Russlands Reaktionen auf die Ukraine-Wahl "Chancen, dass sich das Verhältnis verbessert"

Das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine ist spätestens seit der Annexion der Krim zerrüttet. Auf die Wahl von Wolodymyr Selensky reagiert Moskau sowohl mit Misstrauen als auch mit Zuversicht.

Putin (l.) and Ministerpräsident Medwedew
AFP

Putin (l.) and Ministerpräsident Medwedew

Von , Moskau


Nirgendwo hat man die Präsidentschaftswahl in der Ukraine so aufmerksam verfolgt wie im Nachbarland Russland. Und nirgends, so scheint es, ist jetzt die Freude so groß wie in Moskau. Schließlich hat nicht nur Amtsinhaber Petro Poroschenko am Sonntag eine vernichtende Niederlage erlitten, sondern auch seine kriegerische Rhetorik gegen alles Russische.

"Im Grunde hat Putin die Wahl gewonnen, mit seinen traditionellen 73 Prozent", so frohlockte am Wahlabend Wladimir Solowjow, ein prominenter russischer Talkshow-Moderator. Es war eine Anspielung auf Poroschenkos Wahlplakate, in denen als Widersacher nicht TV-Comedian Wolodymyr Selensky abgebildet war, sondern Wladimir Putin.

Aber hat Putin tatsächlich diese Wahl gewonnen? Darüber ist man sich offenbar auch in der russischen Führung nicht sicher, sonst sähen die Reaktionen anders aus. Der Kreml hat über die letzten Jahrzehnte lernen müssen, dass Politik in der Ukraine schwerer zu beeinflussen ist, als es scheint. Und Selensky hat in den vergangenen Wochen Bekenntnisse zu Europa und Nato, zur ukrainischen Sprache und sogar zu nationalistischen Vereinigungen abgelegt, die Moskau missfallen.

Der ukrainische Wahlsieger Wolodymyr Selensky am Ostersonntag im Wahllokal
Ukrinform/ DPA

Der ukrainische Wahlsieger Wolodymyr Selensky am Ostersonntag im Wahllokal

Putin hat Selensky nicht zur Wahl gratuliert - und hat offenbar auch nicht vor, es zu tun. Es sei "verfrüht", über Gratulationen zu reden, behauptete Putins Sprecher Dmitrij Peskow am Montag, ungeachtet des haushohen Vorsprungs bei der Stimmauszählung. Auch die Legitimität der Wahl stehe in Frage, schließlich hätten ja "drei Millionen" in Russland lebende Ukrainer nicht abstimmen dürfen.

Herablassung in Moskau

Putin überließ die Reaktion dem Premierminister Dmitrij Medwedew. Dessen Stellungnahme, veröffentlicht auf Facebook, verbindet vorsichtige Zuversicht mit herablassenden Ratschlägen.

"Ich habe keine Zweifel: Der neue Staatsführer wird sich im Verhältnis zu Russland derselben Rhetorik bedienen, die er im Wahlkampf benutzt hat", warnt Medwedew. Dennoch gebe es "Chancen, dass sich das Verhältnis verbessert." Dafür freilich müsse endlich Ehrlichkeit und Pragmatismus in der Ukraine Einzug halten, müsse das Land die "politischen Realien" in der Ostukraine anerkennen. Sprich: Findet Euch doch einfach damit ab, dass ihr weite Gebiete nicht mehr kontrolliert, dann kommen wir auch wieder ins Gespräch. Er wünsche der Kiewer Führung "gesunden Menschenverstand".

Medwedews Belehrungen sind typisch für die herablassende Art, in der man in Moskau über die Ukraine redet, als handle es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um ein aufmüpfiges und törichtes Nachbarskind. Und andererseits spricht aus ihnen das Misstrauen, das der Kreml nach vielen Enttäuschungen entwickelt hat. Man weiß in Moskau, dass in der Ukraine - anders als in Russland - der Präsident von einem starken Parlament eingehegt wird. Die neue Rada wird erst im Herbst gewählt.

Was tun mit dem neuen Politikertypus?

Ginge es nach Moskaus Willen, dann hätte ohnehin nicht Selensky gewonnen, sondern der pro-russische Kandidat Juri Bojko, der im Wahlkampf offen von Moskau unterstützt wurde und im ersten Wahlgang immerhin 12 Prozent erhielt. Selensky als völlig neuer Politikertyp ist auch dem Kreml ein Rätsel, und seine Verbindung zum Oligarchen Ihor Kolomojski ist aus russischer Sicht kein Vorteil.

Umso größer ist für den Kreml die Versuchung, die Ukraine zu destabilisieren und auf eine "Chaotisierung" hinzuarbeiten, wie der ehemalige Spin-Doktor des Kreml Gleb Pawlowski noch vor der Stichwahl warnte.

Oder droht umgekehrt eine Destabilisierung von Putins Regime durch Selenskys Wahlsieg? Der TV-Comedian, der als Schauspieler auch in Russland bekannt ist, wandte sich am Wahlabend an alle postsowjetischen Länder mit den Worten "Schaut auf uns! Alles ist möglich!" Das war in erster Linie an die Russen gerichtet. Und für Russlands Bürger ist der friedliche Machtwechsel in der Ukraine an sich schon ein merkwürdiges Schauspiel.

Wladimir Schirinowski, der nationalistische Duma-Abgeordnete und polternde Polit-Clown, sprach das im Fernsehen offen aus. Er müsse die russischen Politologen rügen - sie hätten sämtlich Gewalt und einen zweiten Maidan in der Ukraine vorhergesagt, "wir dachten in unserer Missgunst schon, die Ukraine geht abermals in Flammen auf". Nichts davon sei geschehen.

Video: Die Wahlen in der Ukraine in der Analyse

DER SPIEGEL

Schon die Debatte der beiden Kandidaten im Kiewer Olympiastadion am Freitag war für russische Fernsehzuschauer etwas Undenkbares - Wladimir Putin ist in zwei Jahrzehnten an der Macht noch nie in Debatten gegen Opponenten angetreten. Die Debatte wurde im russischen Fernsehen denn auch nur in stark kommentierter Form übertragen.

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der seit Jahren vergeblich versucht, als Präsidenschaftskandidat registriert zu werden, beglückwünschte die Nachbarn - und zwar ausdrücklich auch die Anhänger Poroschenkos. "Faire Wahlen sind ein seltenes Ding in den Ländern der ehemaligen UdSSR."

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