Ukraine-Krise Merkel wirft Russland "Annexion" der Krim vor
Kanzlerin Merkel (Archivbild): Deutlicher Auftritt vor Unionsfraktion
Foto: PATRIK STOLLARZ/ AFPBerlin - Angela Merkel hat sich am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union sehr kritisch über das Vorgehen Russlands in der Ukraine geäußert. Nach Angaben von Teilnehmern sagte die CDU-Vorsitzende, Moskaus Kurs verstoße gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung. "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann", sagte Merkel demnach. Ihr Auftritt wurde von Teilnehmern als emotional beschrieben.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf Teilnehmer sogar, Merkel habe Russland vorgeworfen, die Krim "geraubt" zu haben. Für diese Aussage gibt es bislang allerdings keine Bestätigung.
Die Kanzlerin machte deutlich, man sei bereit, auch negative Folgen möglicher Sanktionen gegen Russland hinzunehmen. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten. Gleichzeitig dürfe man die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von "Lissabon bis Riga" zusammenblieben.
Merkel fordert Kurs von "gewisser Härte"
Generell sprach sich die Kanzlerin für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas aus. Es gelte, alles zu tun, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von "einer gewissen Härte" geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange.
Die EU hatte vergangene Woche ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, um Russland zum Einlenken im Streit um die ukrainische Halbinsel Krim zu bewegen. Die Regierung in Moskau unterstützt ein für Sonntag geplantes Referendum, ob sich die Krim Russland anschließen soll. Das Verfahren stößt international auf Kritik.
Merkel unterstrich, dass die Ukraine weiter unterstützt werden solle, auch wenn man die Augen nicht vor Entwicklungen wie etwa umstrittenen Sprachenregelungen verschließe. Sie hob zugleich hervor, dass das ukrainische Parlament sich in souveräner Entscheidung für die neue Regierung ausgesprochen habe.
Wenige Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum trieb das prorussische Parlament der Halbinsel die Abspaltung von der Ukraine voran. Die Volksvertretung in Simferopol erklärte die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Erklärung als "Beitrag zur weiteren Zuspitzung" . Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen "legalen Anschein" zu geben, sagte Steinmeier bei einem Besuch im Baltikum.
