Neues Gesetz in der Ukraine Lehrer, Ärzte und Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen

Russland kritisiert die Entscheidung als "skandalös": In der Ukraine muss bald in allen öffentlichen Einrichtungen Ukrainisch gesprochen werden. Verstöße werden als Straftat geahndet.

Eine Anhängerin von Petro Poroschenko hält ein Herz in den Farben der Ukraine hoch
TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/REX

Eine Anhängerin von Petro Poroschenko hält ein Herz in den Farben der Ukraine hoch


Das Parlament in Kiew hat ein Gesetz verabschiedet, das Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Mit dem Gesetz wird auch die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht. Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Die Regierung in Moskau kritisierte das neue Gesetz als "skandalös".

Das Parlament verabschiedete das Gesetz nur wenige Tage nach der Wahl von Wolodymyr Selensky zum neuen Präsidenten der Ukraine. Der Politikneuling spricht überwiegend auf Russisch und will die Spannungen mit Moskau abbauen.

Das Gesetz macht "öffentliche Demütigung oder Vernachlässigung" der ukrainischen Sprache zu einer Straftat. In dem Gesetzestext heißt es auch, dass "Versuche, offizielle Mehrsprachigkeit in der Ukraine einzuführen", verfassungswidrig seien und eine "inter-ethnische Konfrontation" auslösen könnten. Das Gesetz betrifft keine Gespräche im privaten und religiösen Bereich.

Das Gesetz werde erst in drei Jahren wirklich wirksam, bis dahin würden Zentren zum Erlernen der ukrainischen Sprache und Kultur im Land eröffnen, sagte der Abgeordnete Nikolai Knyazhitsky. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes im Online-Dienst Twitter als "historisches Ereignis".

"Wird Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen"

Dagegen sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums: "Das ist ein skandalöses Gesetz, man kann es nicht anders nennen." Die Entscheidung werde "nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen" und die Möglichkeit eines Endes der Ukrainekrise in weitere Ferne rücken.

Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen sowohl Ukrainisch als auch Russisch. Der Osten und der Süden der Ukraine sind aber hauptsächlich russischsprachig. Einer Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew aus dem Jahr 2017 zufolge sehen 68 Prozent der Bevölkerung Ukrainisch als ihre Muttersprache an, 14 Prozent Russisch und 17 Prozent beide Sprachen.

Das Parlament verabschiedete das Gesetz einen Tag nachdem Moskau bekannt gegeben hatte, die Vergabe von russischen Pässen für Bürger in der Ostukraine zu erleichtern.

Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind schwer belastet. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt separatistische Kämpfer im Osten des Landes. Als einen Grund für sein Handeln führte Russland den Schutz russischer Minderheiten in der Ukraine an. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

DER SPIEGEL

bam/AFP



insgesamt 26 Beiträge
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Benjowi 25.04.2019
1. Unsinniges Machogetue.
Damit wird natürlich nur wieder Putins Argument bestätigt, die russischsprechende Minderheit in der Ukraine werde diskriminiert und drangsaliert. Weise ist also eine solche Vorschrift auf keinen Fall, denn damit entsteht eine neuer Opferstatus und weiterer Widerstand in der Ostukraine
cookie1 25.04.2019
2. Die OSZE und der Europarat sind ebenfalls dagegen
Da läuft etwas massiv aus dem Ruder. Hoffe, dass Selinski dagegensteuern kann. Macht er das nicht, kann er sich EU-Zugehörigkeit abschminken.
intercooler61 25.04.2019
3. Kurs auf Eskalation
Klar ist jedenfalls, dass das beschlossene Gesetz die Loyalität der russisch_sprachigen_ Ukrainer zu ihrem Staat nicht gerade fördern wird. Von daher stellt sich die Frage, was die Parlamentsmehrheit damit bezweckt. Ob es Selensky gelingt, hier andere Akzente zu setzen, bleibt abzuwarten.
deufin 25.04.2019
4. Landessprache
Die Nutzung der Landessprache sollte bei den genannten Gruppen und Einrichtungen eine Selbstverständlichkeit sein.
intercooler61 25.04.2019
5. @deufin: Bitte den Artikel lesen
Zitat von deufinDie Nutzung der Landessprache sollte bei den genannten Gruppen und Einrichtungen eine Selbstverständlichkeit sein.
Es geht nicht darum, dass z.B. ein Lehrer oder ein Arzt Ukrainisch beherrschen muss, sondern dass er nicht Russisch sprechen darf, selbst wenn der Schüler oder Patient dies besser versteht. Die Ukraine war seit jeher und _ist_ bis dato mehrsprachig - was im Einzelfall gar nichts über die nationalpolitische Präferenz der Sprecher aussagen muss. Die Rede von "Versuchen, offizielle Mehrsprachigkeit einzuführen" ist vor diesem Hintergrund Unfug und kulturelle Diskriminierung eines Teils der eigenen Staatsbürger - den man damit geradezu Russland in die Arme treibt. Diese Art von borniertem Nationalismus schadet den nationalen Interessen der Ukraine - auch im Konflikt mit Russland.
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