Minutenprotokoll Die Angst vor dem Krim-Krieg

Der Kreml bereitet eine Militärintervention in der Ukraine vor. Das russische Oberhaus segnete den Einsatz mit Verweis auf die Lage auf der Krim ab. Der Premier der Ukraine warnt vor Krieg zwischen den beiden Staaten. Das Wichtigste zur Krim-Krise im Minutenprotokoll.

REUTERS

3/1/14 8:12 PM Das war unser Live-Ticker zur Krise auf der Krim . Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden finden Sie hier auf dieser Seite, eine Zusammenfassung des Samstags mit Hintergründen außerdem in unserem Ukraine-Überblick . 3/1/14 8:00 PM Nicht nur das österreichische Außenministerium, auch das AA in Berlin warnt: Vor Reisen auf die Krim wird abgeraten . 3/1/14 7:58 PM Update #Reiseinformation #Ukraine ; Partielle #Reisewarnung : Vor Reisen auf die Halbinsel Krim wird gewarnt bmeia.gv.at/aussenminister… 3/1/14 6:35 PM 3/1/14 6:34 PM Der Europarat hat nach der Genehmigung einer Militärintervention auf der Krim durch den russischen Föderationsrat vor einer Eskalation gewarnt. "Dies ist eine außerordentlich beunruhigende Situation", sagte in Straßburg Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland nach Angaben seines Sprechers. "Ich appelliere an alle Parteien, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen". Russland und die Ukraine gehören beide zum Europarat und sind dazu verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. 3/1/14 6:29 PM Unruhen in Charkow: Prorussische Protestierende schleppen einen Verletzten am Rande von Zusammenstößen mit Unterstützern der neuen ukrainischen Regierung weg. Charkow liegt im russisch dominierten Ostteil der Ukraine. Foto: Reuters 3/1/14 6:24 PM Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagt laut einer Mitteilung auf der Website des Parlaments, Russland intendiere eine vollständige Destabilisierung der Situation in der Ukraine. 3/1/14 6:22 PM Auch Frankreichs Premier François Hollande spricht in einer Stellungnahme von "realen Bedrohungen für die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine". 3/1/14 6:03 PM US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Samstagnachmittag mit seinem russischen Pendant Sergej Schoigu telefoniert. Bislang gebe es keine Änderungen an der Aufstellung des US-Militärs aufgrund der Krise auf der Halbinsel Krim, teilte ein US-Beamter kurz darauf mit. 3/1/14 5:51 PM Deeply concerned that #Russia will expand its mil intervention in E. #Ukraine - Obama needs to impose "costs" now mccain.senate.gov/public/index.c… 3/1/14 5:50 PM Die Gesamtbevölkerung der Halbinsel Krim beträgt zwei Millionen . 58,5 Prozent davon sind ethnische Russen . Auf der Krim bekam Wiktor Janukowitsch bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 78 Prozent der Stimmen . In der Stadt Sewastopol sogar 84 Prozent. Landesweit dagegen stimmten nur 48,9 Prozent für Janukowitsch. 3/1/14 5:42 PM Bewaffnete neben russischen Militärfahrzeugen in der Stadt Balaklawa nahe Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Einen offiziellen Militäreinsatz Russlands in der Region gibt es bislang nicht. Auch der Flughafen und das Parlamentsgebäude in der Krim-Hauptstadt Simferopol werden von Bewaffneten ohne Rangabzeichen kontrolliert. Foto: Reuters 3/1/14 5:29 PM Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Stunden: In mehreren Orten auf der Halbinsel Krim sind Bewaffnete unterwegs . Indizien sprechen dafür, dass es sich um Angehörige der russichen Streitkräfte handelt, die ohne Rangabzeichen unterwegs sind. Die Krim gehört zum ukrainischen Staatsgebiet, dort ist jedoch auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die russische Regierung hat die Berichte bislang nicht kommentiert. Gegen Mittag bat Präsident Wladimir Putin das Parlament um die Genehmigung, russische Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden . Wenige Stunden später wurde diese Genehmigung erteilt. Europäische Politiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Außenminister William Hague , äußerten sich höchst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Sie warnen vor einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. Wladmir Putin selbst behält sich derzeit, nun ausgestattet mit einer offiziellen militärischen Option, weitere Schritte vor. Er will ein tastsächliches militärisches Eingreifen von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängig machen, ließ er erklären. Am Samstagabend 20.00 Uhr deutscher Zeit will der Uno-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die europäischen Außenminister haben ein Treffen für Montagmittag verabredet. 