Der russische Außenminister Lawrow hat seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die USA genutzt. "Seit 25 Jahren" sei das Land der Störfaktor im Verhältnis Europas zu Russland.
Russlands Außenminister Lawrow: Es gibt Grund für Optimismus
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München - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den USA und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, den Konflikt in der Ostukraine durch ihr Vorgehen anzuheizen.
Zu jedem Zeitpunkt der Auseinandersetzung hätten die USA und die EU Schritte unternommen, um die Krise weiter zu eskalieren, sagte er am Samstag in München. So hätten sie etwa direkt den Putsch in der Ukraine gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt.
Insbesondere die USA sind Lawrow zufolge schuld an den Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Dafür seien nicht allein die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre. Er kritisierte insbesondere die "amerikanische Obsession" der Raketenabwehr in Europa und hielt den USA vor, damit globale Dominanz erreichen zu wollen - und mit der Einrichtung der Raketenabwehr internationale Vereinbarungen zu verletzen. Die USA wollten die internationalen Beziehungen in Europa dominieren.
Die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kreml-Chef Wladimir Putin wertete Lawrow allerdings positiv. "Wir denken, sie stellen eine gute Grundlage dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen", sagte er. "Diese Gespräche werden weitergeführt werden."
Merkel bei Sicherheitskonferenz: Erfolg der Friedensverhandlungen ungewiss
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Merkel und Hollande hatten sich bei einem Treffen mit Putin am Freitag in Moskau um eine Entschärfung der Ukraine-Krise bemüht. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande soll nun an einem gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet werden. Am Sonntag sollen die Spitzengespräche in einer Telefonkonferenz unter Einbeziehung des ukrainischen Staatschefs Poroschenko fortgesetzt werden.
Merkel hatte in einer Rede auf der Sicherheitskonferenz zuvor nochmals deutlich gemacht, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. Kurz vor Lawrow sagte die Kanzlerin: "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland." Niemand habe ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas. Sie dämpfte aber die Erwartungen an rasche Fortschritte der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine.
General Philip Breedlove: "Militärische Option nicht ausschließen"
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, hatte sich am Samstagmorgen noch dafür ausgesprochen, die Ukraine im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu unterstützen. "Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit einer militärischen Option nicht von vornherein ausschließen", sagte Breedlove am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
