US-Präsident in Fernost Russland-Krise belastet Obamas Asienreise

Japan, Südkorea, Malaysia, die Philippinen - Obama ist auf Asien-Reise. Die Verbündeten schauen genau auf die Ukraine-Politik des US-Präsidenten. Denn wenn er Russland nicht stoppt, was kann er dann gegen die Großmacht China ausrichten?

Von , Washington


Eine Reise mit sehr klaren Botschaften sollte das werden. Eigentlich. So besucht Barack Obama gleich vier Länder innerhalb der nächsten sieben Tage auf seiner Asien-Tour. Das sind die drei engen Verbündeten Japan, Südkorea, Malaysia plus die Philippinen.

Die beabsichtigten Signale des US-Präsidenten:

  • Amerikas strategische Neuausrichtung auf die Pazifikregion ("pivot to Asia") ist keine Theorie-Übung, sondern konkrete Politik.

  • Chinas Aufstieg entbindet das Land nicht von der Achtung internationaler Normen.

  • Die USA verstehen sich weiterhin als Schutzmacht ihrer asiatischen Alliierten.

Das war der Plan. Doch jetzt befindet sich Obama wegen der Ukraine in einem alles überlagernden Konflikt mit Russland. Möglicherweise wird er noch während seiner Asienreise weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. So reist die Krise stets mit: Ukraine on my mind. Vor allem aber einige seiner Gesprächspartner - Japans Premier Shinzo Abe, Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye, der philippinische Präsident Benigno Aquino - werden die US-Reaktionen auf die Geschehnisse in der Ex-Sowjetrepublik sehr genau verfolgen. Und dann ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Sie alle achten auf Parallelen zwischen den beiden autokratischen Systemen Russland und China. Sie alle liegen mit dem roten Riesenreich in ihrer Nachbarschaft - und teilweise auch untereinander - im Streit um unbewohnte Inselgruppen, Felsbrocken, Fischgründe, Riffe. Können sie Obamas Rückversicherung trauen? Wenn es ihm nicht gelingt, Russland in der Ukraine zu stoppen - was sind dann die Zusagen des Amerikaners mit Blick auf China wert?

Prinzip der Nichteinmischung

"Je nachdem, wie die USA in der einen Weltregion agieren, hat das Konsequenzen in anderen Regionen", sagt Jeremy Shapiro, unter Hillary Clinton in der Planungsabteilung des US-Außenministeriums. Und Ben Rhodes, Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, stellt fest: "Die internationale Ordnung, die in der Ukraine auf dem Spiel steht, spielt auch in Ostasien mit Blick auf Gebietsstreitigkeiten eine große Rolle."

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen der Ukraine und Amerikas asiatischen Verbündeten. Sie sind eben genau das: Verbündete. Im Falle des Falles würden die USA zur Hilfe eilen, so ist es in Defensivbündnissen festgeschrieben. Kein Vertrag aber bindet Washington in der Ukraine. Zudem wird in US-Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass sich China wohl kaum durch das russische Beispiel zu Landnahmen hinreißen lassen werde, weil sich Peking doch selbst wegen Unabhängigkeitsbestrebungen chinesischer Landesteile sorge und stets auf dem Prinzip der Nichteinmischung beharre.

Japans wachsender Nationalismus macht Obamas Rückversicherungsmission in diesen Tagen aber nicht gerade einfacher. Soeben haben mehr als hundert japanische Politiker den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht, wo auch Kriegsverbrecher geehrt werden. In China und Südkorea, den Opfern früherer japanischer Aggression, hat das für große Empörung gesorgt. Im Anschluss daran erwartet Obama beim Besuch in Seoul möglicherweise eine neuerliche Provokation der Hungerdiktatur in Nordkorea: Die südkoreanische Regierung befürchtet, dass Pjöngjang ausgerechnet während der Visite eine Atombombe testen könnte.

Komplizierter Balance-Akt

Offensichtlich ist trotz all dieser Widrigkeiten das Bemühen Washingtons, sich nicht von seiner asiatischen Agenda abbringen zu lassen. Der pivot to Asia bleibe "die richtige Strategie", schreibt Obamas früherer Sicherheitsberater Tom Donilon in der "Washington Post". Die Neuorientierung gehe einher mit dem Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan. Fortan wende man sich einer Region zu, "die Amerika die besten Chancen bietet".

Tatsächlich strebt Obama mit der "Trans-Pacific Partnership" (TPP) ein Freihandelsabkommen an, das insgesamt zwölf pazifische Nationen verbindet. China ist nicht dabei. Die Verhandlungen sind bereits weiter fortgeschritten als jene mit den Europäern für das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Doch ist auch bei dieser Asienreise mit einem Durchbruch nicht zu rechnen.

Das Programm dahinter ist klar: Wenn die USA die ökonomischen Spielregeln in Asien prägen, dann wird sich China diesen früher oder später annähern müssen. Oder, wie Ex-Sicherheitsberater Donilon das ausdrückt: "Amerikas Vision für Asien - stabile Ordnung, offene Märkte, friedliche Konfliktlösung, Respekt für die Menschenrechte - bietet China das entsprechende Umfeld für seinen Aufstieg." Das klingt hübsch, dürfte in der Volksrepublik aber kaum verfangen. Denn wo die USA eher Leitplanken definieren möchten, fürchtet Peking containment, also die Eindämmung seines politischen und wirtschaftlichen Expansionsstrebens.