3/1/14 5:23 PM Wladimir Putin will seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen, berichtet die Agentur Interfax. 3/1/14 5:22 PM Der britische Außenminister William Hague hält die Handlungen Russlands für eine "potentiell schwerwiegende Gefahr" für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er sei "sehr besorgt" über die Eskalation und auch über "die Entscheidung des russischen Parlaments, gegen den Willen der ukrainischen Regierung einen Militäreinsatz auf ukrainischem Boden zu genehmigen". " Wir verdammen jeden Akt der Aggression gegen die Ukraine", so Hague. Er forderte alle Briten auf, die Halbinsel Krim nach Möglichkeit sofort zu verlassen . 3/1/14 3:30 PM 3/1/14 3:28 PM Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der vergangenen Stunden: Der Flughafen Simferopol auf der Halbinsel Krim ist von bewaffneten Männern besetzt worden, der Flugverkehr wurde eingestellt. Auch anderswo auf der Halbinsel Krim sind Bewaffnete unterwegs. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Parlament um die Genehmigung gebeten, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden . Der Föderationsrat hat in einer Sitzung, in der mehrmals die USA scharf angegriffen wurden, diesem Wunsch Putins entsprochen. Der ukrainische Übergangspräsident Übergangspräsident, Alexander Turtschinow , hat eine Notsitzung der Spitzen der Sicherheitskräfte der Ukraine einberufen. 3/1/14 3:09 PM Der russische Föderationsrat nutzt seine außerordentliche Sitzung für eine Demonstration der Einigkeit. Ein Sprecher nach dem anderen lobt die Arbeit des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, kritisiert die USA für angebliche Einmischung und äußert Sorge um Leben und Sicherheit russischer Bürger in der Ukraine. Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Rat dem Ersuchen von Präsident Putin stattgeben wird, Truppen in die Ukraine zu entsenden. 3/1/14 3:03 PM Der ukrainische Übergangspräsident, Alexander Turtschinow , hat eine Sitzung mit den Spitzen der Sicherheitskräfte einberufen. 3/1/14 2:53 PM Canadians in #Crimea #Ukraine should consider leaving while it is safe to do so ow.ly/u8dbL 3/1/14 2:52 PM OK, this is getting serious. The Russian Duma has just voted to send troops to #Ukraine . Not just #Crimea Talk of 'stabilisation force'. 3/1/14 2:48 PM The spectacle at Russia's Federation Council right now is interesting to watch. No questions, no debates. #Ukraine #Crimea 3/1/14 2:47 PM Russian military intervention in Ukraine is clearly against international law and principles of European security. kremlin.ru/news/20353 3/1/14 2:46 PM Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der Krim als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt. "Es geht ausschließlich um die Provokation", sagt Klitschko. Er betonte, es gebe keinen Konflikt zwischen den Bürgern auf der Krim. Die Mehrheit der Ukrainer strebe nach westlichen Werten. Reformen seien dringend notwendig. "Internationale Hilfe ist sehr, sehr wichtig." 3/1/14 2:36 PM Die Sprecherin des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte am Vormittag nicht ausgeschlossen, ein begrenztes Truppenkontingent auf die Krim zu schicken. Präsident Wladimir Putin hat das Oberhaus aufgefordert, einem Militäreinsatz in der Ukraine zuzustimmen. 3/1/14 2:34 PM Der russische Föderationsrat hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt. 3/1/14 2:23 PM Der Kreml-nahe Sender Russia Today berichtet, eine Zustimmung des Föderationsrates zu einem Militäreinsatz hänge von einer Abstimmung ab, zuvor müsse der Präsident dort seine Position darlegen. Das werde einige Zeit dauern . Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor unter Berufung auf die russische Agentur Interfax berichtet, der Föderationsrat habe einem Militäreinsatz bereits zugestimmt. 