Schwere Unruhen Das Ostukraine-Problem

Die Lage ist hochgefährlich: In der Ostukraine steuern Separatisten und Sicherheitskräfte womöglich auf einen blutigen Kampf zu. Der Konflikt wird zur Belastung für die bevorstehenden Ukraine-Gespräche in Genf. Was will Wladimir Putin?

AP/dpa

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Berlin - Es ist eine hochrangige Gruppe, die am Donnerstag in Genf zu Gesprächen erwartet wird: US-Außenminister John Kerry will sich zusammen mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einen Tisch setzen. Auf der Agenda steht nicht weniger als der Versuch, Auswege aus der Ukraine-Krise zu finden, die das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland seit Wochen massiv belastet.

Nach der jüngsten Eskalation im Osten der Ukraine dürfte die diplomatische Mission allerdings noch weitaus schwieriger werden als bereits allgemein erwartet: Nachdem bewaffnete prorussische Gruppen in der Stadt Slawjansk Gebäude von Polizei und Geheimdienst besetzt hatten, ordnete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Sonntagmorgen einen "Anti-Terror-Einsatz" an. Dabei soll es Tote auf beiden Seiten gegeben haben, auch ein Geheimdienstagent wurde Berichten zufolge bei den Kämpfen erschossen.

Ukrainischer Übergangspräsident wirft Moskau Krieg vor

Die Lage wirkt völlig verfahren. Kerry machte Moskau für die Eskalation verantwortlich und sprach von "russischen Provokateuren und Agenten" als Strippenzieher. Das Außenministerium in Kiew kündigte an, bei den Gesprächen in Genf Beweise für die Mitwirkung russischer Geheimdienste vorzulegen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau am Sonntag sogar vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen und Chaos im Osten des Landes zu stiften. Er rief prorussische Separatisten auf, bis 8 Uhr (MESZ) all ihre Waffen abzugeben und sämtliche besetzte Gebäude zu verlassen. Sonst werde er die Unruhen mit einem "umfassenden Anti-Terror-Einsatz" beenden.

Russland reagierte empört, die Regierung in Moskau nannte die Ankündigung eines neues Einsatzes "kriminell". Der Westen müsse den Ausbruch eines Bürgerkrieges in der Ukraine verhindern. Auf Antrag Russlands wollte der UN-Sicherheitsrat noch in der Nacht zum Montag über die Lage in der Ukraine beraten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt jegliche Beteiligung russischer Kräfte an den Besetzungen in der Ostukraine zurückgewiesen. Moskaus Glaubwürdigkeit ist aber spätestens seit der russischen Intervention auf der Krim vor wenigen Wochen nachhaltig beschädigt. Damals hatte Präsident Wladimir Putin den Einsatz russischer Soldaten zurückgewiesen, das Dementi entpuppte sich als Lüge. Im März annektierte Moskau die Halbinsel, zuvor hatte dort die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung in einem fragwürdigen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt.

Steinmeier dämpft Erwartungen an Genfer Krisentreffen

Washingtons Sprache war angesichts der Besetzungen in der Ostukraine am Sonntag mehr als deutlich: "Das hat alle Zeichen von dem, was wir auf der Krim gesehen haben. Es ist professionell, es ist koordiniert", sagte Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dem US-Fernsehsender ABC. Power sprach von "verräterischen Anzeichen einer Beteiligung Moskaus" und drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Barack Obama habe klar gemacht, dass etwa auch Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor möglich seien, sagte Power. Die von den USA und der EU im Rahmen der Krim-Krise verhängten Strafmaßnahmen hatten die russischen Börsen und auch den Rubel unter Druck gesetzt.

Seit Tagen wächst die Sorge vor einer Invasion Russlands in der Ostukraine. Die Region gilt mit ihren Stahl- und Kohlerevieren als das Zentrum der ukrainischen Industrie. Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, rechnet aber nicht mit einer Intervention Moskaus in der Ukraine. Russland gehe es offenbar vielmehr darum, den Druck vor den Genfer Verhandlungen zu erhöhen: "Es geht nicht um Annexion, sondern darum zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", so Meister.

Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg wollen die EU-Außenminister Russland vor neuen EU-Sanktionen warnen, sollte Moskau die Ordnung in der Ostukraine weiter gefährden. Wenige Tage später soll dann das Krisentreffen von Kerry, Lawrow, ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschyzja und Catherine Ashton folgen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich bereits vor Wochen für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine stark gemacht hatte, warnte bereits vor zu hohen Erwartungen an das Treffen: "Wir sollten jetzt vor allen Dingen eines nicht tun: dieses erste Zusammentreffen der Vier in Genf zu überfordern", sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD. Die Lage in der Ostukraine sei "hochgefährlich", sagte der SPD-Politiker und äußerte die Erwartung, dass Moskau jetzt "deutliche Zeichen der Deeskalation" setze. Dazu gehöre unter anderem der Rückzug russischer Soldaten von den Grenzen zur Ukraine. "Aber auch ein Wort der Distanzierung von dem, was in einigen ostukrainischen Städten der Fall ist, wäre jetzt gut."