Es wird ein komplizierter Balance-Akt für Obama, auf seiner Reise diesen Eindruck zu vermeiden.

insgesamt 19 Beiträge
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matthias.richter39 23.04.2014
1. Europa ist kein Mittelpunkt mehr
Als die USA schon vor drei Jahren Truppen aus Europa, vor allem aus Deutschland abgezogen hatten, war das mitten in der EURO-Krise. Leider hat man den Schuss in Brüssel überhört. Für die USA ist alles, was mit Europa zusammenhängt nicht länger Bestandteil der zentralen Politik. Europa und damit sämtliche Krisen, die mit Europa geographisch oder ökonomisch zusammenhängen, sind für us-amerikanische Politiker nur ein regionales, um nicht zu sagen, rein rhetorisches match. Auch im Pazifik verfolgen die USA nur noch limited interests, sofern es China betrifft. Man möchte mit den "Gegnern" einfach so wenig wie möglich zu tun haben. Es gibt so viel innenpolitische Probleme, die man nun glaubt, aufräumen zu können, angefangen von der Infrastruktur, die gerade in den großen Blizzards an der Ost-Küste letztes Jahr wieder stark gelitten hat, bis hin zu den direkten Nachbarn, Mexiko, Kuba etc. Die erfolgreiche Gesundheitsreform Obamas hat gezeigt, dass die USA nicht auf außenpolitische matches mehr angewiesen sind. Sie können ohne die Fliegen, die immer nur um Licht schwirren kurz bevor sie sich verbrennen....
BettyB. 23.04.2014
2. Der ander Schuh
Wer treibt wohl Russland und China in ein neues Bündnis? Doch davon wollen die Merkelisten noch nicht einmal etwas ahnen. Und im nächsten Winter bekommen wir als treue Vasallen der USA dann aus hergezauberten Pipelines und über neu errichtete Anlegern in den Häfen Öl und Gas. Drum: kauft Brennholz, Leute, kauft Brennholz...
LiRaWiWi 23.04.2014
3. Was halt immer wieder überrascht, ist mit welcher..
Selbstverständlichkeit US-Politiker Phrasen dreschen die mit der Realität ihrer Politik nichts zu tun haben : Offene Märkte - bedeutet für die USA nichts anderes als Dominanz der (ihrer) Konzerne und einer kleinen Macht-, Finanzelite. Die Vermögensverteilung in den USA hat zwischenzeitlich wieder das Niveau feudalitischer Staaten des 18-Jahrhunderts erreicht. Friedliche Konflikt-Lösung - vielleicht dann wenn der Konflikt-Partner gnädigst die Füße der US-Mächtigen küsst, bei Widerspruch droht militärischer Einmarsch, Drohnen-Angriffe und Folter. Respekt für Menschenrechte - sehen wir in Guantanamo , NSA Spähaktionen gegen unbescholtene Bürger und den Umgang mit Whistle-Blowern und der in den USA angewendeten Todesstrafe. Ich frag mich immer, glauben diese Herrschaften ihre abgesonderten Statements wirklich selber
henry nowakowski 23.04.2014
4. Weitere Kriegstreiberei
Also auch gegen China Wann hoert die Expansions poltik der USA auf Einmischung rund um den Globis und das Alles NUR wegen der Menschenrechte . Menschenrechte werden nur dort beachtet wo die USA wenig Eingluss haben Aber weder in Saudi Arabien noch in Bahrein stoert den Friedensnobeltraeger Die ohne Legitimation an die Macht geputschten Ukrainer sind nicht besser als die Ostukrainer die eine Trennung von der Ukraine wuenschen Wie naiv sind wir? Die Russen sind um keine Jotta besser und der Konflikt nuetzt beiden nach innen Und die naiven Europaer machen mit
knabe11 23.04.2014
5. Obama und seine Probleme
Um was es wirklich geht kommt nur im letzten Viertel des Artikels herüber. Es geht um ein Handelsabkommen mit den asiatischen Staaten , welches aber in keinster Weise vorankommt. Das China im Schwarzen Meer vor der Krim einen Tiefseehafen baut , liest man natürlich nirgendwo. Der Artikel bringt wider mal die US amerik. Sichtweise zum Ausdruck. Die Realitäten sind eine andere. Das Thema Ukraine ist vor allem durch unsere Medien, die man nicht mehr ernst nehmen kann, hochgekocht. Als ob man Russland stoppen könnte, was eigentlich nur die US Weltsicht ins Wanken bringt. In bereits 5 Jahren wird es anders aussehen. Warten wir es ab wenn China und Russland im Mai Jahrhundert-Verträge abschließen. Deutschland sitzt dort imaginär mit am Tisch. Nur die USA sehen das absolut nicht gern...wie gesagt...warten wir es ab....
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