3/1/14 2:16 PM 3/1/14 2:14 PM Spoken to German FM Steinmeier. Discussed developments in #Ukraine and need for international diplomatic action to address the crisis 3/1/14 2:14 PM Truppen in Sewastopol. Die Männer tragen zwar keine Abzeichen. Doch eine Markierung an einem der Autos sowie die Kennzeichen zeigten, dass sie zum russischen Militär gehören, schreibt die Nachrichtenagentur AP. (Foto: AP) 3/1/14 2:09 PM Putins Aufforderung an das russische Parlament im Wortlaut: "Im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Situation in der Ukraine, der Bedrohung für das Leben von Bürgern der russischen Föderation, unseren Landsleuten, und der Angehörigen der Streitkräfte der russischen Föderation auf ukrainischem Staatsgebiet (in der Autonomen Republik Krim) ... schlage ich vor, die Streitkräfte der russichen Föderation auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen , bis sich die sozio-politische Situation im Land normalisiert hat." 3/1/14 2:00 PM Der russische Föderationsrat, das Oberhaus der Parlaments, habe einem Militäreinsatz auf der Krim zugestimmt, meldet die Agentur Interfax. 3/1/14 1:56 PM Der Kreml-nahe Sender Russia Today zeigt Livebilder vom Vorplatz des Parlamentsgebäudes in Simferopol. Dort sind nur einige Dutzend Menschen zu erkennen, eine einzelne russische Fahne weht im Wind. Russia Today spricht dagegen von "Hunderten" prorussichen Demonstranten. 3/1/14 1:50 PM Den Agenturen AFP und Reuters zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin beim russischen Parlament beantragt, Truppen auf die Krim zu entsenden. 3/1/14 1:43 PM Einige Hintergrundinformationen zur Region: 20 Dinge, die Sie über die Krim wissen sollten . 3/1/14 1:35 PM Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse in der Ukraine. 3/1/14 1:30 PM Die Paralympics in Sotschi sollen wie geplant stattfinden. Allerdings beobachte man die Lage aufmerksam, sagte ein Sprecher des Internationalen Paralympischen Komitees. Die Spiele sollen am 7. März beginnen. 3/1/14 1:26 PM Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) befürchtet durch die Krise in der Ukraine und auf der Krim gravierende Auswirkungen auf die politische Lage in Europa. "Ich habe den Eindruck, Russland hat sich entschlossen, die Krim zurückzuholen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Russland sei offenbar festen Willens, "die Integrität eines Landes, die Souveränität eines Landes in schlimmster Weise, schlimmer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges , zu zerstören", kritisierte Brok. Die EU werde sich wehren, Russland müsse "wissen, dass das einen Preis kostet". 3/1/14 1:23 PM Den ukrainischen Berkut-Kräften , deren Einheit von der Übergangsregierung aufgelöst wurde, werden dem Kreml-nahen Sender "Russia Today" zufolge nun russische Pässe angeboten. "Wir haben nur versucht, die öffentliche Ordnung zu bewahren", sagte ein ehemaliger Berkut-Offizier dem Sender. Den Berkut-Einheiten wurde extrem brutales Vorgehen gegen die Protestierenden in Kiew vorgeworfen. 3/1/14 1:11 PM 3/1/14 1:07 PM Bei Protesten gegen die neue ukrainische Regierung haben in der Stadt Charkow prorussische Kräfte das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt . Sie vertrieben am Samstag regierungstreue Kräfte, die das Haus im Zuge monatelanger Massenproteste in Kiew besetzt hatten. Aktivisten hissten auf dem Gebäude die russische Flagge sowie die Fahne von Charkow. "Charkow und Russland!" riefen sie bei der Aktion. Die Polizei schritt nicht ein. Auch in anderen russischsprachigen Regionen gab es Proteste gegen die neue Regierung in Kiew mit teils schweren Handgemengen. 3/1/14 1:05 PM Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschitsja teilt mit, Russland habe Beratungen mit Kiew verweigert , in denen es um Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine gehen sollte. 3/1/14 12:58 PM Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt die Berufung eines prorussischen Premiers für die Krim für illegal. Amtierender Premier der Region ist der prorussische Sergej Aksjonow. 3/1/14 12:54 PM 3/1/14 12:40 PM Der russische Energiekonzern Gazprom fordert von der Ukraine, offene Rechnungen zu begleichen. Es ist von Außenständen im Gesamtwert von 1,12 Milliarden Euro die Rede. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitierte einen Unternehmenssprecher mit den Worten, es handele sich um Schulden für 2013 und das laufende Jahr. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt, nachdem der inzwischen abgesetzte Präsident Wiktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union scheitern ließ. Demnach muss die Ukraine 268,50 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zahlen - vorher waren es etwa 400 Dollar. 