Ukraine-Krise Russland versorgt Separatisten offenbar weiter mit Waffen

Die USA berichten von Truppen- und Panzerbewegungen der Russen an der Grenze zur Ostukraine. Es seien bereits Waffen an die Separatisten übergeben worden - weitere würden gesammelt. Der Westen droht Putin mit weiteren Sanktionen.
Militärbasis in der Donezk-Region: Präsident Poroschenko (links) studiert Karten

Militärbasis in der Donezk-Region: Präsident Poroschenko (links) studiert Karten

Foto: Mykhailo Markiv/ AP/dpa

Trotz aller Beteuerungen, dass man den Konflikt beenden will, trotz der Verhandlungen am Telefon zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko: Russland und hat die Separatisten jenseits der russischen Grenze weiter unterstützt - so lautet der Vorwurf der US-Regierung. "Wir sind sicher, dass Russland in der vergangenen Woche Panzer und Raketenwerfer in die Ostukraine geschickt hat", so ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Freitag.

Außerdem ziehe Russland weiter Panzer und Artillerie an der ukrainischen Grenze zusammen, die den Separatisten zur Verfügung gestellt werden könnten.

"Wir haben die Information, dass zusätzliche Panzer zur Abfahrt bereit gemacht wurden", sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums. "Und wir haben außerdem die Information, dass Russland Artillerie im Südwesten Russlands versammelt hat. Darunter Waffen, die von den ukrainischen Kräften genutzt werden, aber nicht mehr im aktiven Bestand Russlands ist. Wir glauben, dass Russland diese bald an die Separatisten übergeben wird", hieß es weiter.

In der US-Regierung geht man davon aus, dass damit vorgetäuscht werden soll, die Separatisten hätten diese Waffensysteme von der ukrainische Armee erbeutet.

Russische Truppen so nah wie bei Krim-Invasion

Am Donnerstag hatte die Nato berichtet, dass sich derzeit mindestens einige tausend russische Kräfte mehr als zuvor an der Grenze aufhalten sollen. Auch der hochrangige US-Regierungsbeamte hatte am Freitag gesagt, dass Russland eine "beträchtliche Menge" militärischer Kräfte an die gemeinsame Grenze mit der Ukraine verlegt habe. Einige sollen nur noch wenige Kilometer davon entfernt sein, so nah wie seit der Krim-Invasion nicht. "Weitere Kräfte sollen nach unseren Erkenntnissen in den kommenden Wochen ankommen."

US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef François Hollande haben aufgrund der neuesten Entwicklungen Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. In einem Telefonat forderten die beiden Politiker ihren russischen Kollegen Wladimir Putin auf, die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine "so schnell wie möglich" zum Rückzug zu bewegen, wie die französische Präsidentschaft am Freitag mitteilte. Sollten Fortschritte bei der Deeskalation ausbleiben, würden "neue Maßnahmen gegen Russland ergriffen".

Moskau bezeichnet Waffenstillstand als "Ultimatum"

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor eine einseitige Waffenruhe für den Osten des Landes ausgerufen. Diese ist Teil eines 15-Punkte-Plans, der laut dem Präsidentenbüro auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache vorsieht.

Ein Kreml-Sprecher äußerte sich am Freitag kritisch zu dem Plan Poroschenkos. "Eine erste Analyse ergibt leider, dass es keine Einladung zu Frieden und Verhandlungen ist, sondern ein Ultimatum an die Milizen im Südosten der Ukraine, ihre Waffen niederzulegen", sagte der Sprecher. Auch ein Separatistenführer wies das Angebot umgehend zurück.

mia/Reuters/AP
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