Appell aus Kiew "Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten"

Die ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschlossenheit im Umgang mit Russland - und schärfere Strafen. Am Runden Tisch zur Entspannung der Krise sitzen weiterhin keine Separatisten.
Außenminister Deschtschytsja (l.), Steinmeier (Archiv): Treffen in Berlin geplant

Außenminister Deschtschytsja (l.), Steinmeier (Archiv): Treffen in Berlin geplant

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Kiew - Die ukrainische Übergangsregierung nimmt Deutschland vor einem Besuch von Außenminister Andreij Deschtschytsja in Berlin stärker in die Pflicht. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin "gegenüber Russland stärker auftreten", sagte er der "Welt". Er werde mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber reden, "wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann", sagte Deschtschytsja. Deutschland müsse sich bewusst sein, "dass Russland bei Luhansk und Donezk nicht haltmachen wird".

Deschtschytsja forderte vom Westen schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der Wirtschaft und gegen das Bankwesen. "Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch größeren Schaden anrichtet."

Bisher umfassen Europas Sanktionen Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine sollen aber auch allgemeine Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Zuletzt hatten sich mehrere Unionsabgeordnete für einen härteren Kurs gegen Wladimir Putin ausgesprochen.

"Provokatives und destabilisierendes Verhalten"

Der Westen beschuldigt die Regierung in Moskau, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Moskau werde "bedeutende weitere Kosten" zu spüren bekommen, wenn es sein "provokatives und destabilisierendes Verhalten" fortsetze, sagte US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen François Hollande.

Deschtschytsja lehnte unterdessen erneut eine Teilnahme von Vertretern der prorussischen Separatisten am Runden Tisch zur Beilegung der Krise in der Ukraine ab. Dieser soll am Samstag unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum zweiten Mal zusammenkommen. Nach einem ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am vergangenen Mittwoch soll der Runde Tisch diesmal in der östlichen Stadt Charkiw tagen.

Die ukrainische Übergangsregierung rede nicht "mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln", sagte Deschtschytsja. Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht am Runden Tisch sitzen. "Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren."

Nach Erkenntnissen von Uno und OSZE hat sich die Lage insbesondere im Osten der Ukraine verschlimmert. Dort kämpfen prorussische Kräfte seit Wochen gegen Regierungstruppen. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, heißt es in einem Uno-Bericht. Allerdings listet dieser auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf, die Übergangsregierung in Kiew wird zur Einhaltung internationaler Standards aufgerufen. Russland wies die Vorwürfe gegen die Separatisten scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor.

wit/dpa/AFP