US-Konflikt mit Russland Republikaner feiern Kalte-Krieger-Party

Retro-Treffen vor den Toren Washingtons: Auf ihrer Jahresversammlung feiern Amerikas Konservative Ex-Präsident Ronald Reagan und giften gegen die Ukraine-Politik von Barack Obama. Ein ebenso erheiterndes wie beängstigendes Schauspiel.

Republikaner Trump: "Ich war neulich in Moskau"
AFP

Republikaner Trump: "Ich war neulich in Moskau"

Aus Maryland berichtet


Ronald Reagan wäre diese Krim-Krise nicht passiert. Natürlich nicht. Dieser Eindruck drängt sich jedem auf, der John Bolton da oben auf der Bühne zuhört. "Frieden durch Stärke", das habe der Ex-Präsident stets gepredigt. Aber das Rezept seines Nachfolgers Barack Obama, "Frieden durch Schwäche", das sei ja wohl zum Scheitern verurteilt. Sagt Bolton, der unter George W. Bush mal US-Botschafter bei der Uno war, die er - das nur nebenbei - für ziemlich unbrauchbar hält.

Bolton spricht beim alljährlichen Treff der konservativen Republikaner, CPAC genannt: Conservative Political Action Conference. Gut 10.000 Amerikaner sind aus dem ganzen Land angereist. Über Reagan kommt bei diesen Leuten nur noch Gott. Aber allzu groß scheint dessen Vorsprung mittlerweile nicht mehr.

Obama jedenfalls steht ziemlich weit unten. Na ja, seit der Sache mit der Ukraine eigentlich ganz unten. "Es ist nicht länger fair, dass ich Jimmy Carter als den schlechtesten Präsidenten bezeichne, den ich erlebt habe", sagt Louisianas Gouverneur Bobby Jindal: "Denn nach den vergangenen Tagen ist das jetzt Obama." Bolton sagt, der amtierende US-Präsident sei die größte Gefahr für die nationale Sicherheit und attestiert ihm: "Gleichgültigkeit, Multilateralismus, Niedergang, Defätismus." Bei Bolton ist gleich alles inklusive.

Kein Kritiker hat bessere Pläne für eine Russland-Politik

Einerseits kommt das beim Rechtsaußen-Publikum an - schließlich haben sie ja mit ihrer Eintrittskarte eine deftige Anti-Obama-Show gebucht. Andererseits neigt der Tea-Party-Republikaner an sich zum Isolationismus. Zum Beispiel meint Ex-Präsidentschaftskandidat und Radikalinski-Pate Ron Paul, die Ukraine gehe die USA nichts an und die von Obama verhängten Sanktionen seien "kriminell".

Na denn. Mit diesem Gegensatz müssen Redner und Publikum leben. Hübsche Szenen entspringen daraus: Die Regierung schrumpfen? Ausgaben zusammenkürzen? Das finden sie allesamt richtig prima. Dass Reagan die Verteidigungsausgaben zwischen 1981 und 1986 um 25 Prozent erhöht hat? Finden sie auch super. Komisch. An diesem Donnerstag will sich eben keiner die Kalte-Krieger-Partystimmung kaputt machen lassen.

Marco Rubio - US-Senator, Sohn kubanischer Einwanderer, Aspirant auf die Präsidentschaftskandidatur 2016 - erinnert sich an seine Studienzeit: Damals hätten ihm die Professoren erzählt, man müsse sich abfinden mit dem Kommunismus. "Aber glücklicherweise hatten wir einen Anführer im Weißen Haus, der das nicht akzeptieren wollte", sagt der Senator. Er meint natürlich: Reagan. Und dann, in seinem zweiten College-Jahr, so Rubio, sei die Berliner Mauer gefallen. Obama hingegen? Der denke, allein mit der Kraft seiner Persönlichkeit und seinen Reden könne er das Weltgeschehen prägen. Das aber laufe so nicht.

Rubio, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, gesteht durchaus zu, dass man in Sachen nationaler Sicherheit die Parteilichkeit beiseite lassen sollte, um zusammenzustehen. Aber bei Obamas Außenpolitik könne er die Fehler einfach nicht ignorieren, sagt er. Stimmt das? Ist die Kritik nicht nur Show - sondern doch berechtigt? Durchaus, Obamas Politik des graduellen Rückzugs aus den Konflikten dieser Welt mag von dem einen oder anderen Autokraten als Schwäche gedeutet werden; im Syrien-Konflikt etwa macht Obama nun wirklich keine gute Figur. Das gefällt auch liberalen Falken wie Ex-Außenministerin Hillary Clinton nicht.

Dennoch gilt mit Blick auf Russland und die Krim-Krise: Keiner der Kritiker des Präsidenten hat eine bessere Idee, keiner fordert grundsätzlich andere Maßnahmen, und keiner will eine wie auch immer geartete militärische Intervention.

"Putin spielt nur mit Obama"

Am Donnerstag ordnet Obama erste Sanktionen an: Einreiseverbote gegen Ukrainer und Russen, die an der Destabilisierung der Ukraine beteiligt sind; außerdem können fortan in den USA liegende Vermögen der Verantwortlichen eingefroren werden. Das geplante Krim-Referendum verurteilt der Präsident als Verstoß gegen internationales Recht. Und am Abend telefoniert er eine Stunde mit Wladimir Putin, betont dabei die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung.