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Mit Material von dpa und AFP

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chrisonsax 13.04.2014
1. Putin will die ganze Ukraine
was Putin will, ist doch lange klar: die ganze Ukraine, mit ihren Gaspipelines, Bodenschätzen, Seezugängen etc.. - warum redet und verhandelt man mit den Russen? Wenn die Ukraine erhalten bleiben soll, muß sie in die NATO und damit auch militärisch verteidigt werden. Alleine schafft sie es nicht. Putin muß gestoppt werden - sonst wird es in einigen Jahren weitaus schlimmer und blutiger. Wären die Russen an einer stabilen Ukraine interessiert, dann würden sie ja die "prorussischen" Kräfte zur Zurückhaltung aufrufen. Aber Destabilisierung und Eroberung ist das Ziel - und diese Milizen enthalten russische Einheiten.
tlhuerth 13.04.2014
2.
Zitat von chrisonsaxwas Putin will, ist doch lange klar: die ganze Ukraine, mit ihren Gaspipelines, Bodenschätzen, Seezugängen etc.. - warum redet und verhandelt man mit den Russen? Wenn die Ukraine erhalten bleiben soll, muß sie in die NATO und damit auch militärisch verteidigt werden. Alleine schafft sie es nicht. Putin muß gestoppt werden - sonst wird es in einigen Jahren weitaus schlimmer und blutiger. Wären die Russen an einer stabilen Ukraine interessiert, dann würden sie ja die "prorussischen" Kräfte zur Zurückhaltung aufrufen. Aber Destabilisierung und Eroberung ist das Ziel - und diese Milizen enthalten russische Einheiten.
Ich sehe das genauso. Putin und seine Schergen sind nicht zu bremsen, wenn ihnen nicht klar die Grenzen aufgezeigt werden. Das Russland hinter den Aktionen in der Ostukraine steckt, sieht jeder Blinde mit Krückstock. Es ist ein Wunder, dass die ukrainische Regierung sich so lange zurückgehalten hat. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange für die politische Führung in Kiev erreicht und es wird wahrscheinilch sehr heftig für eine kurze Zeit. Sollten die Russen sich dann dazu entschließen im Donezkbecken einzumarschieren, dann wird das wirtschaftlich ein Eigentor epischen Ausmaßes. Oder wie es auf neudeutsch heisst: Russland hat sich selbst geowned
bene_lava 13.04.2014
3. Naja zumindest die Ostukraine
Zitat von chrisonsaxwas Putin will, ist doch lange klar: die ganze Ukraine, mit ihren Gaspipelines, Bodenschätzen, Seezugängen etc.. - warum redet und verhandelt man mit den Russen? Wenn die Ukraine erhalten bleiben soll, muß sie in die NATO und damit auch militärisch verteidigt werden. Alleine schafft sie es nicht. Putin muß gestoppt werden - sonst wird es in einigen Jahren weitaus schlimmer und blutiger. Wären die Russen an einer stabilen Ukraine interessiert, dann würden sie ja die "prorussischen" Kräfte zur Zurückhaltung aufrufen. Aber Destabilisierung und Eroberung ist das Ziel - und diese Milizen enthalten russische Einheiten.
Was viele nicht wissen. Die Krim verfügte über große offshore Gasquellen. Das Gas hätte langfristig die Ukraine unabhängig von Russland machen können. Die ersten Explorationen und Gespräche über die Förderung hatten gerade begonnen, als Russland die Krim annektierte. Die Ostukraine- insbesondere die Region Donensk- ist ebenfalls wirtschaftlich interessant. Es ist das wirtschaftliche Herz der Ukraine, in der ein Großteil der Metallförderung stattfindet. Offensichtlich will sich Russland diese wertvollen Gebiete einverleiben. Die Analyse von Stefan Meister sollte uns nicht beruhigen, denn es macht faktisch keinen Unterschied ob die Ostukraine annektiert wird oder ein separatistisches Regime unter dem Protektorat von Russland entsteht. Man kann dies an der separatistischen, völkerrechtlich nicht anerkannten Mini-"Republik" Berg-Karabach sehr gut sehen. Auch dort haben armenische und russische Truppen ganze Landstriche erobert und die angestammte Bevölkerung vertrieben und ein russisch-armenisches Protektorat geschaffen, das alleine nicht überlebensfähig ist. Auch damals hieß es, die paar tausend Berg-Karabach-Armenier hätten gaaaanz alleine die Gebiete erobert, obwohl jeder wusste, dass die armenische Armee mit Hilfe der Russen die Gebiete erobert hatten. Es ist immer und immer wieder die gleiche Vorgehensweise, die die Russen hier praktizieren. 1. Aufstacheln 2. Chaos 3. erste Tote und 4. dann als Schutzmacht auftreten und große Gebiete unter die eigene Kontrolle bringen.
falkenhor 13.04.2014
4.
alle haben versagt. russland will expandieren. usa kennt nur sanktionen. und. deutschland mitten drinn. wer kümmert sich um die über 40 millonen normalen ukrainer.
spon-facebook-1049022215 13.04.2014
5. Ohne Donbass ist russische Rüstung aufgeschmissen!
Nachdem man den Fehler gemacht hat, die Ukraine zu brüskieren, muß man den Donbass erobern, sonst wird's nix mit Großmachtsträumen. Es fehlt den Russen an Ersatzteilen, die Kiew nicht mehr liefern will. Das ist der Grund für Putins Kriegsspiele.
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