Ukraine-Krise Kutschma stimmt Entlassung der Regierung zu

Der ukrainische Präsident Kutschma ist bereit, die Regierung zu entlassen. Allerdings besteht er als Gegenleistung auf komplette Neuwahlen. Diese hat die Opposition unter Wiktor Juschtschenko bisher strikt abgelehnt.


Leonid Kutschma: Auf jeden Fall Neuwahlen
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Leonid Kutschma: Auf jeden Fall Neuwahlen

Kiew - Der scheidende Präsident Kutschma sagte heute Abend, er sei bereit, Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch zu entlassen. Allerdings knüpfte er seine Zusage an Bedingungen: Als Gegenleistung müssten die Reformen vorangetrieben werden, die der Regierung mehr Macht verleihen. "Das Wichtigste für die Ukraine ist im Moment eine funktionierende Regierung."

Das Parlament hatte Janukowitsch gestern das Misstrauen ausgesprochen. Die von Kutschma vorgeschlagenen Reformen sehen eine Reduzierung der Macht des Präsidenten vor und gleichzeitig einen Ausbau der Macht von Parlament und Regierung.

Zudem beharrt er darauf, das Neuwahlen in der Ukraine abgehalten werden sollten. Eine Wiederholung der umstrittenen Stichwahl am vorletzten Sonntag oder eine Neuauszählng der Stimmen lehnt er kategorisch ab. Allerdings hat er sich bereit erklärt, den zeitlichen Ablauf einer Neuwahl zu verkürzen. Aktuellen Bestimmungen zufolge könnten Neuwahlen einen Vorlauf von drei bis vier Monaten benötigen.

Die Opposition hatte stets gegen eine Neuwahl argumentiert, dass zu viel Zeit vergehen und die Opposition dadurch geschwächt würde.

Am Nachmittag war Kutschma zu einer kurzen Stippvisite in Moskau gewesen. Dort hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Opposition wegen der Forderung nach einer neuen Stichwahl scharf kritisiert. Er halte eine Wiederholung für sinnlos, hatte er nach dem Treffen mit Kutschma erklärt. "Das bringt nichts", zitierten ihn russische Medien. "Die Wiederholung kann drei, vier oder 25 Mal abgehalten werden, bis eine der beteiligten Parteien ihr erwünschtes Ergebnis erhält."

Putin verwies auf den großen Anteil ethnischer Russen in der Ukraine, die er ein vollständig russischsprachiges Land nannte. Russland werde alles tun, um zu einer Stabilisierung der Lage beizutragen, sagte Putin nach russischen Agenturberichten. Das kurze Gespräch der Präsidenten fand am Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo-2 statt. Kutschma flog direkt im Anschluss an das Gespräch wieder zurück nach Kiew.

Kutschma gilt als Moskau-treu, ebenso wie sein Wunsch-Nachfolger, Regierungschef Wiktor Janukowitsch.

Das Oberste Gericht der Ukraine berät inzwischen weiter über die Betrugsvorwürfe bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Die Entscheidung soll vermutlich morgen fallen, wie Vertreter der Regierung und der Opposition heute erklärten.

Die auch international harsch kritisierte Wahl am 21. November hatte Massenproteste ausgelöst und die ehemalige Sowjetrepublik in eine schwere politische Krise gestürzt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und reichte beim Obersten Gericht Klage ein. Am Mittwoch hatten sich Regierung und Opposition unter internationaler Vermittlung darauf verständigt, zunächst die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten, bevor Verfassungsänderungen für Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten.

Sollte das Gericht zu Gunsten der Opposition urteilen, müsste die Zentrale Wahlkommission ihr Ergebnis zurückziehen, dem zufolge Janukowitsch die Wahl gewonnen hat. Anhänger der Opposition fordern eine Wiederholung der Stichwahl.



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