Ukraine-Krise: Wie USA und Russland mit Propaganda arbeiten

Washingtons angebliche Beweise für eine Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine sind das Papier nicht wert, auf dem das Weiße Haus die Fotos gedruckt hat. Die Aufnahmen wurden am Dienstag veröffentlicht, sie legten nahe, dass die Uniformierten in der Ostukraine "tatsächlich russische Militärs und Geheimdienstkräfte sind", so berichtete die "New York Times". Washington sehe sich nun in seiner Auffassung bestätigt, dass Russland den Aufstand steuere, sagte Sprecherin Jenifer Psaki.

Das ist die Position, die Washington und Kiew seit Wochen vertreten: In der Ostukraine operieren demnach Einheiten des russischen Militärs und Putins Geheimdienst. Das suggeriert zugleich, dass die Separatisten keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben und nur Russland den Aufstand anfacht. Es handele sich um eine verdeckte Invasion von Moskaus Einheiten - ähnlich wie zuvor bereits auf der Krim.

Die Wahrheit ist komplizierter. Im Unterschied zu den extrem schweigsamen russischen Marineinfanteristen auf der Krim entpuppt sich der von Washington angeblich enttarnte russische Agent als ausgesprochen redselig. Ein Team des US-Magazins "Time" hat ihn in der umkämpften Stadt Slowjansk ausfindig gemacht. Ihn zu identifizieren stellte offenbar keine größere Schwierigkeit dar: Der Mann trägt einen - für russische Geheimagenten eher ungewöhnlichen - Vollbart zur Schau, weshalb ihn Freund und Feind in Slowjansk nur als "den Bärtigen" bezeichnen.

Viel spricht dafür, das Moskau die Unruhen befeuert

Der Mann heißt Moschajew und hat den Reportern bereitwillig seine Geschichte erzählt. Die Journalisten haben ihn mit den Fotos des State Department konfrontiert, eines soll bei einem angeblichen Einsatz Moschajews im Georgien-Krieg 2008 entstanden sein, es zeigt einen Mann mit ähnlich zauseligem Bart. Moschajew sagt, die Fotos schmeichelten ihm, er sei aber noch nie in Georgien gewesen. Ja, er sei Russe, aber er habe sich freiwillig gemeldet, zusammen mit anderen Kosaken aus Südrussland, militanten Nationalisten.

"Nicht ein Soldat der Russischen Föderation hält sich auf dem Territorium von Slowjansk auf", behauptet der Anführer der Separatisten, der selbsternannte "Volksbürgermeister" Wjatscheslaw Ponomarjow.

Das muss nicht stimmen, tatsächlich wäre es überraschend, wenn der russische Geheimdienst im Donbass keine Agenten im Einsatz hätte. Viel spricht auch dafür, das Moskau die Unruhen tatsächlich befeuert. Zumindest tut der Kreml nichts, um den Zustrom kampfbereiter Freiwilliger wie Moschajew zu stoppen. Aber die Hinweise für Russlands Einfluss auf den Konflikt reichen bislang höchstens für einen Indizienprozess, Beweise sind es nicht.

Bereits Anfang April beschuldigten der neue Chef des Geheimdienstes SBU und der neue Innenminister den russischen Geheimdienst FSB, für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich zu sein. Einziger Beleg für die These war die Präsenz einer FSB-Delegation auf einem Stützpunkt des ukrainischen Geheimdienstes zu dieser Zeit.

Mit Fakten nimmt es Kiew nicht so genau

Innenminister Arsen Awakow bezichtigte zudem den prorussisch gesinnten Bürgermeister von Charkiw, Gennadij Kernes, er habe Schlägerbanden auf Oppositionsanhänger gehetzt. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob er die Anschuldigungen mit harten Beweisen wie mitgeschnittenen Telefonaten untermauern könne, wich der Minister aus. Der Bürgermeister und der Anführer der Schläger seien offensichtlich und seit Jahren miteinander bekannt, die Öffentlichkeit müsse daraus "einfach nur die richtigen Schlüsse ziehen".

Mit Fakten nimmt es Kiew mitunter nicht so genau. Als ein ukrainischer Journalist Fotos von einer Einheit der ukrainischen Armee veröffentlichte, die mitsamt ihrer Panzerfahrzeuge zu den Rebellen übergelaufen war, dementierte die Regierung umgehend: Es handele sich in Wahrheit um eine "militärische List". Die Einheit solle unter russischer Flagge vorstoßen und die Separatisten dann überwältigen.

Als daraus nichts wurde, bezeichnete Kiew die Aufnahmen von ukrainischen Panzern mit russischer Trikolore als Fotomontage. Später dann machte die Meldung die Runde, die Einheit sei von prorussischen Kräften überwältigt geworden. Tatsächlich hatten sich Kiews Anti-Terror-Kräfte bereitwillig ergeben.

Auch der Kreml betreibt Propaganda

Der Fotograf Maxim Dondyuk war lange Zeit einer von wenigen ukrainischen Berichterstattern vor Ort. Er berichtete früh, dass in Slowjansk keine russischen Truppen das Kommando führen, sondern örtliche Freischärler und Freiwillige aus Russland. "Ich wollte mit der Legende aufräumen, dass hier russische Spezialeinheiten am Werk sind", sagt Dondyuk. "Leider haben die ukrainischen Medien alles verdreht."

Dondyuk veröffentlichte im Internet Fotos von Kämpfern, einer trug die charakteristische Fellmütze russischer Kosaken. Fernsehkanäle und Internetmedien wie die "Ukrainska Prawda" verbreiteten das Foto weiter, gaben ihm allerdings einen ganz anderen Spin. "Sie haben plötzlich behauptet, ich hätte eine Einheit von Soldaten aus dem russischen Kaukasus aufgespürt", sagt Dondyuk. Ukrainische Medien "unterscheiden sich inzwischen kaum noch von der russischen Propaganda, die über Wochen Lügen über den Maidan berichtet hat".

Natürlich betreibt auch der Kreml weiter Propaganda in dem Konflikt. So behaupten russische Fernsehsender seit Tagen, in Wahrheit habe CIA-Direktor John Brennan persönlich in Kiew das Kommando für den Angriff ukrainischer Armee-Einheiten gegeben, er sei unter anderem Namen in die Ukraine eingereist. Das wirkte wie ein Hirngespinst russischer Verschwörungstheoretiker, bis die CIA zerknirscht zugeben musste, dass Brennan tatsächlich Kiew besucht hatte, allerdings nur zu einem Routinebesuch und nicht inkognito. Aber das Statement kam viel zu spät und zögerlich. In den Köpfen vieler Bürger blieb vor allem die Frage hängen: Was zum Teufel macht der CIA-Chef in Kiew?

Anders als Kiew und seine Verbündeten beherrscht der Kreml die Kunst der Propaganda.

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