Merkel zur Ukraine "Militärisch ist die Krise nicht zu lösen"
Angela Merkel: Die Kanzlerin spricht immer wieder mit Putin
Foto: Peter Endig/ dpaKiew - Angela Merkel hat erneut für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben: "Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagte die Bundeskanzlerin der "Westfalenpost". "Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, sollten an diesem nationalen Dialog beteiligt sein." Auch sie selbst könne in "dieser schwierigen Phase" immer wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
Gleichzeitig drohte Merkel mit noch härteren Sanktionen, "wenn sich Russland nicht für die nötige Stabilisierung der Situation" einsetze. Dafür müsse auch die Wirtschaft Verständnis haben. Am Montag hatte die EU bereits neue Einreiseverbote und Kontensperren gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine verhängt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstagmorgen in Kiew eingetroffen. In der Hauptstadt wird sich Steinmeier mit Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk treffen. Anschließend will der SPD-Politiker in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Dort hatte es zu Beginn des Monats schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.
Steinmeier will mit seiner Reise "Brücken schlagen über die verschiedenen Lager hinweg". Auf Drängen Deutschlands soll es am Mittwoch erstmals einen Runden Tisch geben, an dem die zerstrittenen Parteien miteinander beraten. Für Steinmeier ist dies bereits die dritte Ukraine-Reise seit seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt.
Übergang von Eskalation zu Zusammenhalt
Für einen möglichen Vermittlungserfolg der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen die Zeichen derzeit nicht schlecht: Der russische Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter seine Unterstützung zugesagt, teilte die Organisation mit. Ihr Plan werde von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt - nun solle es einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" geben.
Ziel der OSZE ist der "Verzicht auf Gewalt, Entwaffnung, nationalen Dialog und Wahlen". Die ukrainische Regierung soll dabei unterstützt werden, am 25. Mai unter günstigen Bedingungen "faire und freie Wahlen im ganzen Land" abzuhalten. Der deutsche Exdiplomat Wolfgang Ischinger soll dabei als Moderator bei Gesprächen am Runden Tisch auftreten.
Der Ukraine-Konflikt wurde zuletzt durch Referenden angeheizt, in denen sich nach Angaben der Organisatoren eine Mehrheit in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk im Osten für eine Abspaltung aussprachen.