3/1/14 12:32 PM Ein prorussischer Demonstrant schwenkt vor dem Parlamentsgebäude der Krim eine russische Fahne. Foto: Getty Images 3/1/14 12:20 PM Der russische Föderationsrat hält einen Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für eine Normalisierung der Lage auf der Halbinsel Krim für zulässig. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagt Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Agentur Interfax zufolge. „Die Entscheidung darüber aber "obliegt natürlich dem Präsidenten unseres Landes, dem Oberkommandierenden. Heute kann man eine solche Variante aber nicht ausschließen. Wir müssen die Menschen verteidigen", wird Matwijenko zitiert. 3/1/14 12:17 PM Die Ukraine wird wohl nicht vor April mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds rechnen können. Das sagt der ukrainische Finanzminister laut Interfax. 3/1/14 12:14 PM "Krim ist Ukraine" steht auf vielen Plakaten, die Demonstranten in Kiew präsentieren. Und manchmal auch: "Krim, wir lieben dich". (Foto: AFP) 3/1/14 12:09 PM Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die Schwarzmeerflotte der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik Krim sei kontrollierbar. "Die Gruppen arbeiten zusammen“, sagte er. Aksjonow hatte Kremlchef Wladimir Putin angesichts der Spannungen um Beistand angerufen . 3/1/14 12:03 PM Frankreich sei "äußerst besorgt" über die Berichte aus der Ukraine, "in denen bedeutsame Truppenbewegungen beschrieben werden", so Außenminister Laurent Fabius in einer Stellungnahme. 3/1/14 12:00 PM Have spoken to Foreign Minister Lavrov to call for de-escalation in Crimea and respect for sovereignty and independence of #Ukraine 3/1/14 11:58 AM Parts of Crimea occupied by pro-Russian forces. Big pro-Russian rally in Donetsk. This crisis is entering a dangerous phase. #Ukraine 3/1/14 11:52 AM Der französische Außenminister warnte alle Beteiligten in der Region vor Handlungen, die die Spannungen weiter erhöhen und die territoriale Integrität der Ukraine beeinträchtigen könnten. 3/1/14 11:47 AM "Jegliche militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben", sagte US-Präsident Obama am Freitag. Es ist eine deutliche Warnung an seinen russischen Amtskollegen Putin. Hier finden Sie die Hintergründe zur Reaktion aus Washington . 3/1/14 11:47 AM Das russische Parlament, die Duma, erklärt laut Interfax, in der Ukraine seien derzeit legitime demokratische Wahlen unmöglich. 3/1/14 11:43 AM Die ukrainische Führung verzichtet nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Umsetzung eines umstrittenen Sprachengesetzes. Er habe mit dem Chef der Übergangsregierung gesprochen, sagte Barroso am Samstag in Berlin. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschafft , nicht umgesetzt werde. Die russische Minderheit hatte das von der Übergangsregierung beschlossene Gesetz als Provokation empfunden. Im Osten der Ukraine leben vor allem ethnische Russen, die mehrheitlich hinter dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch stehen. 3/1/14 11:40 AM Schiffe des ukrainischen Grenzschutzes wurden Interfax zufolge in Alarmbereitschaft versetzt. Der russischen Nachrichtenagentur zufolge sind einige davon von Häfen auf der Krim aus in See gestochen. Interfax zitiert Sergej Astachow, einen Grenzschutzoffizier, mit den Worten, es würden "alle legalen Maßnahmen" ergriffen, um die Übernahme von Militärbasen und Schiffen in der Region zu verhindern. 3/1/14 11:33 AM Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin sagte Merkel: "Was auf der Krim geschieht, besorgt uns." Sie stehe in Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew und Russland und mit US-Präsident Barack Obama . 3/1/14 11:32 AM Der Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk , eröffnete in Kiew eine Kabinettssitzung mit einem Aufruf an Russland, auf der Krim keine Misstöne zu provozieren. "Wir rufen die Regierung und die Behörden Russlands auf, ihre Truppen zurückzurufen und sie auf ihre Basen zurückzuholen", sagte Jazenjuk laut Interfax. Die "russischen Partner" müssten aufhören, "in der Ukraine zivilen und militärischen Widerstand zu provozieren ". 3/1/14 11:27 AM Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich besorgt über die Entwicklung auf der Krim. "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation", erklärt er. Alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen. Show more Tickaroo Liveblog Software

cis/wbr/dpa/Reuters/AFP/AP



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.