Ukraine-Krise Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht

Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.
US-Präsident Obama in Den Haag: "Es liegt an Russland, sich verantwortungsvoll zu verhalten"

US-Präsident Obama in Den Haag: "Es liegt an Russland, sich verantwortungsvoll zu verhalten"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Den Haag - In Moskau dürften die Worte des US-Präsidenten als Kränkung aufgefasst werden: Barack Obama hat Russland als Regionalmacht bezeichnet. Das Land bedrohe seine unmittelbaren Nachbarn, sagte er im niederländischen Den Haag beim Gipfel zur Atomsicherheit. Das Verhalten Moskaus resultiere jedoch "nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche".

Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama weiter. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte er hinzu. Mit dem "militärischen Vordringen" auf die Krim und der Abtrennung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine habe Moskau das Völkerrecht gebrochen. Dies zeige, dass Moskau inzwischen "weniger und nicht mehr Einfluss" habe. (Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach.)

Russland stelle keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ergänzte der Präsident. Er mache sich mehr Sorgen darüber, dass in Manhattan eine Atombombe hochgehen könnte, sagte Obama. Der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte Russland als "Amerikas geopolitischen Feind Nummer eins" bezeichnet.

Die USA erkennen Obama zufolge die Krim-Annexion durch Russland zwar nicht an. Tatsache sei aber, dass die russischen Streitkräfte die Schwarzmeerhalbinsel kontrollierten, sagte der Staatschef. Es blieben nur juristische, diplomatische und politische Argumente, um die Führung in Moskau unter Druck zu setzen.

Washington sei besorgt, dass Russland weiter in die Ukraine vordringen könnte. "Es liegt an Russland, verantwortungsvoll zu handeln, und seinen Willen zu zeigen, die internationale Normen zu respektieren." Anderenfalls müsse Russland einen entsprechenden Preis zahlen, sagte Obama und drohte mit weiteren Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass das Vorgehen Russlands Auswirkungen auf das Streben anderer Staaten nach Atomwaffen haben könne. "Es ist mit Sicherheit ein sehr schlechtes Beispiel", sagte sie unter Verweis darauf, dass Russland der Ukraine in den neunziger Jahren im Gegenzug für den Verzicht auf Kernwaffen den Schutz ihrer territorialen Integrität zugesagt hatte.

heb/Reuters/AP
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