Münchner Sicherheitskonferenz Von der Leyen warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine

"Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein": Verteidigungsministerin von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor Rüstungslieferungen an die Ukraine gewarnt.

Verteidigungsministerin von der Leyen: Warnung vor Waffenlieferungen
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Verteidigungsministerin von der Leyen: Warnung vor Waffenlieferungen


München - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein, und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen", sagte die CDU-Politikerin zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz.

In der Ukraine befänden sich schon jetzt viel zu viele Waffen, so von der Leyen: "Der Nachschub für die Separatisten ist potenziell unbegrenzt", sagte sie, die zugleich Russland eine Einmischung in den militärischen Konflikt im Nachbarland vorwarf. Westliche Waffenlieferungen könnten Moskau zudem einen Vorwand liefern, auch noch offen in den Konflikt einzugreifen.

Die Verteidigungsministerin wies Moskau eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Konfliktes zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten zu. "Es muss möglich sein, einen Interessenausgleich innerhalb der Ukraine zu finden, der beides garantiert: staatliche Integrität und das passende Maß an Autonomie", sagte sie.

Auf der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt geht es um die großen weltpolitischen Krisen derzeit: US-Außenminister John Kerry reist an, um mit europäischen Partnern Fortschritte im Atomstreit mit Iran zu erreichen und neue Formen des Terrors wie den des "Islamischen Staates" zu diskutieren. Vizepräsident Biden will sich über mögliche US-Waffenlieferungen in die Ukraine austauschen. Und Kanzlerin Merkel kommt frisch von einer Blitzdiplomatie-Tour, die sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande in die Ukraine und nach Moskau gemacht hatte.

mxw/Reuters/dpa/AFP

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