Gescheiterte Friedensgespräche USA erwägen Waffenlieferung an Ukraine

Die Ukraine bittet die USA seit Monaten um mehr militärische Hilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten. Nun könnte es bald so weit sein: Nach einem Bericht der "New York Times" befürworten hochrangige US-Offiziere die Lieferung von Waffen.
Kämpfe an allen Frontabschnitten: Ukrainische Soldaten in der Nähe von Donezk

Kämpfe an allen Frontabschnitten: Ukrainische Soldaten in der Nähe von Donezk

Foto: OLEKSANDER STASHEVSKY/ AFP

Washington - "Mit Wolldecken können wir diesen Krieg nicht gewinnen." Mit diesen Worten hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Abgeordneten des US-Kongresses im September um mehr Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten. Doch bislang war die Haltung der USA: Geld ja, Waffen nein. Das könnte sich nun ändern.

Mehrere hochrangige US-Offiziere, darunter auch Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Einsätze, befürworteten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine, berichtet die "New York Times" . Am Montag werde ein unabhängiger Bericht von acht früheren US-Militärs der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen, Panzerabwehrraketen und andere Defensivwaffen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. US-Außenminister John Kerry, der Kiew am Donnerstag besuchen will, und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien gesprächsbereit.

Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hatte Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholt abgelehnt: Sie fürchtete, dies würde eine Spirale der Aufrüstung auslösen. Bislang haben die USA deshalb keine Waffen, sondern lediglich Militärausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Schutzanzüge und Erste-Hilfe-Pakete geschickt. Da die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland die Gefechte bisher kaum beeinträchtigt haben, sei Rice aber nun bereit, das Thema neu zu überdenken, berichtet die Zeitung. US-Präsident Barack Obama habe noch keine Entscheidung getroffen.

"Unser Ziel ist es weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden", zitiert die "New York Times" eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Man evaluiere aber auch andere Optionen.

Am Sonntag lieferten sich ukrainische Regierungstruppen und Rebellen im Osten des Landes erneut heftige Gefechte. Gekämpft werde an allen Frontabschnitten, berichteten ukrainische Medien. Mindestens 28 Soldaten und 22 Zivilisten seien getötet worden. Seit April starben bei dem Konflikt den Vereinten Nationen zufolge bereits mehr als 5000 Menschen.

Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich am Wochenende erneut zerschlagen: Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach vier Stunden abgebrochen. Die Vertreter der Konfliktparteien warfen sich gegenseitig vor, eine Einigung mit "ultimativen Forderungen" verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatschef François Hollande telefoniert, um eine rasche Fortsetzung der abgebrochenen Gespräche zu erreichen. Russland müsse in diesem Sinne auf die Rebellen einwirken. Es gehe jetzt darum, einen dauerhaften Waffenstillstand zu ermöglichen.

vet/Reuters/dpa