Ukraine Kutschma beurlaubt Regierungschef Janukowitsch

Die Hängepartie in der Ukraine geht weiter. Präsident Kutschma hat nun Regierungschef Janukowitsch beurlaubt. Die Opposition fordert aber dessen Entlassung. Das Parlament in Kiew kam heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Eine Abstimmung über die umstrittene Änderung des Wahlgesetzes wurde jedoch auf morgen verschoben.


Kutschma und Janukowitsch: Beurlaubung für den Premier
AP

Kutschma und Janukowitsch: Beurlaubung für den Premier

Kiew - Die Abgeordneten des Parlaments trafen sich zwar heute zu einer außerordentlichen Sitzung, doch dann vertagte sich das Gremium. So kommt es frühestens am morgigen Mittwoch zu weiteren Beratungen über eine Reform des Wahlrechts und über Verfassungsänderungen vor der am 26. Dezember geplanten Wiederholung der Präsidentenstichwahl zwischen Regierungschef Wiktor Janukowitsch und Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko. Grundlage der Diskussion sollte ein am gestrigen Montag zwischen der Opposition und dem Regierungslager ausgehandelter Kompromiss sein, der aber inzwischen schon wieder in Frage gestellt wurde.

Ein dritter Runder Tisch der Spitzenpolitiker beider Lager war in der Nacht zum Dienstag an der Forderung der Opposition gescheitert, die Regierung Janukowitsch zu entlassen. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma teilte nach den Krisengesprächen in der Nacht zum Dienstag mit, Regierung und Opposition hätten sich nicht auf eine Verfassungsänderung verständigen können. Auch bei der von der Opposition geforderten Entlassung der Regierung habe es keine Annäherung gegeben.

Kutschma kündigte eine Versöhnungskommission an, die noch am Dienstag Verhandlungen aufnehmen sollte. Ein Abgeordneter des Regierungslagers, Mikola Hapotschka, sagte am Dienstag unter Berufung auf Kutschma, dieser sei bereit, einer Beurlaubung Ministerpräsident Wiktor Janukowitschs für die Zeit des Wahlkampfs zuzustimmen. Er sei aber nicht bereit, ihn zu entlassen.

So kam es denn auch. Kutschma beurlaubte den politisch verbrauchten Janukowitsch, der den Angaben zufolge sich umgehend in den Wahlkampf für den für den 26. Dezember geplanten Urnengang stürzen wollte. Das Präsidialamt teilte mit, der Erste Stellvertretende Ministerpräsident, Mikola Asarow, werde für die Dauer von Janukowitschs Abwesenheit dessen Amtsgeschäfte übernehmen.

Am Montagabend hatte es noch so ausgesehen, als könnten sich die Konfliktparteien auf einen tragfähigen Kompromiss einigen. Danach hätte das Parlament gleichzeitig die von der Opposition geforderte Änderung des Wahlrechts und eine von der Regierung verlangte Verfassungsänderung verabschieden sollen, die die Machtbefugnisse des künftigen Präsidenten beschneiden soll. Kutschma hatte auch nicht ausgeschlossen, der Forderung auf Entlassung der Regierung nachzugeben.

Beide Seiten einigten sich dann jedoch lediglich auf ein Papier, in dem die Notwendigkeit betont wird, das Wahlrecht für eine "faire und transparente" Wiederholung der Präsidentenwahl zu reformieren. Kutschma sagte außerdem zu, eine neue Wahlkommission für die Wiederholung der Abstimmung einzuberufen. An den Gesprächen in Kutschmas Amtssitz nahmen neben Regierungschef Janukowitsch und seinem Gegner bei der inzwischen für ungültig erklärten Stichwahl vom 21. November, Juschtschenko, auch die Vermittler der EU teil.

Deutschland schickt bis zu 100 Wahlbeobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird zur Wahl am 26. Dezember bis zu 1000 Beobachter entsenden, wie die OSZE-Außenminister in Sofia entschieden. Die Prinzipien der Demokratie müssten verteidigt und faire Wahlen in der Ukraine garantiert werden, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Deutschland werde sich mit bis zu 100 Beobachtern beteiligen.

Russland erneuerte seine Kritik am Verhalten des Westens im Wahlstreit in der Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow sprach in Sofia von "doppelten Standards" bei der Beurteilung von Wahlprozessen. Die OSZE-Beobachtung dürfe nicht zu einem politischen Instrument werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag erneut vor einer Einmischung des Westens in die Belange der Ukraine gewarnt.

US-Außenminister Colin Powell wies die russische Kritik zurück. Es gebe keine Einmischung in die Demokratie, betonte er. "Hier kommt die internationale Gemeinschaft zusammen, um die Demokratie zu unterstützen."



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