Vor Referendum über Russland-Beitritt Krim erklärt sich formell für unabhängig

In fünf Tagen sollen die Krim-Bewohner über die Zukunft ihrer Halbinsel entscheiden, das Regionalparlament schafft bereits Tatsachen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Loslösung von der Ukraine. Moskau bereitet den Beitritt vor.
Marinesoldat der Schwarzmeerflotte bei einer Kundgebung in Simferopol: Parlament schafft Fakten

Marinesoldat der Schwarzmeerflotte bei einer Kundgebung in Simferopol: Parlament schafft Fakten

Foto: VASILY FEDOSENKO/ REUTERS

Simferopol - Dem Parlament auf der Krim kann es mit der Loslösung von der Ukraine gar nicht schnell genug gehen. Schon bevor die Bewohner der Halbinsel am Sonntag abstimmen, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Dienstag eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" angenommen.

78 von 81 anwesenden Parlamentariern stimmten dafür. 19 Abgeordnete waren der Sitzung ferngeblieben. Der Schritt soll die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zu Russland als unabhängiger Staat nach dem Referendum am Sonntag schaffen. Die nun erklärte Unabhängigkeit soll in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung dort für den Beitritt zur Russischen Föderation ausspricht.

"Nach der Durchführung eines Referendums wird die Krim als souveräner unabhängiger Staat der Russischen Föderation den Vorschlag unterbreiten, ihr als Föderationsmitglied beizutreten", sagte ein Parlamentssprecher in Simferopol.

Steinmeier warnt Russland vor Krim-Annexion

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische Krim-Parlament nicht an und hat auch das geplante Referendum für illegal erklärt - ebenso wie die EU und die USA. Dagegen unterstützt Russland die Pläne der Krim-Regierung.

Das russische Parlament will kommende Woche über Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Die Staatsduma werde am 21. März über eine Änderung der Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der Regierungspartei Einiges Russland am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Laut dem Urheber der Initiative, Sergej Mironow, könnte das Gesetz binnen einer Woche geändert werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland auf, einzulenken und die letzten Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung zu nutzen. Andernfalls werde es "ein schlichtes Weiter-so" in den Beziehungen zwischen Europa und Russland nicht geben können. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan von Sanktionen gegen beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht.

EU-Länder sollen weniger Gas importieren

In London trafen sich Vertreter von EU-Ländern und weiteren westlichen Staaten zu einem Austausch über mögliche Sanktionspläne gegen Russland. Das Treffen finde auf Beamtenebene statt, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums.

Laut einem Entwurf werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel am Montag verstärkte Anstrengungen von den Mitgliedsstaaten fordern, die Abhängigkeit von Gasimporten zu senken. Die EU-Staaten beziehen etwa ein Drittel ihrer Energielieferungen von Russland.

syd/fab/AFP/dpa/Reuters