Ukraine-Krise Schäuble vergleicht Putins Krim-Pläne mit Hitlers Politik

Mit einem brisanten Vergleich verschärft Finanzminister Wolfgang Schäuble den Streit mit Russland in der Krim-Krise. Öffentlich zieht er Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler.
Deutscher Minister Schäuble: Fragwürdiger Vergleich in der Krim-Krise

Deutscher Minister Schäuble: Fragwürdiger Vergleich in der Krim-Krise

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

Berlin - Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble offenbar an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands. "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen wir alle aus der Geschichte."

Schäuble bezog sich dabei auf Argumente, die die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Konkret geht es um die Behauptung, russischstämmige Bürger der Ukraine würden bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, "Volksdeutsche" in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen.

Schäubles Bemerkung fiel vor rund 50 Schülern aus Berlin auf einer Veranstaltung des EU-Projekttags 2014 der Bundesregierung. Während des einstündigen Treffens antwortete Schäuble auf Fragen der jungen Leute zur europäischen Einigung und der Euro-Krise.

Auf die Spannungen rund um die Ukraine kam er zu sprechen, weil ein Schüler wissen wollte, ob deren Auswirkungen die Euro-Krise verschärfen könnten. Schäuble erklärte, es gehe vor allem darum, die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine zu verhindern. Wenn die Regierung die Ordnungskräfte nicht mehr bezahlen könne, "dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffneten Banden die Macht in die Hand", sagte der Minister. Das biete womöglich den Russen einen Vorwand für eine Intervention. "Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, die bedrohen unsere russische Bevölkerung. Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund, um einzumarschieren."

Anfang März hatte sich bereits die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton mit einem ähnlichen Vergleich in die Krim-Krise eingemischt. Auch sie zog Parallelen zwischen dem Kreml-Kurs und dem, was "Hitler damals in den dreißiger Jahren tat".

"Die haben alle ziemlich Schiss"

In ungewöhnlich offenen Worten erklärte Schäuble den Schülern zudem, wie es zur Besetzung der Krim durch Russland kam. "Irgendwann hat sich das zugespitzt und dann hat der Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim." Als Begründung verwies er darauf, dass dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert sei. Dann habe sich Putin gesagt: "Und jetzt ist die Gelegenheit günstig." Zudem habe der russische Präsident Truppen in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt, "um zu zeigen, zur Not sorge ich dann schon für Ordnung".

Nach Schilderung Schäubles sorgten sich vor allem seine Kollegen aus den EU-Staaten, die früher zum Ostblock gehörten. Er nannte Ungarn, Polen und die baltischen Staaten. "Die haben alle ziemlich Schiss", so der Minister. Die Finanzminister dieser Länder hätten ihm angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Schäuble selbst lehnte mehr Geld für den deutschen Wehretat ab. "Das bringt doch nichts", sagte er.