Ukraine-Konflikt Auch Separatisten verkünden Waffenruhe
Abschied in Kiew: Ein ukrainischer Rekrut umarmt nach der Vereidigung seine Freundin
Foto: SERGEI SUPINSKY / AFPKiew - Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten in den Gebieten um Donezk und Luhansk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko würden die Aufständischen in diesen Gebieten nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge.
"Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.
Zuvor war in die Verhandlungen um die Ukraine-Krise Bewegung gekommen. In Donezk hatte sich eine unerwartete Zusammenkunft ergeben: Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine trafen mit prorussischen Aufständischen zu Diskussionen zusammen.
Für die Ukraine nahm der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma teil - mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko, meldete die Agentur Interfax. Für die Separatisten sei der "Volksrepublik Donezk"-Ministerpräsident Borodaj in das Gebäude der Gebietsverwaltung gekommen. Was konkret bei dem Treffen besprochen wurde, blieb zunächst unklar.
Parallel trafen sich in Luxemburg die EU-Außenminister und verhandelten über ihre Strategie in der Ukraine-Krise. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland auf, zu kooperieren - andernfalls drohten schärfere Sanktionen. Im Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sieht Steinmeier die Chance, den Konflikt mit Russland zu entschärfen: "In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und zur Beruhigung der Lage liegen." Am Dienstag trifft Steinmeier Poroschenko in Kiew.
Als Unterstützung für die Ukraine beschlossen die Außenminister eine EU-Mission, die der Regierung in Kiew bei der Reform des Polizei- und Justizapparats helfen soll. Die ersten EU-Experten sollen demnach noch im Sommer in das Land geschickt werden.
Nach der Europäischen Union hat auch US-Präsident Barack Obama von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine gefordert. Sollte Russland diese nicht unternehmen, müsse es mit "zusätzlichen Kosten" rechnen, warnte Obama am Montag nach Angaben seiner Regierung in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Obama habe Putin erneut aufgefordert, sich für Frieden einzusetzen und nicht zuzulassen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine über die russische Grenze mit Waffen und Material versorgt würden. Nach Angaben der Regierung in Moskau war eine Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Thema des Telefonats.
Putin will OSZE-Vorsitzenden in Wien treffen
Der russische Präsident wird am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte. Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der OSZE vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.
Russland brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
