Ostukraine Separatisten planen Votum über Russland-Beitritt

Die Separatisten in der Ostukraine forcieren die Annäherung an Moskau: Die Menschen in Luhansk könnten schon bald über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Die EU beschließt weitere Sanktionen.

Auszählung in Luhansk: Volksabstimmung über Beitritt zu Russland?
REUTERS

Auszählung in Luhansk: Volksabstimmung über Beitritt zu Russland?


Moskau/Luhansk - Das Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine soll nur der erste Schritt gewesen sein. Einen Tag nach der umstrittenen Abstimmung haben Separatisten in Luhansk bereits ein Referendum über den Beitritt der Region zu Russland ins Spiel gebracht.

Zunächst wolle man die Vereinten Nationen bitten, die Unabhängigkeit des Gebietes Luhansk anzuerkennen. Anschließend könne eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden, sagte der Separatistenführer Wasilij Nikitin der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Luhansk war neben Donezk eine von zwei ukrainischen Regionen, die am Sonntag über die politische Selbstbestimmung entschieden. Nach Angaben der Organisatoren sollen 96 Prozent der Wähler für die Autonomie gestimmt haben.

EU verschärft Sanktionen

Die Bundesregierung hat am Montag noch einmal bekräftigt, dass sie die Referenden in der Ostukraine nicht anerkennt. "Eine solche Abstimmung kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Befragungen seien eindeutig ein "Verstoß" gegen die ukrainische Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert darauf, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet. Doch das ist zumindest in der Ostukraine inzwischen höchst unwahrscheinlich. Die Region Luhansk werde an der Wahl eines neuen Staatschefs nicht teilnehmen, kündigte Separatistenführer Nikitin an.

Damit könnte sich die Ukraine-Krise weiter verschärfen. Die EU hat Russland mit weiteren Sanktionen für den Fall gedroht, dass die Präsidentenwahl nicht wie geplant stattfinden kann. Am Montag hat Brüssel 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Personen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

syd/dpa/Reuters

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schreiberausthür.89 12.05.2014
1. Aus Moskau droht neue Gefahr
Wer immer noch glaubt, Putin setze auf Diplomatie und sei an der Lage in der Ukraine nicht der Hauptschuldige, der hat jeden Bezug zur Realität verloren. Putin plant hier offensichtlich eine weitere völkerrechtswidrige Annexion. Dieser Mann ist ein größenwahnsinniger und gefährlicher Despot an der Spitze eines faschistischen Regimes (Nationalismus, autokratischer Führungsstil, Freiheitsfeindlichkeit, Rassismus, Militarismus, Imperialismus, Schwulenfeindlichkeit). Die NATO muss in Europa wieder ihre Stärke und Defensivkraft erhöhen, diesen Verbrechern ist alles zuzutrauen.
j.vantast 12.05.2014
2. Jetzt ist die Katze aus dem Sack
Zitat von sysopREUTERSDie Separatisten in der Ostukraine forcieren die Annäherung an Moskau: Die Menschen in Luhansk könnten schon bald über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Die EU beschließt weitere Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-luhansk-plant-referendum-ueber-russland-beitritt-a-968922.html
Erst suggeriert man den Wählern, sie könnten sich für eine Autonomie entscheiden und jetzt schiebt man dann den Beitritt zu Russland nach. Das hätte man auch in einem Abwasch machen können, aber dann wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen. Eigentlich aber auch egal, denn die Separatisten basteln das Ergebnis ja sowieso so hin wie sie es brauchen.
dwg 12.05.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSDie Separatisten in der Ostukraine forcieren die Annäherung an Moskau: Die Menschen in Luhansk könnten schon bald über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Die EU beschließt weitere Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-luhansk-plant-referendum-ueber-russland-beitritt-a-968922.html
Klar doch. Und sicher auch wieder mit Plexiglas Wahlurne, Wahlschein ohne Umschlag und einem "Wahlbeobachter" mit Kalaschnikow. So geht Demokratie!
rigo-de-hain 12.05.2014
4. Ein Verstoß
gegen die "derzeitige" Verfassung. Sowas ändert sich doch öfters, je nach Regimewechsel. Ich habe das Gefühl, die EU und die USA können noch so mit Sanktionen drohen, dass interessiert die Bürger im Osten der Ukraine herzlich wenig und scheint auch nix zu ändern. Welcher humane Schritt, außer ein Stück Papier (Verfassung) spricht gegen eine Angliederung der Ostukraine an Russland bzw. einen angestrebten Autonomie-Status? Wenn alle so human wären, dann würde man doch dieses Selbstbestimmungsrecht akzeptieren. Daran, dass es nicht so ist, merkt man wie hier geheuchelt wird.
ldsponforums 12.05.2014
5. Genau das war zu erwarten
Zitat von sysopREUTERSDie Separatisten in der Ostukraine forcieren die Annäherung an Moskau: Die Menschen in Luhansk könnten schon bald über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Die EU beschließt weitere Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-luhansk-plant-referendum-ueber-russland-beitritt-a-968922.html
oder hat etwa jemand nicht daran geglaubt? Es handelt sich hier um die scheibchenweise Zerstückelung eines Staates, den Russland in seinen Grenzen anerkannt hatte. Wird damit der Verzicht auf Atomwaffen seitens der Ukraine hinfällig? Was aber geschehen wird, wenn erst einmal die von Russland einzuverleibenden Regionen in der russischen Föderation sind, ist der Natobeitritt der Restukraine und Moldawiens.
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