Runder Tisch Deutscher Ex-Diplomat Ischinger soll in Ukraine vermitteln

Die OSZE setzt bei der Lösung des Ukraine-Konflikts auf einen deutschen Ex-Diplomaten: Wolfgang Ischinger soll Kovorsitzender des Runden Tischs zur nationalen Versöhnung werden.

Wolfgang Ischinger: OSZE-Chef Burkhalter lobt seine große Erfahrung
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Wolfgang Ischinger: OSZE-Chef Burkhalter lobt seine große Erfahrung


Berlin/Kiew - Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise vermitteln. Die ukrainische Regierung habe diesen Vorschlag bereits akzeptiert, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit den EU-Außenministern.

Ischinger soll demnach als Moderator an hochrangig besetzten Runden Tischen zur Lösung der Krise in der Ukraine teilnehmen. Das erste Treffen soll nach Angaben der Bundesregierung am Mittwoch zwischen Vertretern der Übergangsregierung in Kiew und der Regionen im Osten und Süden des Landes statt finden.

"Diese Runden Tische sollen führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen zusammenbringen", sagte Burkhalter, der den Außenministern einen Fahrplan für die Entspannung der Lage vor der am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl vorstellte. Er sagte, die erste Gesprächsrunde soll "in wenigen Tagen" stattfinden.

Von ukrainischer Seite solle eine von allen Seiten unterstützte öffentliche Persönlichkeit als Moderator ernannt werden, sagte Burkhalter. Er hoffe auf einen Vorschlag aus Kiew bis Montagabend. im Gespräch sollen die Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk oder Leonid Kutschma sein. Ischinger werde als Komoderator am Tisch sitzen. "Seine große Erfahrung wird zweifellos ein unschätzbares Gut sein, um den nationalen Dialog voranzubringen", sagte der Schweizer Präsident.

Der 68-jährige Ischinger ist ein früherer deutscher Diplomat. In den vergangenen Jahren organisierte er die Münchener Sicherheitskonferenz.

syd/AFP

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lutzhunger 12.05.2014
1. Bock zum Gärtner
"organisierte er die Münchener Sicherheitskonferenz". soll der Runde Tisch Deeskalieren oder will die Waffenlobby fleißig Waffen verkaufen
ulrich-lr. 12.05.2014
2. Runder Tisch - ja!
Zitat von sysopDPADie OSZE setzt bei der Lösung des Ukraine-Konflikts auf einen deutschen Ex-Diplomaten: Wolfgang Ischinger soll Ko-Vorsitzender des Runden Tischs zur nationalen Versöhnung werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-wolfgang-ischinger-soll-runden-tisch-in-kiew-leiten-a-968904.html
Der Runde Tisch wäre die letzte Chance. Wieso nun ausgerechnet ein Vertreter aus einem EU- und NATO-Staat vermitteln soll, spricht eigentlich eher gegen lautere Absichten. Im Nahen Osten haben sie so ihre Erfahrungen mit "Vermittlern" aus parteiischen Ländern - wie z. B. USA. Als Deutscher ist Ischinger ja dem Druck der obrigkeitstreuen Mainstream-Medien ausgesetzt. Wenn er Kompromisse brokert, bei denen auch nur ein Russe ein freundliches Gesicht macht, dann bricht hier die medienhölle los.
hajuqu 12.05.2014
3. Runder Tisch
Wie soll eine OSZE jetzt noch eine führende Rolle bei Verhandlungen in der Ukraine übernehmen, wo sie sich doch eindeutig einseitig im Interesse der EU und USA in diesen ukrainischen Konflikt benutzen lassen hat. Wo bliebt die OSZE - den militärischen Einsatz der Leibgarde (Nationalgarde) der Junta-Regierung und der aussländischen Söldner in der Ostukraine das Töten von ukrainischen Menschen zu verhindern. Im Gegenteil, sie haben mit einigen "Beobachten" auch noch Spionage betrieben. Glaubwürdig wäre jetzt vielleicht gewesen, wenn sie dieses Referendum zu überwachen. Aber das wäre nicht im Interesse der Junta und der Westlichen Staaten. -So neutral ist diese Truppe. Nach diesem Referendum in der Ostukraine hat sich Vieles verändert.
frobin 12.05.2014
4. Die Hoffnung nicht aufgeben!
Juristish gesehen kann man dem "Referendum" jede Legalität absprechen und es kann deshalb nicht als Volksentscheid betrachtet werden. Allerdings ist auch nicht zu übersehen, dass die Seperatisten in der Bevölkerung große Unterstützung genießen, ob das wirklich 89% sind ist da nicht relevant; schon eher, ob den Unterstützern auch bewusst ist, dass sie hier auf Seiten einer Gruppe stehen, die mit brutaler physischer Gewalt gegen Andersdenkende vorgeht. Trotzdem: ein Signal des Unmuts in der Bevökerung, der nicht von ungefähr kommt - bei uns würde man sagen "Protestwähler". Das sollte von allen Verantwortlichen ernst genommen werden, und daher ist ein runder Tisch nur zu begrüßen. Die routinemäßig einsetzende Hetze der Foristen gegen EU sowie die Mär von der mächtigen Waffenlobby dahinter ist einfach beschämend und lächerlich. Es geht darum, den Frieden in der Ukraine und ganz Europa zu bewahren, und dass EU und OSZE an nichts anderem unermüdlich arbeitet sieht nur der nicht, der es nicht sehen will.
ruediger 12.05.2014
5.
Zitat von sysopDPADie OSZE setzt bei der Lösung des Ukraine-Konflikts auf einen deutschen Ex-Diplomaten: Wolfgang Ischinger soll Ko-Vorsitzender des Runden Tischs zur nationalen Versöhnung werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-wolfgang-ischinger-soll-runden-tisch-in-kiew-leiten-a-968904.html
Ich denke für diese Aufgabe wird ein Vermittler mit zweifelsfreier Neutralität benötigt. Dies scheint bei einem Deutschen nach Steimeiers Maidan Verhandlungen und den Militärbeobachtern derzeit eher zwefelhaft. Kein Wunder also wenn die durch Steinmeiers Vermittlung an die Macht gekommene ukrainische Regierung sofort zustimmt.
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