Ukraine Saakaschwili tritt als Gouverneur zurück

"Ich bin noch nie so oft betrogen worden": Der Frust über die Korruption in der Ukraine ist groß bei Micheil Saakaschwili. Deshalb ist Georgiens Ex-Präsident nun als Gouverneur von Odessa zurückgetreten.

Micheil Saakaschwili
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Micheil Saakaschwili


Aus Protest gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf in der Ukraine hat Gebietsgouverneur Micheil Saakaschwili, 48, seinen Rücktritt erklärt. Unter den aktuellen Bedingungen seien Reformen unmöglich, sagte der frühere Präsident Georgiens in Odessa.

Saakaschwili, seit Mai 2015 im Amt, warf insbesondere dem prowestlichen Staatschef Petro Poroschenko Versagen vor. Dieser unterstütze korrupte Strukturen in Odessa.

Saakaschwili hat erst vor gut 17 Monaten die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Er war zuvor Staatspräsident der Südkaukasusrepublik Georgien und stand dort wegen seiner autoritären Politik in der Kritik. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erlassen. Vor etwa 17 Monaten hatte er die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen.

"Ich bin noch nie so oft betrogen worden", sagte Saakaschwili in Odessa in seiner Rücktrittserklärung. "Letzter Tropfen" seien die jüngsten Einkommenserklärungen gewesen. Darin hatten ukrainische Staatsangestellte Bargeld, Luxusuhren und Immobilien im Wert von Hunderten Millionen Euro offengelegt.

"Ich habe beschlossen, zurückzutreten und eine neue Phase des Kampfes zu beginnen", sagte Saakaschwili. Beobachter werten diese Aussage als Zeichen dafür, dass er eine eigene Partei gründen könnte, zumal er sich mit seiner scharfen Kritik an Poroschenko klar von dem ukrainischen Staatschef distanziert. Die nächsten Parlamentswahlen sind in der Ukraine wohl für 2019 geplant.

Auch der örtliche Polizeichef Georgi Lordkipanidse erklärte seinen Rücktritt. Er begründete dies ebenfalls mit wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew.

cte/heb/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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fiftysomething 07.11.2016
1. Da schreit der Richtige....
Sich erst jahrelang am Volksvermögen bedient und jetzt beschweren, dass er darauf Steuern zahlen muss. Kleiner Tipp: nochmal ausbürgern und nach Russland einwandern. Ich glaube, da sind sie mit Kapitalverbrechern nicht so streng.
fortelkas 07.11.2016
2. Und diese Truppe
....will ernsthaft in die EU und die NATO aufgenommen werden? Fehlt nur noch die korrupte Julia Timoschenko als Heldin der Freiheit. Die gutgläubigen Demonstranten während des Maidan sind einfach nur betrogen worden. Pfui Teufel. Erwin Fortelkja
rabkauhala 07.11.2016
3. Sehr schade...
... das in der Ukraine die Zeichen der Zeit von der Regierung und den Unterstützern aus dem Westen nicht erkannt werden und die Korruption bedingungslos bekämpft wird. In der Ukraine besteht trotz der Bemühungen Russlands das zu verhindern, noch die Chance ein vernünftiges politisches System zu etablieren. In Russland ist der Kampf leider verloren und Putin und sein Neurussland werden dank der bereits vollzogenen Gleichschaltung wohl den Weg aller kleptokratischen und faschistischen Systeme bis zum Kollaps gehen müssen. Für die Ukraine gilt das hoffentlich noch nicht so das die Bekämpfung der Korruption die volle Unterstützung des Westens bekommen sollte und weitere Hilfe nur gegen Resultate gewährt werden. Sollte das Scheitern wäre es nur natürlich die Ukraine dem russischen Aggressor kampflos zu überlassen, da dann die Systeme eben gut zu einander passen und in 10 Jahren wird die Weltgemeinschaft beim Aufbau der ganzen russischen Föderation helfen, wie schon mit den IWF-Milliarden in den 90er Jahren, die Putins "Erfolg" erst ermöglicht haben...
an-i 07.11.2016
4.
egal was die Frau Nuland & co anfassen, es wird nichts. Und die "dummen" EU Politiker finanzieren das auch noch. Nicht "umsonst" ist Poroschenko zum reichsten Ukrainer hochegstiegen und wo ist Jazenjuk mit dem EU Geld geblieben?
spon-facebook-10000400446 07.11.2016
5.
Sollte man mal nicht kiritisch hinterfragen wieso ein ehemals georgischer, mittlerweile gesuchter, Staatspräsident, der obendrein noch in die USA emigriert ist, in die ukrainische Politik geht?
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