Kommentar zum Ukraine-Konflikt Der Westen braucht eine Strategie

Europas Krisendiplomatie gegenüber Wladimir Putin ist in dieser Woche an Grenzen gestoßen. Mehr diplomatische Kreativität ist nötig - und zusätzliches US-Engagement.
Präsidenten Putin, Obama (im Jahr 2013): Waffenlieferungen wären ein Fehler

Präsidenten Putin, Obama (im Jahr 2013): Waffenlieferungen wären ein Fehler

Foto: AFP

Seit der langen Verhandlungsnacht von Minsk kann sich Wladimir Putin als Sieger feiern. Es waren die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident, die ihm diesen Sieg ermöglicht haben. Das ist nicht als Kritik gemeint, das geht in Ordnung so. Folgt daraus tatsächlich eine Waffenruhe, dann war es das wert.

Nur sollte sich der Westen jetzt schon darauf einstellen, dass Putin nicht über Nacht zum Friedensfürsten mutiert ist. Dass er den ersten Satz der Minsker Erklärung nicht befolgen wird: Dort ist von der "uneingeschränkten Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine" die Rede.

Das ist ein Witz. Und jeder der Beteiligten weiß das. Jedesmal, wenn sich die Lage der Ukraine zu stabilisieren schien, hat Putin den Konflikt angeheizt. Sein Ziel ist die dauerhafte Destabilisierung des Landes. Mit Lügen und Tricks ist er weit gekommen in diesem Konflikt. Er wird das nicht ändern.

Darauf muss der Westen nun eine strategische Antwort finden. Merkels diplomatische Versuche sind aller Ehren wert; damit das alles aber nicht wie zielloses Durchwursteln wirkt, damit es also nicht Putin nutzt und die Demokraten in Kiew schwächt, muss der Westen weiter vorausdenken als bisher. Und dafür braucht es die USA, das hat nicht zuletzt die Nacht von Minsk bewiesen.

Bislang hat der US-Präsident der Kanzlerin die Führung überlassen. Die Zurückhaltung liegt vor allem darin begründet, dass Obama Putin keinen Vorwand liefern will, diese Krise zum amerikanisch-russischen Konflikt umzudeklarieren.

Doch Obama muss das jetzt riskieren. Merkels Macht reicht nicht aus, um für Frieden zu sorgen. Der US-Präsident sollte auch deshalb beherzter eingreifen, weil sonst die Diskussion im eigenen Land aus dem Ruder läuft und irgendwann Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung als einziger Ausweg erscheinen. Was also wäre zu tun?

  • Härte zeigen, konsequent: Der Westen muss zu dem stehen, was er ankündigt, und nichts ankündigen, wozu er nicht stehen kann. Beispiel: Kurz vor dem Georgien-Krieg 2008 sicherten die USA dem Land ihre Unterstützung zu. Putin testete das, die Amerikaner hielten sich raus.

  • Sanktionen verschärfen: Falls Putin diesmal wieder nicht liefert, müssen weit schmerzhaftere Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.

  • Massive Wirtschaftshilfe für die Ukraine: Wie einst West-Berlin könnte der westliche Teil der Ukraine zum Schaufenster der Freiheit werden.

  • Keine Waffenlieferungen: Sie würden den Konflikt nur aufs nächste Level heben und Putin in die Hände spielen. Denn mehr Waffen bedeuten mehr Tote bedeuten mehr Destabilisierung. Zudem wäre die Einigkeit des Westens in Gefahr.

  • Überraschung statt Abschreckung: Dass man Putin abschrecken müsse, ist eine Fehlannahme im Westen. Der Kremlherrscher handelt nicht aus Eroberungsdrang, sondern aus einem Bedrohungsgefühl heraus. Faktisch mag das Unsinn sein, es ist aber nunmal seine Weltsicht. Abschreckung - etwa Waffenlieferungen - kann deshalb zu neuer Eskalation führen. Stattdessen muss der Westen Putins Erwartungshaltungen brechen, nicht sein (militärisches) Spiel mitspielen.

  • Absage an Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: Auch hier kann Putins Erwartung und Propaganda ins Leere laufen, indem der Westen das Modell einer neutralen Ukraine verfolgt.

Für dieses Programm sind die Europäer allein zu schwach, gemeinsam mit den Amerikanern ist es möglich. Dann hätte der Westen vielleicht auch bald mal eine Strategie.

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