All das aber interessiert die Konservativen im Gaylord-Hotel nicht wirklich. Der Ton macht die Musik - und der macht deutlich, dass es ihnen nicht ums Land geht. Nichtmal um die eigene Partei. Diesen Leuten geht es um Ideologie; um die Chance, Obama abzuwatschen. Wenn sie über Außenpolitik reden, dann meinen sie Innenpolitik. Ex-Botschafter Bolton sagt, er akzeptiere nicht, dass ein Präsident "schwach und unentschlossen" sei. Die Wahrheit ist: Bolton und Co. akzeptieren noch immer nicht, dass der Präsident Barack Obama heißt. Der Russland-Konflikt liefert ihnen nur einen Vorwand.

Schon zuvor hatte der republikanische Ex-Verteidigungsminister Robert Gates seine Parteifreunde aufgerufen, ihren Ton zu mäßigen. Sie sollten lieber versuchen, Obama im Ukraine-Konflikt zu unterstützen, so Gates zur "Washington Post".

Immobilien-Tycoon Donald Trump aber, der wohl ulkigste Rechtsaußen des Landes, will davon nichts wissen. Obama zeige kein "leadership" gegenüber Putin, versichert er seinen Anhängern bei der CPAC. Er, Trump, könne das beurteilen, schließlich sei er neulich in Moskau gewesen - und der russische Präsident habe ihm sogar ein Geschenk zukommen lassen. Oha! Obama aber? "Mit dem spielt Putin nur", sagt Trump. Und lässt sich feiern.

insgesamt 65 Beiträge
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lanzarot 07.03.2014
1. Kalte Krieger
Die Republikaner müssen vor der Wahl nur vehement das Wort "Gott" in den Mund nehmen, schon werden sie gewählt. Intelligenz ist bei denen nur ein Hindernis.
ihawk 07.03.2014
2. Faszinierende Veranstaltung
Man kann nur inständig hoffen, dass 2016 nicht einer dieser durchgeknallten Republikaner im Weißen Haus das Wohnrecht bekommt - der Vorhof zur Hölle offenbart sich bei solchen Veranstaltungen und es gibt erstaunlich viele Menschen die da auch noch "Bravo" rufen. Die Faschisten diese Welt sind wieder auf dem Vormarsch - noch ist es nicht zu spät aber wirksame Konzepte zur friedlichen Bewältigung der anstehenden Probleme erscheinen dringlicher denn je - vor Allem aber die ehrliche Aufarbeitung der Probleme in der nahen Vergangenheit.
robbstark2 07.03.2014
3.
Zitat von sysopAFPRetro-Treffen vor den Toren Washingtons: Auf ihrer Jahresversammlung feiern Amerikas Konservative Ex-Präsident Ronald Reagan und giften gegen die Ukraine-Politik von Barack Obama. Ein ebenso heiteres wie beängstigendes Schauspiel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-und-obama-us-republikaner-kritisieren-russland-politik-a-957397.html
Warum sollte man Reagan auch nicht feiern? Er hat mit seiner Politik der Stärke Recht behalten, die Sowjetunion tot zu rüsten war eine Strategie, die funktioniert hat. Man kann natürlich sagen: im Kalten Krieg hatten die Supermächte ihre jeweiligen Vasallen besser im Griff als heute und die Welt war insgesamt stabiler. Da ist vielleicht sogar was dran. Trotzdem freue ich mich über den Zusammenbruch des Kommunismus. Und was die Ukraine-Politik Obamas angeht, es ist nunmal der Job der Opposition, die Regierung anzugreifen. Das war in Deutschland auch mal so, aber vielleicht ist der Autor ja noch so jung, dass er eine Opposition im Bundestag noch nicht erlebt hat.
malte.b 07.03.2014
4. Kalte Krieger oder freie Denker
Einen libertären Freiheitsdenker wie Ron Paul als Radikalinski zu bezeichnen, dazu gehört schon was. Ich gratuliere dem Spiegel zu dieser ausgewogenen Berichterstattung. An Ihnen sieht man, wohin die Reise gehen soll in Europa.
wulfgard 07.03.2014
5. unglaublich
unfassbar. die repsen haben nix aber wirklich rein garnix gelernt aus der Geschichte. Knapp 24 Jahre ist es her das der Kälte Krieg endete und die legen es drauf an. Gott bewahre wenn diese verkappten Nazis wieder eine Präsidentschaft gewinnen. Und Putin ist nun wirklich kein Chrus oder Gorbatschow. Er wird sich nicht einschüchtern lassen. Oder anders ausgedrückt: Damals hatten alle Angst ein Hardliner kommt an die Macht. Mit Putin haben sie ihn. Man kann nur hoffen die Ukrainer halten die Füße still nicht das die uns doch noch ins Unglück stürzen. Die letzten Töne aus Kiew mit der Drohung auch militärisch gegen Moskau vor zu gehen machen es nicht gerade besser. Die sagen alle zu Putin wehe wenn und ja nicht weiter. Doch es kommt bald wie Verhönung rüber im Sinne von mach doch das traust du dich eh nicht da du wirtschaftlich eh von uns abhängig bist. Die Ukraine verlässt sich zu sehr auf die Eu. und Putin wird einen Beitritt in die EU nie zulassen eher besetzt er das ganze Land. Wer logisch denken kann weiß das. Sicherheitspolitisch gesehen schon mal gar nicht. US Raketen evtl in der Ukraine stationieren? Ich bitte euch das sieht jeder dumme. Die bräuchten dann gerade mal 2 Minuten bis Moskau. Umgedreht wäre das gleiche wenn Cuba sich Russland angliedern wöllte. Was glaubt ihr wie Obama im Dreieck springen würden.
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