Nato-Generalsekretär Rasmussen "Russland führt sich auf wie ein Gegner"

Die Nato drängt ihre Mitgliedstaaten angesichts der Ukraine-Krise zur Aufrüstung. Generalsekretär Rasmussen spricht von einem Wendepunkt der europäischen Geschichte. Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen in Deutschland.
Nato-Generalsekretär Rasmussen: Ukraine-Krise als "Weckruf für Europa"

Nato-Generalsekretär Rasmussen: Ukraine-Krise als "Weckruf für Europa"

Foto: LAURENT DUBRULE/ REUTERS

Brüssel/Kiew - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Annexion der Krim durch Russland einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. "Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein", sagte Rasmussen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Er appellierte an die Bündnispartner, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zurückzufahren, sondern Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.

Rasmussen sagte, Russland habe seine Verteidigungsausgaben um dreißig Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Ausgaben um 40 Prozent gekürzt hätten. Er verwies außerdem darauf, "dass sich Russland momentan mehr wie ein Gegner aufführt als wie ein Partner".

Auf die Annexion der Krim müsse die Nato reagieren. Die 1997 an Moskau gegebene Zusage, keine Truppen und Material in die neuen Mitgliedstaaten zu verlagern, gelte nicht, wenn sich die Bedrohungslage ändere. Rasmussen warnte den Kreml vor Provokationen gegenüber den Bündnisstaaten. Moskau könne "nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass wir einen Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf uns alle betrachten", sagte er der Zeitung.

"Die Russen sind hier sehr aktiv"

Nach Ansicht des deutschen Verfassungsschutzchefs steht die Bundesrepublik wegen der Ukraine-Krise besonders im Fokus russischer Geheimdienste. "Fremde Nachrichtendienste interessieren sich immer für aktuelle politische Entwicklungen", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem "Tagesspiegel".

Auf die Frage, ob sich die Aktivitäten des russischen Geheimdienstes verstärkt hätten, antwortete Maaßen: "Lassen Sie mich das so sagen: Die Russen sind seit jeher hier sehr aktiv." Die russischen Dienste wollten wissen, wie die Entscheidungsbildung in Deutschland aussehe. Und es gehe um wirtschaftspolitische Fragen, ob Deutschland und Europa bereit seien, die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen, auch wenn es um Gaslieferungen gehe.

Laut "Bild am Sonntag" sind auch westliche Geheimdienste in der Krise aktiv. Der US-Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI beraten demnach die ukrainische Übergangsregierung in Kiew. Die Spezialisten sollten helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen beteiligt, sondern nur in Kiew tätig. Die Aufgabe der FBI-Agenten bestehe etwa darin, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Lande zu helfen.

Neue Gefechte im Osten des Landes

Derzeit allerdings ist die Regierung vollauf damit beschäftigt, ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. Mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen gingen ukrainische Sicherheitskräfte am Samstag und Sonntag weiter gegen prorussische Separatisten vor, die mehr Autonomie für die Regionen im Osten der früheren Sowjetrepublik fordern.

In der Großstadt Luhansk im Osten starb bei Schusswechseln mindestens ein Aktivist, zwei weitere wurden verletzt. Das teilte Innenminister Arsen Awakow mit. In Mariupol begannen die Regierungseinheiten mit dem Sturm auf ein besetztes Verwaltungsgebäude. "Sie haben uns fünf Minuten gegeben, um das Haus zu verlassen, und danach das Feuer eröffnet", sagte Separatistensprecher Michail Krutko. In Konstantinowka wurden mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte beim Kampf um einen Fernsehturm verletzt.

Aus Kramatorsk und aus Slowjansk wurden vereinzelte Schüsse gemeldet. Kurz vor der Freilassung der gekidnappten OSZE-Beobachter war die Gewalt dort eskaliert. Besonders schwere Kämpfe gab es am Samstag in Kramatorsk. Die Stadt ist inzwischen wieder in der Hand der Regierungstruppen. Bei der Offensive seien mindestens sechs Separatisten getötet und 15 verletzt worden, hieß es in Kiew. Ein Sprecher der moskautreuen "Volksmilizen" bestätigte dies.

Auch in der Gebietshauptstadt Donezk kam es wieder zu Gewalt. Maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten nahmen Samstagabend ein Gebäude des Geheimdienstes SBU ein. Die Polizei habe nicht eingegriffen, hieß es. In der Stadt Gorlowka erstürmten moskautreue Aktivisten ein Verwaltungsgebäude. Auch aus Luhansk und Konstantinowka wurden vereinzelte Gefechte gemeldet.

In Odessa herrscht auch am Sonntag noch Trauer und Bestürzung. Am Freitag hatten sich in der Küstenstadt Anhänger und Gegner der Übergangsregierung in Kiew schwere Straßenschlachten geliefert. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft zählte insgesamt 46 Tote und 214 Verletzte.

Foto: SPIEGEL ONLINE
ulz/dpa/AFP