Ukraine-Krise USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

Sowohl USA als auch EU erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Die US-Sanktionen sind scharf und richten sich unter anderem gegen Rüstungs- und Energiefirmen. Barack Obama warf Moskau vor, den Konflikt nicht entschärft zu haben.
US-Präsident Barack Obama: Mehr Druck auf Russland

US-Präsident Barack Obama: Mehr Druck auf Russland

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Washington - USA haben in der Ukraine-Krise nun auch Sanktionen gegen russische Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen verhängt. Unter den betroffenen Unternehmen sind unter anderem der Ölgigant Rosneft und die Gazprombank des gleichnamigen Gas-Monopolisten, wie aus einem Papier des US-Finanzministeriums vom Mittwoch hervorging. Auch die nicht anerkannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk sowie deren selbst ernannter Premierminister Alexander Boroda wurden auf die Washingtoner Sanktionsliste gesetzt.

"Diese Sanktionen sind bedeutend, aber auch gezielt", sagte Präsident Barack Obama. Schädliche Nebeneffekte für US-Unternehmen und Verbündete sollten vermieden werden. "Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen." Russland habe die geforderten Schritten zur Entschärfung der Krise aber nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, die Freilassung Gefangener und Vermittlungsgespräche. "Handlungen haben Konsequenzen", sagte Obama.

Es handelt sich um die schärfsten Strafmaßnahmen seit Beginn der russischen Intervention in der benachbarten Ukraine. Sie richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie Obama zuvor mehrfach angedroht hatte. Bisher hatte Washington vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.

Fast zeitgleich beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, sofern diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.

Die neuen Sanktionen aus Washington richten sich neben der Gazprombank auch gegen die staatliche Wneschekonombank. Im Energiesektor werden der Ölriese Rosneft und der größte unabhängige Gasproduzent Novatek mit Strafmaßnahmen belegt. US-Bürgern wird ab sofort untersagt, mit diesen vier Unternehmen Finanzgeschäfte abzuwickeln, sie zu finanzieren oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu gewähren. Das Kapital und Eigentum dieser vier Firmen werden aber nicht eingefroren, sie können in den USA und mit Amerikanern also nach wie vor Geschäfte tätigen.

Im Rüstungssektor nehmen die USA acht Firmen ins Visier, darunter Hersteller von Handfeuerwaffen, Artillerie, Mörsergranaten und Panzern. Betroffen ist mit dem Kalaschnikow-Konzern auch der größte russische Waffenhersteller, der Granatwerfer, Sturm- und Scharfschützengewehre sowie Bordkanonen baut. Das Vermögen der acht Rüstungskonzerne wird eingefroren.

Die sanktionierten, nicht anerkannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk hätten Regierungshoheit über einen Teil der Ukraine geltend gemacht, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Prorussische Milizen hätten in Donezk Kampfhandlungen fortgesetzt und eine Reihe von Regierungsgebäuden besetzt, um diese als Hauptquartier zu nutzen. Zudem wurden gegen vier russische Regierungsbeamte Sanktionen verhängt, darunter der Vizechef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Sergej Besseda.

jbe/AFP/dpa/Reuters
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