Ukraine-Konflikt Polen will Energieunion gegen Moskau

Die Abhängigkeit von Russlands Gas schwächt Europa - so sieht es Polens Premier Tusk und fordert in der Ukraine-Krise eine EU-Energieunion. Die USA drohen Moskau mit neuen Sanktionen und schicken Vizepräsident Biden auf Vermittlertour.
Arbeiter an Gaspipeline auf der Krim: Abhängigkeit von Russland reduzieren

Arbeiter an Gaspipeline auf der Krim: Abhängigkeit von Russland reduzieren

Foto: STRINGER/ REUTERS

Brüssel/Kiew - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Europäische Union aufgefordert, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Sein Vorschlag: der Aufbau einer europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion. Das schrieb Tusk in einem Gastbeitrag in der "Financial Times".

Bisher deckt die EU rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Deshalb definiert Tusk als Ziel dieser Vereinigung, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. In einer EU-Zentrale solle Gas für alle 28 Mitgliedsländer eingekauft und ein Solidaritätsmechanismus installiert werden, über den die Staaten bei Gasengpässen unterstützt werden. Zudem müsse die EU ihre fossilen Energiealternativen wie Kohle und das umstrittene Schiefergas voll nutzen.

"Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach", schrieb Tusk. Mindestens zehn EU-Länder seien zumindest zum großen Teil abhängig vom russischen Gasgiganten Gazprom. Die EU müsse laut Tusk auch stärker auf Gas etwa aus den USA und Australien zurückgreifen.

Fronten zwischen USA und Russland sind verhärtet

Unterstützung aus den USA kommt derweil bereits auf diplomatischen Wege: Auch wenn die Fronten zwischen Washington und Moskau mittlerweile verhärtet sind, versucht US-Vizepräsident derzeit, in Kiew zu vermitteln. Joe Biden spricht am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik.

Biden will auf eine rasche Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse vom 17. April drängen. Dazu wird er sich mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen. Die Themen: die Stabilisierung und Stärkung der maroden ukrainischen Wirtschaft und die ukrainischen Gasschulden bei Russland in Milliardenhöhe.

Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. "Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben", sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry bereits in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow von Moskau gefordert, auf die Separatisten in der Ostukraine Einfluss auszuüben. Diese sollen die illegal besetzten Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben.

Lawrow will Mäßigung in Kiew

Russland weist die Beteiligung an den Aufständen in der Ostukraine seit beginn von sich. Vor wenigen Tagen waren Fotos über russische Separatisten in der Ostukraine bekannt geworden - Psaki sagte dazu: "Dies sind lediglich weitere Hinweise auf eine Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen." Dass Russland nun behaupte, die Zentralregierung in Kiew halte sich nicht an den Friedensfahrplan, der vor kurzem in Genf beschlossen wurde, sei purer Hohn, sagte die Sprecherin.

Lawrow hatte seinerseits gefordert, dass Kerry die Kiewer Regierung zur Mäßigung anhalte. Kerry müsse dafür sorgen, dass die Hitzköpfe in Kiew keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten. Das teilte das Außenamt in Moskau am Montagabend nach dem Telefonat mit.

Trotz der angekündigten Waffenruhe über die Ostertage kam es zu einem blutigen Zwischenfall in der Ostukraine: Bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk wurden mehrere Menschen getötet. In Kiew hieß es, zwei Bürgergruppierungen seien aufeinander losgegangen.

vek/Reuters/dpa