-Krise Kerry und Lawrow streiten über Genfer Abkommen

US-Außenminister Kerry hat Moskau aufgefordert, aktiv bei der Umsetzung des Genfer Abkommens mitzuhelfen - sonst könnten neue Sanktionen folgen. Sein russischer Amtskollege Lawrow reagierte prompt und kritisierte die Kiewer Regierung.

US-Außenminister Kerry: Konkrete Maßnahmen von Russland gefordert
Getty Images

US-Außenminister Kerry: Konkrete Maßnahmen von Russland gefordert


Moskau/Kiew - Die Stimmung zwischen Moskau und Washington bleibt angespannt. US-Außenminister John Kerry hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch dazu aufgefordert, bei der Umsetzung der im Genfer Abkommen festgeschriebenen Maßnahmen mitzuhelfen, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses. Washington erwarte, dass Russland der Ukraine bei der Lösung des Konflikts entgegenkomme. Konkret forderte er unter anderem, dass die russische Regierung die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine öffentlich zu einem Abzug auffordert.

"Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben", sagte die Sprecherin weiter. Auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst schloss sie nicht aus. In einem über Twitter mit dem russischen Radiosender Echo Moskwi geführten Interview schrieb Psaki auf die Frage, ob die USA einen solchen Schritt erwägen: "Ja. Wichtig, Konsequenzen darzulegen." Derzeit werde geprüft, gegen wen Sanktionen verhängt werden könnten. Bevor über Putin diskutiert werden würde, seien noch viele weitere Personen im Gespräch, schrieb Psaki.

Kerry forderte Lawrow indes dazu auf, einen russischen Diplomaten abzustellen, der mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeite, um den Separatisten "absolut klar zu machen, dass Russland hinter dem Abkommen steht und sich für eine Deeskalation einsetzt". Die Ukraine habe bereits Repräsentanten verschickt, die an der Mission mitwirken sollten. Nun solle Russland das gleiche Engagement zeigen.

Lawrow pochte in dem Gespräch hingegen darauf, dass die ukrainische Führung ihre Verpflichtungen aus dem Friedensbeschluss vom vergangenen Donnerstag erfüllen müsse. Er warf Kiew erneut "Widerwillen" vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem Rechten Sektor zu beenden. Kerry müsse dafür sorgen, dass die dortigen "Hitzköpfe" keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten, teilte das Außenamt in Moskau am Montagabend mit.

Lawrow hatte auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Telefon gesprochen. In dem Gespräch betonte er nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen.

Die im Genfer Abkommen festgehaltenen Maßnahmen sind Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Demnach sollen die Separatisten im Osten der Ukraine entwaffnet werden. Zudem müssen alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Im Gegenzug soll es eine Amnestie geben. Die OSZE soll demnach eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen.

Nach dem tödlichen Vorfall von Slawjansk am Sonntag hatte Lawrow der Übergangsregierung in Kiew jedoch einen Verstoß gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Bei der Schießerei waren mindestens zwei Menschen getötet worden. "Es werden Maßnahmen getroffen - in erster Linie von denjenigen, die in Kiew die Macht übernommen haben -, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz.

