Nato-Gipfel in Wales Merkel muss mit Zorn der Putin-Gegner rechnen

28 gegen einen: Vom Nato-Gipfel in Wales soll ein starkes Signal gegen Putin ausgehen. Doch es droht auch Zoff in den eigenen Reihen. Osteuropäer werfen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zu viel Verständnis für Russland vor.
Ein zu offenes Ohr? Nato-Mitglieder sehen Merkels Dialog mit Putin kritisch.

Ein zu offenes Ohr? Nato-Mitglieder sehen Merkels Dialog mit Putin kritisch.

Foto: PEDRO UGARTE/ AFP

Alles soll nach Gemeinschaft aussehen, wenn die 28 Nato-Mitglieder am Donnerstag im walisischen Celtic Manor Resort in Newport zusammentreffen. Schließlich ist der Feind klar definiert: Russlands Präsident Wladimir Putin, der gerade noch stichelte, er könne Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.

Zwar machte die Meldung aus Kiew vom Mittwochmorgen über eine mögliche Waffenruhe im Osten der Ukraine Hoffnung. Doch Moskau dementierte sie umgehend. Zudem dürfte es bei dem Treffen zum 65. Jubiläum der Verteidigungsgemeinschaft auch Ärger in den eigenen Reihen geben. Zumindest ein mächtiges Mitglied wird sich bei den Gipfeldebatten auf der Anklagebank finden: Kanzlerin Angela Merkel.

Die Bundesregierung stellt sich auf eine raue Atmosphäre in Wales ein. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Lettland und Litauen halten Merkel für zu nachgiebig gegenüber Russland.

Die Kanzlerin, so sehen es ihre Nato-Kritiker, habe schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau lange blockiert und immer wieder versucht, Putin durch Telefonate zur Vernunft zu bringen. Andere Mitgliedstaaten fordern nun einen radikalen Bruch mit Russland.

Ärger über Berlins Bremsmanöver

Vor allem Polen und Balten wünschen sich zudem permanente Nato-Stützpunkte in ihren Ländern. Bei den Beratungen für den "Readiness Action Plan", ein Maßnahmenpaket für den weiteren Umgang mit der russischen Regierung, forderten sie mit Segen der USA sogar, die gegen potenzielle Angriffe aus dem Nahen Osten geplante Raketenabwehr auch gegen Russland auszurichten.

Deutschland sprach sich dagegen aus, weil man Moskau nicht ohne Not provozieren solle. Schließlich habe die Nato jahrelang den Russen versichert, der Raketenschirm richte sich nicht gegen sie.

Mit diesem Argument konnte Berlin noch andere Nato-Mitglieder überzeugen. Bei einem anderen Punkt waren die Deutschen aber isoliert: Sie hatten darauf gedrängt, dass die sogenannten Rückversicherungsmaßnahmen für Polen und das Baltikum, darunter die Stationierung von vier Kompanien und mehr Aufklärungsflüge an der Nato-Ostgrenze, nach einem Jahr von allen Nato-Staaten erneut bestätigt werden müssten.

Erst als die Bundesregierung mit dieser Forderung ganz allein stand, gab sie klein bei. "Dieser Bremsversuch hat bei uns für viel Enttäuschung gesorgt", klagt ein osteuropäischer Diplomat.

Deutsche Soldaten für Nato-Stützpunkte

Auch Merkels schärfsten Kritikern ist klar, dass die Kanzlerin nicht naiv gegenüber Moskau agiert. Auf EU-Gipfeln hat sie vor Putins Unberechenbarkeit gewarnt. Sie reiste Mitte August nach Lettland und sicherte den baltischen Staaten die Unterstützung der Nato zu.

Als Zeichen des guten Willens wird Merkel in Wales ihre Unterstützung für einen Aktionsplan erklären, der vier kleine Stützpunkte in den östlichen Nato-Ländern vorsieht; außerdem eine erhöhte Bereitschaftstufe für die Truppen des Verteidigungsbündnisses und eine rotierende Präsenz von jeweils einer Kompanie in Polen und den drei baltischen Staaten. An der nächsten Rotation sollen auch bis zu 120 Bundeswehrsoldaten teilnehmen.

Den Osteuropäern dürfte dies nicht reichen. Seit Wochen kabelt der deutsche Nato-Botschafter immer neue Forderungen nach Berlin, die bei Vorgesprächen für den Gipfel aufkamen. Selbst die Kündigung der "Nato-Russland-Grundakte" von 1997 stand plötzlich im Raum. Dagegen stemmt sich Berlin weiterhin, wie Merkel vergangene Woche in einer Regierungserklärung hervorhob.

"Lahme Ente" Obama

Merkels Kritiker fühlen sich jedoch zusätzlich ermutigt durch die Bestallung des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten. Zwar gilt dieser als Vertrauter der Kanzlerin, doch in Sachen Russland lässt er keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit: Auf einer Gedenkfeier zum deutschen Angriff auf Polen vor 75 Jahren forderte der polnische Regierungschef am Montag eine Stärkung der Nato. "Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört", sagte Tusk offensichtlich mit Blick auf Putin.

In Berlin stellt man sich daher darauf ein, dass die Anti-Putin-Hardliner beim Nato-Gipfel nicht davor zurückschrecken werden, Deutschland als Bremser abzustempeln. Merkel dürfte dort schon deshalb im Rampenlicht stehen, weil US-Präsident Barack Obama als "lahme Ente" nach Wales reist.

Der Demokrat besucht am Mittwoch zwar Estland und trifft dort die Regierungschefs der baltischen Staaten. Aber der Präsident will seiner kriegsmüden amerikanischen Öffentlichkeit keine weitere außenpolitische Eskalation zumuten - und auch seine Russlandpolitik wirkt halbherzig.

"Die Verantwortung für die Gespräche mit Putin zur Ukraine-Krise hat Obama sozusagen an Merkel ausgelagert", sagt Judy Dempsey von der Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe. Der Präsident wird wissen, warum.

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