Ukraine-Konflikt Steinmeier prophezeit Eskalation
Außenminister Steinmeier: Warnung vor einer Eskalation in Osteuropa
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSBrüssel - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet bei einem Scheitern der Friedensgespräche von Minsk mit einer neuen Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in einer neuen Stufe eskalieren", sagte Steinmeier nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
"Dann wird sicherlich auch die Frage nach Waffenlieferungen diskutiert werden, so wie das am vergangenen Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München schon der Fall war." Bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen habe das Thema aber keine Rolle gespielt, sagte Steinmeier weiter.
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. In den USA waren zuvor Stimmen laut geworden, die eine solche Unterstützung für die ukrainische Armee im Kampf gegen prorussische Separatisten forderten. Auch Nato-General Philip Breedlove schloss eine militärische Option in der Ukraine-Krise zuletzt nicht mehr aus.
Der litauische Amtskollege Steinmeier, Linas Linkevicius, sprach sich jetzt bereits klar für Waffenlieferungen aus. "Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen", sagte er. Es gehe nicht darum, Soldaten zu schicken, aber beispielsweise Waffen zur Verteidigung.
Länder wie Deutschland und Österreich halten einen solchen Schritt für hochriskant. Sie befürchten eine weitere Eskalation, die sogar in einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen enden könnte. Die USA und die EU sehen es als erwiesen an, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Separatisten in der Ostukraine bereits seit Monaten militärisch unterstützen lässt.
In der Ostukraine sind indes bei erneuten Gefechten innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen getötet worden. Neun Soldaten starben der Armeeführung in Kiew zufolge bei heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten. Dabei seien auch 26 Militärangehörige verletzt worden.
Den Aufständischen zufolge kamen bei Debalzewo sieben Zivilisten ums Leben. Der Ort gilt als strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt. In der Separatistenhochburg Donezk starben der Stadtverwaltung zufolge zwei Zivilisten. 22 Menschen wurden verletzt. Bei Artilleriebeschuss soll auch ein Chemiewerk bei Donezk getroffen worden sein.
Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk treffen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
