Proteste in Kiew Ukraine kündigt Unterzeichnung von EU-Abkommen an

Der Druck der Demonstranten in Kiew und des Westens auf Präsident Janukowitsch zeigt offenbar Wirkung: Die ukrainische Regierung erklärt jetzt überraschend, man könne "bald" das Abkommen mit der EU unterzeichnen.
Barrikaden in Kiew: Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten bleibt ungelöst

Barrikaden in Kiew: Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten bleibt ungelöst

Foto: Anatoly Maltsev/ dpa

Kiew - Drei Wochen dauert der Machtkampf in Kiewbereits. Nun zeichnet sich ab, dass sich die Ukraine offensichtlich doch stärker zum Westen hin öffnen will. Der stellvertretende Regierungschef Sergej Arbusow kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU "bald" unterzeichnen. Er habe mit Erweiterungskommissar Stefan Füle über einen entsprechenden Zeitplan gesprochen, sagte er nach dem Treffen in Brüssel.

Die Ukraine werde dabei ihre nationalen Interessen berücksichtigen. Einen Zeitpunkt für die Unterzeichnung des Vertrages nannte Arbusow nicht. Auch die Beweggründe für diese Wende, so sie denn tatsächlich ernst gemeint ist, blieb Arbusow schuldig.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November das Abkommen mit der EU nach jahrelangen Verhandlungen überraschend auf Eis gelegt. Gegen die Entscheidung gibt es in der Hauptstadt Kiew seit Wochen Proteste. Die Opposition, der unter anderem Boxweltmeister Vitali Klitschko angehört, fordert inzwischen den Rücktritt der Regierung.

Janukowitsch hatte nach seiner Entscheidung auch auf Druck aus Russland verwiesen, das etwa Erdgas liefert. Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine Zollunion mit der Ukraine sowie Weißrussland und Kasachstan an und ist gegen das Abkommen mit der EU.

Die Europäische Union hat auf die Absichtserklärung bereits reagiert und will der Ukraine bei der Umsetzung des umstrittenen Assoziierungsabkommens behilflich sein, sofern Kiew seinen "klaren Willen" zur Unterzeichnung signalisiert. In diesem Fall könne in Brüssel "ein Fahrplan" zur Umsetzung des Vertrags vorbereitet werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Zugleich trat Füle in Brüssel Darstellungen entgegen, wonach das Assoziierungsabkommen negative Folgen für die ukrainische Volkswirtschaft haben könnte.

Der auch für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar stellte der Ukraine ferner Hilfe bei der Beschaffung eines Kredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht. Kiew bemüht sich seit langem um eine Finanzspritze des IWF.

Der russische Präsident Wladimir Putin lud die Ukraine am Donnerstag erneut ein, sich einer von Moskau vorangetriebenen Zollunion früherer Sowjetstaaten anzuschließen. Brüssel hatte bereits klargestellt, dass ein Beitritt Kiews zu dieser Union das anvisierte Freihandelsabkommen mit der EU beerdigen würde.

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara hat sich für einen "einflussreichen ausländischen Vermittler" ausgesprochen, um zwischen den Positionen von Regierung und Demonstranten zu schlichten. Dies könne etwa der Europarat oder die EU-Kommission sein, sagte er am Donnerstag in Kiew.

"Regierung und Opposition sind im Moment nicht fähig zu konstruktiven Verhandlungen", sagte Koschara. Wenn aber ein Vermittler dafür sorgen könnte, dass beide Seiten sich an einen Tisch setzen und aktuelle Fragen erörtern, wäre dies "optimal". Dies hatte zuvor auch die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko betont.

Drei Wochen nach dem Stopp der EU-Annäherung der Ukraine führe die Ex-Sowjetrepublik wieder Gespräche über eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, sagte Koschara. "Eine Delegation hat in Brüssel bereits konkrete Fragen erörtert." Ein Land, das sich nicht integriere, verliere im Konkurrenzkampf der Weltmärkte. "Es ist absolut möglich, dass wir dieses Dokument 2014 unterschreiben", behauptete Koschara. Allerdings hatte die Ukraine dafür zuletzt 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU verlangt.

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Protest in Kiew: Aufstand im Schneegestöber

Foto: STRINGER/ REUTERS

Das EU-Parlament hatte sich zuvor klar auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch solidarisch und kündigten die schnelle Entsendung einer Delegation nach Kiew an. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Janukowitsch eine Annäherung an die Europäische Union nicht grundsätzlich verworfen.

In Kiew demonstrierten am Donnerstag erneut schätzungsweise 20.000 Menschen für einen Westkurs. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden, um sich gegen einen neuen Räumungsversuch zu wappnen. In der Nacht zu Mittwoch waren Spezialeinheiten gewaltsam gegen das Protestcamp vorgegangen, dann aber auf Befehl wieder abgezogen.

In der Nacht auf Donnerstag telefonierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Ein Telefonat mit einer deutlichen Botschaft: Hagel warnte ihn davor, "in irgendeiner Weise" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. Andernfalls könne das zu "Belastungen" führen, so ein Sprecher Hagels.

Auch das EU-Parlament betonte in seiner fraktionsübergreifenden Entschließung, die Europäische Union müsse über Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Kiew nachdenken. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, "zu reagieren und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie oder ihre Partnerländer politisch oder wirtschaftlich unter Druck geraten".

Karte von Kiew: Wo die Oppositionellen demonstrieren

Karte von Kiew: Wo die Oppositionellen demonstrieren

Foto: SPIEGEL ONLINE
vek/mia/dpa/Reuters/AFP