Deutsch-russisches Treffen Hurra, wir reden noch

Der russische Außenminister Lawrow richtet sich an den Westen: Russland sei nicht schuld an der Verschlechterung der Beziehungen mit der EU. Gleichzeitig sagt er aber, Russland und die EU seien aufeinander angewiesen.
Minister Steinmeier (l.) und Lawrow: Verlängerter Kurzbesuch

Minister Steinmeier (l.) und Lawrow: Verlängerter Kurzbesuch

Foto: Yuri Kochetkov/ dpa

Moskau - Nach dem Treffen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Präsident Wladimir Putin sendet Russland Signale gen Westen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meldete sich am Mittwochmorgen mit einer Botschaft für die Europäische Union. Vor dem Parlament in Moskau sagte er, Russland sei nicht schuld an der Verschlechterung der Beziehungen mit der EU. "Es gibt nicht wirklich eine Alternative zu einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union. Dafür verbindet uns zu viel."

Kurz zuvor hatte sich laut BBC Putins Chefsprecher Dmitri Peskow an die Nato gewandt. Die Antwort des Westens auf die Ukraine-Krise verängstige Russland, deshalb habe man Vorsorge getroffen. Er verlangte erneut von dem westlichen Verteidigungsbündnis eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied werde.

Die Appelle kamen nur Stunden, nachdem Steinmeier Russland wieder verlassen hatte. Trotz der anhaltend großen Differenzen im Ukraine-Konflikt bemühen sich Deutschland und Russland um eine vorsichtige Wiederannäherung. Nach einem 75-minütigen Treffen zwischen Steinmeier und Putin hieß es am Dienstagabend aus deutschen Delegationskreisen, die Unterredung sei "ernsthaft und offen" gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um "Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten", gedreht. Konkrete Fortschritte wurden nicht bekannt. Zuvor hatten Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow aus der unterschiedlichen Bewertung der Krise im Osten der Ukraine keinen Hehl gemacht.

Putin hatte Steinmeier überraschend in den Kreml geladen. Womöglich wollte er die Differenzen zwischen dem deutschen Außenminister und Kanzlerin Angela Merkel in der Russland-Politik nutzen. Steinmeier verlängerte seinen Kurzbesuch für die Unterredung und trat die Heimreise am Abend verspätet an. Putin hatte erst am Wochenende mit Merkel am Rande des G20-Gipfels in Australien vier Stunden zusammengesessen. Sie hatte Russland scharf kritisiert.

"Der Dialog hört nicht auf"

Steinmeier sprach nach dem Gespräch mit Lawrow von einer "wirklich ernsthaften Krise für die europäische Friedensordnung". Zuvor schon hatte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einer "militärischen Großkonfrontation" gewarnt.

Steinmeier forderte alle Konfliktparteien auf, die im September geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk endlich einzuhalten. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Ziel ist unter anderem, die Gespräche einer Kontaktgruppe unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederzubeleben.

Zugleich mahnte Steinmeier: "Es ist aber auch Zeit, jenseits von Ukraine zu denken. Wir haben mit ein paar anderen Bedrohungen weltweit fertig zu werden."

Russland ist nach Lawrows Worten bereit, den sogenannten Minsk-Prozess "ohne Vorbedingungen" fortzusetzen. Zugleich beschuldigte er jedoch die Führung in Kiew, die Vereinbarungen zu torpedieren. Zum deutsch-russischen Verhältnis meinte der Minister: "Trotz aller Unterschiede, wie wir die Lage in der Ukraine beurteilen, ist wichtig, dass der Dialog zwischen uns nicht aufhört." Auf die Rede von Merkel, die Russland am Wochenende hart kritisiert hatte, ging er nicht näher ein.

ler/dpa/Reuters
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