vks/Reuters/dpa

insgesamt 102 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Andreas B 21.04.2014
1. Kerrys Doppemoral
Zitat von sysopGetty ImagesUS-Außenminister Kerry hat Moskau aufgefordert, aktiv bei der Umsetzung des Genfer Abkommens mitzuhelfen - sonst könnten neue Sanktionen folgen. Sein russischer Amtskollege Lawrow reagierte prompt und kritisierte die Kiewer Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-kerry-und-lawrow-streiten-ueber-genfer-abkommen-a-965433.html
Nachdem er Demonstrationen und Attacken in Kiew durch bewaffnete Militante orchestriert und koordiniert hatte, um die gewählte Regierung zu stürzen, äußerte der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry gestern "schwere Bedenken, dass die heutigen Attacken durch bewaffnete Militante in der Ostukraine orchestriert und koordiniert waren …" Wenn Demonstranten in Kiew mit der Unterstützung von Regimewechslern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wie Victoria 'Fuck the EU' Nuland eine demokratisch gewählte Regierung stürzen, werden sie von John Kerry gelobt, weil "sie für das Recht kämpfen, sich mit Partnern zusammenzutun, die ihnen helfen, ihre Vorstellungen zu verwirklichen." Wenn aber Demonstranten in der Ostukraine, die auf Unterdrückung durch eine nicht gewählte Regierung in Kiew reagieren, "für das Recht kämpfen, sich mit Partnern zusammenzutun, die ihnen helfen, ihre Vorstellungen zu verwirklichen," dann werden sie angegriffen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und John Kerry, der das verdammte, was er bezeichnete als "eine konzertierte Kampagne, die wir in der Ostukraine von prorussischen Separatisten betrieben sehen."
gakov 21.04.2014
2. Ukraine
Brzeziński Taktik. Wieder einmal sollte man sich einfach nur fragen, wem nützt die Situation in der Ukraine? - Krim - russische Armeen sollen am besten Stützpunkt und damit Einfluss auf das Schwarze Meer verlieren -Gas - Russischer Einfluss durch die Europäische Gasabhängigkeit -Fracking - USA wollen ihr dreckiges Fracking Produkt nach Europa verkaufen und damit endlich wieder Einfluss auf Europa erhalten - Europa und Russland sollen wirtschaftlich und politisch getrennt werden -Leitwährung Dollar wieder gestärkt werden -Syrien, Irak, Libyen und jetzt Russland - alles Länder die auch mit einer anderen Währung als der sogenannten entkoppelten Leitwährung Dollar gearbeitet haben -Aussenhandelsdefizit USA - Zusammenhang mit der Leitwährung -Rüstungslobby und der Einfluss auf die NATO …….
b399y 21.04.2014
3. Streiten kann man das nicht nennen
Sieht eher nach einseitigen Beschuldigungen der Usa gegen die Förderalisten aus. Was wäre denn so schlimm an einer Bundesrepublik, ist das jetzt was schlechtes? Wenn die Ukraine mal in die EU kommen sollte würde das doch wie mit England und Schottland laufen, mit ungewissem Ausgang, ja vielleicht. sie selbst stützen eine von ihnen geförderte und eingesetze Regierung die nicht vom Volk gewählt wurde. Es gab ja mal eine gewählte. Wo ist das ganze Geld eingentlich hin, das zur Förderung der Demokratie ausgegeben wurde? Bei 5mrd$ hätte ja wenigstens was für Waffen und Fahrzeuge übrig bleiben sollen, aber nada nix alles wech, wohin? Dahin wo auch jeder Euro hingehen wird den wir dort hinschicken? Das einzige was dort läuft ist Korruption, die dafür aber Prima.
kilroy-was-here 21.04.2014
4. Lawrows Einflussmöglichkeiten in Kiew sind begrenzt
Man sollte fragen warum nicht Kerry dort selbst vorstellig wird?! Würde man Kerry die gleiche Frage bzw. Aufforderung stellen wäre er genau so hilflos wie Lawrow. Kiew, als Teil des Chaos ist das Problem. Kerry setzt nur auf sinnlosen Kalten Krieg...
hanka-matho 21.04.2014
5. Klingt nach komplett in der Enge
Die Hauptakteure sind auf der Bühne und spielen jetzt zum Tanz. Soll Russland den Separatisten jetzt nur du, du sagen? Weil einmarschieren sollen sie ja nicht. Genauso kann die USA den Maidan Besetzern nur du, du sagen .... Ziemliches patt zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung. Ich hoffe die Ukrainer lassen sich weiterhin so wenig provozieren. Wenn es ein Anzeichen dafür gibt, dass die Ukraine europäisch ist, dann diese Besonnenheit die hoffentlich in einer wertbaren Wahl mündet. Leider wird das Schicksal dieses Volkes wohl eher von Industrie und Oligarchen entschieden und ob da für die Ukrainer ein wirklich gravierender Unterschied besteht, wage ich zu bezweifeln.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.