Vermittlerin in der Ukraine-Krise Merkel zwischen den Fronten

Es ist ein Balanceakt für Angela Merkel: In der Ukraine-Krise umwirbt sie Kiew und Moskau, wieder zu verhandeln. Sie muss aber auch Forderungen der USA nach Waffenlieferungen abfedern. Putin, mahnt sie, lasse sich von militärischer Stärke nicht schrecken.
Vermittlerin in der Ukraine-Krise: Merkel zwischen den Fronten

Vermittlerin in der Ukraine-Krise: Merkel zwischen den Fronten

Foto: Johannes Simon/ Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich für weitere Gespräche mit Moskau und Kiew zur Beilegung der Krise in der Ukraine geworben.

Auch wenn ein Erfolg der Verhandlungen mit den Konfliktparteien über einen gemeinsamen Friedensplan noch nicht absehbar sei, so Merkel, gebe es keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung.

Merkel war erst spät in der Nacht aus Moskau zurückgekehrt, dort hatte sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande fünf Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt.

Über die Ergebnisse der Pendel-Diplomatie, dem wohl letzten Versuch zur Beilegung der eskalierenden Kämpfe, sagte Merkel wenig. Hoffnungen auf eine schnelle Einigung jedoch bremste sie gleich zu Beginn. "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben", so Merkel.

Militärisch ist das nicht zu gewinnen, mahnt Merkel

Mit ihrer gut 30-minütigen Rede in München versuchte Merkel, den europäischen Kurs der Diplomatie in der Ukraine-Krise zu verteidigen.

In den Tagen vor dem hochrangigen Treffen kommen vor allem aus den USA, die in München durch Vizepräsident Joe Biden vertreten sind, immer lautere Rufe nach Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Separatisten. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen fallen, heißt es in Washington.

Merkel hingegen stellte sich gegen jegliche Pläne zur Aufrüstung einer Konfliktpartei. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", argumentierte sie. Ihre Ablehnung begründete sie ziemlich pragmatisch: Sie könne sich nicht vorstellen, dass "eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren". Folglich würden Waffenlieferungen den Konflikt und die Kämpfe nur verschärfen.

Merkel zieht Vergleich mit dem Mauerbau in der DDR

Auch ein militärisches Eingreifen des Westens lehnte Merkel strikt ab und zog einen Vergleich zu ihrer Jugend. "Ich bin in der DDR aufgewachsen", sagte die Kanzlerin, "ich habe den Mauerbau erlebt." Damals allerdings sei trotz der klaren Provokation der Russen nicht militärisch eingegriffen worden. "Die Amerikaner sind nicht eingeschritten beim Mauerbau, aber am Ende haben wir gewonnen", so die Kanzlerin. Ganz ähnlich werde es in der Ukraine sein, allerdings brauche man einen sehr langen Atem.

Die Rede Merkels war der Auftakt eines Tages in München, der sich fast nur um den Ukraine-Konflikt drehen wird.

Demonstrativer Applaus in München für Poroschenko

Am Nachmittag reden US-Vizepräsident Joe Biden und auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf dem hochrangig besetzten Treffen.

Petro Poroschenko (l.) und Joe Biden in München: Beratungen über Friedensplan

Petro Poroschenko (l.) und Joe Biden in München: Beratungen über Friedensplan

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Der Gast aus Kiew wurde vom Publikum vor der Rede Merkels mit demonstrativem Applaus begrüßt. Am Rand der Konferenz werden sich Biden, Merkel und Poroschenko zu einem Krisengespräch treffen und die Ergebnisse des Treffens mit Präsident Putin beraten.

Schon am Sonntag will Merkel die Diplomatie fortsetzen, dann wollen sie und Hollande per Telefon sowohl mit Putin als auch mit Poroschenko über Details eines Friedensplans beraten.

Dieser sieht im Kern vor, sich auf eine Demarkationslinie zu einigen und die schweren Waffen von dieser Frontlinie zurückzuziehen. Eine ähnliche Einigung gab es bereits im September vergangenen Jahres, allerdings wurde das sogenannte Minsker Abkommen von beiden Seiten nie umgesetzt.

Die Zeit zum Verhandeln allerdings wird knapp. Schon am Sonntagnachmittag fliegt Merkel in die USA und trifft am Montag US-Präsident Barack Obama. Auch in Washington wird es fast ausschließlich um die Ukraine gehen. Ohne eine greifbare Einigung zwischen Kiew und Russland wird Obama abseits der Ideen für Waffenlieferungen vermutlich auf eine erneute Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland drängen. Bisher hatte Merkel dies innerhalb der EU stets ausgebremst.

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