Ukraine: Merkel telefoniert mit Putin

Krisentelefonat zu Ukraine-Gefechten Putin lässt Merkel auflaufen

Es war schon das zweite Telefonat nach Minsk: Kanzlerin Merkel und Kiews Präsident Poroschenko haben Kreml-Chef Putin gebeten, für eine Kontrolle der Waffenruhe in der Krisenstadt Debalzewe zu sorgen - Zusagen bekamen sie nicht.

17.02.2015, 09.12 Uhr

Krisentelefonat zu Ukraine-Gefechten: Putin lässt Merkel auflaufen
Foto: BAZ RATNER/ REUTERS

Berlin - Der Plan war, dass an diesem Dienstag der Abzug der schweren Waffen aus dem Osten der Ukraine beginnt. So wurde es bei den Verhandlungen in Minsk vergangene Woche vereinbart. Doch die Umsetzung des Abkommens ist offenbar in weiter Ferne.

Kanzlerin Angela Merkel hat deshalb zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erneut Russlands Staatschef Wladimir Putin angerufen. Es war schon das zweite Telefonat innerhalb von zwei Tagen. Doch das Ergebnis der Gespräche ist offenbar mager:

Es seien "konkrete Schritte" vereinbart worden, um eine Beobachtung der Lage der Krisenstadt Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine überwachen.

Weitere Einzelheiten aus dem Telefonat waren zunächst nicht zu erfahren. Aus der mühsam formulierten Mitteilung der Bundesregierung geht jedoch recht deutlich hervor, dass Putin auch bei dem zweiten Krisengespräch keinerlei Zusagen gemacht hat, seinen Einfluss auf die Separatisten wie in Minsk versprochen zu nutzen und diese zum Abzug der schweren Waffen zu drängen. Vielmehr scheint die Hoffnung der Bundesregierung, den russischen Präsidenten mit dem gemeinsam erarbeiteten Fahrplan für eine Waffenruhe einbinden zu können, so gut wie verflogen zu sein.

Separatisten: Kein einseitiger Waffenabtransport

Die Lage in dem bis vor Kurzem relativ unbekannten, aber jetzt strategisch wichtigen Ort Debalzewe ist dramatisch: In der Stadt im Donbass sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten von prorussischen Separatisten eingekesselt sein.

An ein Nachgeben denken weder Kiews Truppen noch die Separatisten. Denis Pischulin, einer ihrer Funktionäre, hatte der Regierung schon am Montag vorgeworfen, ihre Einheiten unternähmen einen Ausbruchsversuch aus Debalzewe. Jetzt wurde er von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert: Die Separatisten würden auf Feuer der ukrainischen Soldaten reagieren. Man habe "moralisch" nicht das Recht, das Gefecht um Debalzewe zu beenden, sagte Pischulin demnach. Er stellte vor allem klar, dass es keinen einseitigen Waffenabzug geben werde.

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Konflikt im Donbass: Unruhe in der Ukraine

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Der Friedensplan von Minsk sieht vor, dass der Abzug schwerer Waffen am zweiten Tag nach der Feuerpause beginnt, also am heutigen Dienstag. Für den Abzug aus einer - je nach Reichweite der Waffenart - 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone haben die Konfliktparteien zwei Wochen Zeit.

Auch die USA äußerten sich besorgt wegen der anhaltenden Kämpfe im Donbass. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, forderte von Russland und den "Separatisten, die es unterstützt", eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Besonders beunruhigt zeigte sie sich über die Lage im Gebiet um Debalzewe. "Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewe ist", sagte sie.

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015

als/mgb/Reuters/AFP/dpa