Ukraine-Konflikt
Merkel kritisiert Pläne für Putin-Parade auf der Krim
Die Kanzlerin stellt sich gegen Pläne von Russlands Präsident Putin, angesichts der angespannten Lage auf der Halbinsel Krim eine Militärparade abhalten zu wollen. Zugleich bekräftigte sie Bemühungen um eine diplomatische Lösung in der Ukraine.
Bundeskanzlerin Merkel in Berlin: Will sich weiter um eine diplomatische Lösung in der Ukraine bemühen
Foto: Michael Sohn/ AP/dpa
Berlin - Der Plan für eine russische Militärparade auf der Krim sorgt für Kritik - auch bei Angela Merkel. Der 9. Mai sei für Russland als Erinnerung an den Sieg über den Nationalsozialismus ein sehr wichtiges Datum, sagte die Kanzlerin in Berlin. "Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten." An der für Freitag geplanten Parade soll nach Informationen aus Moskau womöglich auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen.
Zugleich machte sich die Kanzlerin erneut für eine diplomatische Lösung in der Ukraine stark. Die OSZE müsse eine wesentlich größere Rolle zur Stabilisierung des Landes bekommen, auch um die Präsidentschaftswahl am 25. Mai vorzubereiten, forderte sie. "Wir brauchen mehr diplomatische Anstrengungen." Weitere Sanktionen gegen Russland seien kein Selbstzweck.
Lawrow bezeichnet Wahl als "ungewöhnlich"
Kritik an der geplanten Wahl kommt vom russischen Außenminister: Sergej Lawrow bezeichnete es als "ungewöhnlich", eine Präsidentschaftswahl abzuhalten, während die Regierung einen Militäreinsatz gegen die eigenen Leute durchführe.
Unter bestimmten Bedingungen sei Russland zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit, sagte Lawrow. Dabei müsste aber auch die Opposition mit am Tisch sitzen: "Wenn wir uns noch mal im gleichen Format ohne Vertreter der Opposition treffen würden, hätte das keinen Mehrwert." Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.
Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrij Deschtschytsja hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Am Nachmittag wollten sich beide mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen.
Kiew lehnt Referendum am 25. Mai ab
Ebenfalls für den 25. Mai hatte die ukrainische Regierung ein Referendum über die Einheit des Landes vorgeschlagen. Das hatte Premier Jazenjuk in der vergangenen Woche angekündigt. Nun hat das ukrainische Parlament gegen das Vorhaben der eigenen Regierung gestimmt. Hinter verschlossenen Türen hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung votiert. Das meldete der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) nach der Sitzung auf seiner Facebook-Seite.
Prorussische Aktivisten, die noch immer die Kontrolle über zahlreiche Städte der Ostukraine haben und eine Abspaltung von Kiew anstreben, planen eigene Referenden bereits für den 11. Mai. Das Referendumsprojekt für den 25. Mai galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik.
