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Ukraine-Russland-Konflikt Putin stärkt seine wahren Feinde

Moskau verleibt sich die Krim mit einem Handstreich ein. Der Kurs von Putin aber schwächt die gemäßigten Kräfte in der Ukraine. Das wird sich rächen. Denn wenn dort die Nationalisten die Macht übernehmen, werden sie Putins größter Feind.

Wann immer Russland ohne Rücksicht auf das Ausland eigene Interessen durchsetzt, wird an einen Ausspruch von Zar Alexander III. erinnert. Russland, hatte der Monarch gesagt, habe nur zwei Verbündete: seine Armee und seine Flotte. Wenn man den Propagandisten des Kreml aber glauben darf, hat sich nun noch ein dritter Alliierter auf die Seite Moskaus gestellt, und zwar etwas überraschend für alle Beteiligten: Es soll sich dabei ausgerechnet um die westliche Presse handeln. Sie habe "begonnen, den Kurs der Russischen Föderation in der Krim-Krise zu unterstützen", heißt es etwa auf einer Webseite namens "Sputnik und Pogrom".

Das hat zwar wenig Berührungspunkte mit der realen Berichterstattung, wird auf sozialen Netzwerken in Russland aber dennoch tausendfach geteilt. Da heißt es, die Reporter aus Europa hätten endlich begriffen, dass auf dem Maidan keine Freiheitskämpfer gestanden haben, sondern ausschließlich hartgesottene Neofaschisten.

Das war seit Monaten das Mantra der russischen Propaganda: Der Westen verschließe beide Augen vor den Neonazi-Horden, die wackere Polizisten drangsalieren. Dass der Westen die Rolle der gewaltbereiten Rechten verschwieg, ist dabei ein Mythos, den man leicht entkräften kann (zum Beispiel hier oder hier ).

Russlands Rechtfertigungen sind hanebüchen

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Ukraine-Krise: Soldaten auf der Krim, Demos in Moskau

Foto: BAZ RATNER/ REUTERS

Der Maidan radikalisierte sich als Reaktion auf Polizeigewalt und Janukowitschs Versuche, die Proteste mit Rückendeckung aus Moskau einfach auszusitzen. Die Studenten, die nachts am 30. November von Polizeiknüppeln niedergestreckt wurden, trugen weder Helme, noch Knüppel oder gar Pistolen.

Russlands Rechtfertigungen für seine Militärintervention in der Krim sind hanebüchen. Uno-Botschafter Witali Tschurkin sprach vor den Vereinten Nationen von Verletzten, es habe einen Überfall maskierter Freischärler aus Kiew auf das Innenministerium der Krim gegeben. Auch Walentina Matwienko sprach von mehreren Todesopfern, sie ist Vorsitzende des russischen Föderationsrats, der Putin im Eiltempo einen Blanko-Scheck für den Einmarsch in der Ukraine ausstellte.

Vermutlich hat es diesen Überfall nie gegeben. Bis heute gibt es weder Aufnahmen des Angriffs, noch eine offizielle Bestätigung der Toten. Im Gegenteil: Die Miliz der Krim - immerhin dem angeblich attackierten Innenministerium unterstellt - wollte den Stürmungsversuch zunächst nicht bestätigten. Auch der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, erklärte, Angaben über Opfer lägen ihm nicht vor.

Nicht radikaler als ein Sparkassen-Vorstand

Viel spricht dafür, dass Moskau den Einfluss der Rechten auf dem Maidan überzeichnet, weil das einen bequemen Vorwand für den Einmarsch bietet. Dem russischen Publikum an der Heimatfront wird er als antifaschistische Rettungsmission verkauft. In Wahrheit dient er kaltem geopolitischem Kalkül. Moskau verleibt sich die Krim wieder ein, und damit auch den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Sewastopol.

Es stimmt schon: Die Mitglieder des "Rechten Sektors" schüchtern Beamte, Polizisten und Staatsanwälte ein, sie halten sich für die neue Ordnungsmacht in der Ukraine. In dieser schwierigen Situation braucht die neue Übergangsregierung jede Hilfe, um das Abgleiten in die Anarchie zu verhindern.

Der Kreml aber verspottet das neue Kabinett. Moskaus Premierminister Dmitrij Medwedew sagt, man könne schwerlich zusammenarbeiten mit "Leuten, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern". Das ist grotesk, denn geführt wird das Kabinett von Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Premierminister Arseni Jazenjuk. Beide sind seit langem in der Politik, meistens in der zweiten Reihe, und strahlen nicht mehr Radikalität aus als ein deutscher Sparkassen-Vorstand.

Die Übergangsregierung steht mit dem Rücken zur Wand

Dank Russlands Pressing steht die neue Übergangsregierung in Kiew schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch und seine Vertrauten haben den Staat ausgeplündert, sie hinterlassen ein Land am Rande der Pleite. Turtschinow und Jazenjuk müssen den Bankrott jetzt verhindern, zugleich aber auch Maßnahmen für einen Abwehrkrieg treffen.

Der Kreml hat beide in eine Lage gebracht, in der sie nur verlieren können. Die Ukraine braucht Reformen, für deren schmerzhafte Folgen wird die Bevölkerung die Übergangsregierung verantwortlich machen. Bringen Jazenjuk und Turtschinow die ukrainische Armee gegen die russischen Verbände in Stellung, droht ihnen ein Blutbad. Moskau ist militärisch haushoch überlegen. Ergeben sie sich aber kampflos in ihr Schicksal, werden ihnen radikale Nationalisten Verrat an der nationalen Sache vorwerfen.

Alles deutet darauf hin, dass sich Moskau die Krim mit einem Handstreich einverleibt, womöglich kommen Teile im Osten des Landes hinzu. Der Kurs des Kreml aber wird sich rächen, weil er die gemäßigten Kräfte in der Ukraine nachhaltig schwächt. Er könnte den Weg zur Macht ebnen für die Nationalisten, und wenn sie eines Tages wirklich das Steuer übernehmen in Kiew, werden sie auf Rache sinnen.

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