Ukraine-Krise Ostukraine soll Sonderstatus erhalten

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die von Separatisten kontrollierten Gebiete einen Sonderstatus erhalten sollen. Die Bedingung: Regionalwahlen nach ukrainischer Rechtssprechung.

Präsident Poroschenko (Archiv): Separatistengebiete sollen Sonderstatus erhalten
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Präsident Poroschenko (Archiv): Separatistengebiete sollen Sonderstatus erhalten


Kiew - Das ukrainische Parlament hat begonnen, Teile des Abkommens von Minsk umzusetzen: Es hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der von den Verhandlungspartnern im vergangenen Monat beschlossen wurde. Demnach erhalten die von Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine einen Sonderstatus und begrenzte Selbstverwaltungsrechte, sofern dort Regionalwahlen nach ukrainischer Rechtsprechung abgehalten werden. Der Sonderstatus soll auf drei Jahre befristet sein.

Präsident Petro Poroschenko legte dem Parlament den Gesetzesentwurf vor und sagte, er werde im Rahmen des im vergangenen Monat in Minsk vereinbarten Friedensabkommens benötigt. Dieses solle helfen, den seit gut einem Jahr tobenden Konflikt, in dem mehr als 6000 Menschen getötet wurden, beizulegen.

Das Parlament legte zudem den Geltungsbereich des Gesetzes fest. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk am 12. Februar nicht berücksichtigt.

Die moskautreuen Separatisten und die russische Führung fordern den Sonderstatus bereits seit Längerem.

Zugleich schlossen sich die Parlamentarier Poroschenkos Forderung nach einer Friedenstruppe für die Ostukraine mit Mandat des UN-Sicherheitsrats an.

mka/Reuters



insgesamt 96 Beiträge
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ricson 17.03.2015
1.
Na wunderbar damit sagt die Ukraine im Prinzip das Gewalt das richtige Mittel der Wahl ist um seine politischen Ziele durchzusetzen. Ich denke das wird man auch in einigen russischen Regionen die gern mehr Autonomie hätten aufmerksam beobachten. Da Russland ja solch ein "friedliebendes" Land ist, gibt es da ja nichts zu befürchten wenn man zu den Waffen greift. Russland würde ganz sicher immer nur verhandeln.
Sonia 17.03.2015
2. Wäre ein Anfang
dieses ärmste u. von den Oligarchen am meisten geplünderte Gebiet zu befrieden. Ob die dortigen Menschen Kiew aber trauen, bleibt abzuwarten. 23 Jahre Freiheit hat das Donezkgebiet zum Armenhaus gemacht. Korruption, bewaffnete Überfälle durch mafiose Strukturen gibt es in der Westukraine auch immer noch. Und eine militärische Neutralitöt wie in den 50er Jahren mit Österreich vereinbart, dürfte den Friedensprozess stabilisieren. Österreich ist stark in der EU ohne der NATO anzugehören. Es geht also, wenn man es nur will.
Schönwetterfrosch 17.03.2015
3. un-friedenstruppen?
wo jetzt schon die osze von pütins truppen nicht in die Ostukraine gelassen werden. pütin wird nur russische "Friedens"Truppen in neurussland zulassen und die sind ja jetzt schon da und setzten das Motto: frieden schaffen mit pütins tödlichen Waffen, tatkräftig um.
seneca55 17.03.2015
4. Sonderstatus des Donbass soll von Kiew mit UN-
Friedenstruppe unterlegt werden, schlägt Poroschenko seiner Rada vor. Wird die Ukraine damit eine Bundesrepublik? Ist die russ. Minderheit damit vor dem Zugriff der Kiewer-Mehrheit in ihren föderative. rechten geschützt? Dann könnten die Waffen auf beiden Seiten gegen Blauhelme aus neutralen Staaten getauscht werden und gut ist, oder?
LeBigMacke 17.03.2015
5.
Na, das hört sich ja ausnahmsweise mal vernünftig an. Wäre schön, wenn sich die Verhandlungen in dieser Weise fortsetzen.
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