Ukraine-Krise Obama verkündet Sanktionen mit "mehr Biss"

"Dies ist eine koordinierte Aktion": Nach der EU haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Putin zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegen.
Ukraine-Krise: Obama verkündet Sanktionen mit "mehr Biss"

Ukraine-Krise: Obama verkündet Sanktionen mit "mehr Biss"

Foto: AP/dpa

Washington - Die USA haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise weiter verschärft - ähnlich den neu beschlossenen Sanktionen der EU. Präsident Barack Obama sagte am Dienstag, dass Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor verhängt worden seien, die "noch mehr Biss" hätten.

Laut Obama haben die bisherigen Strafmaßnahmen die schwache russische Wirtschaft bereits geschwächt. "Wenn Russland seinen Kurs in der Ukraine-Krise beibehält, werden die Kosten für das Land weiter wachsen."

Das Finanzministerium in Washington verhängte Sanktionen gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung. Das Finanzministerium setzte darüber hinaus den größten russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation auf die Sanktionsliste.

Bereits vor zwei Wochen hatten die USA Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington hatte die Europäer seit längerem zu einer härteren Gangart gegenüber Russland gedrängt.

USA: Haben die EU zu ihren Sanktionen ermutigt

Die Europäische Union hatte am Dienstag bereits ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Putins Russland bekannt gegeben. Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das auf die Bereiche Finanzen, Rüstung und Energie zielt. Ebenfalls betroffen sind sogenannte Dual-Use-Güter, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können.

"Was wir heute sehen, ist eine koordinierte Aktion, die ein Ergebnis der Führungskraft des Präsidenten ist", sagte ein Regierungsvertreter in Washington: "Wir haben die Europäer sehr ermutigt, entsprechende Schritte zu unternehmen". Eine Regierungsvertreterin nannte die Sanktionen der EU "unseren sehr ähnlich".

Obama hatte sich bereits am Montag mit den europäischen Staats- und Regierungschefs auf "abgestimmte Sanktionen" verständigt. Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Der Westen macht die Aufständischen auch für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 vor anderthalb Wochen verantwortlich.

Obama sagte zur Begründung der schärferen Sanktionen weiter, "Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine" hätten seit dem "Abschuss" des Flugzeugs versäumt, mit den internationalen Ermittlern zu kooperieren. Außerdem habe Moskau die "Möglichkeit einer diplomatischen Lösung" des Konflikts nicht ergriffen.

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hatten USA und EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt.

sun/AFP/Reuters
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