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Ukraine nach der Revolution: Imitierte Demokratie

Foto: Roman Pilipey/ dpa

Ukraine nach der Revolution Die Schlacht gewonnen, den Frieden verloren

Vor zwei Jahren siegte in Kiew die Revolution. Erkauft wurde der Umsturz mit hohem Blutzoll. Doch wofür? Nicht Freiheit herrscht heute in der Ukraine, sondern die Oligarchie.

Die Stimmung im revolutionären Kiew Ende Februar 2014 war euphorisch. Doch der Sieg hatte nach den wochenlangen Straßenkämpfen einen bitteren Beigeschmack. Zehntausende Menschen auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Platz der Unabhängigkeit, bejubelten die Flucht des korrupten Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Gleichzeitig trugen sie, begleitet von Trauergesängen, die Särge von Dutzenden Maidan-Kämpfern über den Platz. Die Revolution forderte über hundert Menschenleben, darunter die von mindestens 16 Polizisten. Der Maidan fand einen eigenen Namen für die Opfer: die "himmlische Hundertschaft."

Es war der hohe Blutzoll, dieser so hart erkämpfte Sieg, der den Menschen die Hoffnung gab, dass es diesmal anders kommen würde, anders als nach der unblutigen Orangen Revolution von 2004. Damals hatten sich die politischen Sieger in den folgenden Jahren in Grabenkämpfen zerschlissen. Das Volk resignierte, das Land stagnierte, 2010 kehrte der schon geschlagene Janukowytsch in den Präsidentenpalast zurück.

Oligarchen und Politiker, aufs Engste verbandelt

"Dafür ist die himmlische Hundertschaft nicht gestorben", hört man seitdem immer wieder in der Ukraine. Es ist der immer resignierter klingende Kommentar zur ukrainischen Wirklichkeit. Die besteht aus einer desolaten Wirtschaft und ungebrochen florierender Korruption . Und das, obwohl ukrainische Politiker, egal welcher Couleur, in ihren Reden Tag für Tag eine europäische Ukraine ohne "korupzija" versprechen.

Gerade in den Wochen vor dem Jahrestag mussten die Ukrainer wieder erkennen: Wie eh und je sind Oligarchen und Politiker aufs Engste miteinander verbandelt. Sie nutzen ihre Macht nicht zum Wohl des Landes, sondern um die Wirtschaftszweige untereinander aufzuteilen. Wer kontrolliert das Gas, wer den Uran-Export, wer den Hafen von Odessa? Diese Fragen interessieren die Elite hinter den Kulissen.

Die nach der Revolution neu formierten politischen Parteien sind reiner Etikettenschwindel. Oligarchen kontrollieren weiter einzelne Gruppen von Abgeordneten. Ihre Stimmen sind die Währung, mit der im politischen Geschäft bezahlt wird. Das zeigt sich eindrucksvoll an der aktuellen Regierungskrise.

Lange zögerte der Westen, die Dinge beim Namen zu nennen: Schließlich kämpfte die Ukraine gegen von Russland unterstützte Separatisten um den Erhalt des Staatsgebiets. Aber die harschen Reaktionen auf die jüngsten Ministerrücktritte aus Washington, Berlin und Paris zeigen: Nach zwei Jahren ist man auch hier mit der Geduld am Ende.

Die Fortsetzung der Revolution

Nicht müde werden westliche Politiker dagegen, zur "Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft" aufzurufen. Aber die Ukrainer müssen gerade erkennen, dass das nicht genug ist. Das ehrenamtliche Engagement in der Ukraine boomt, Hunderttausende Ukrainer helfen den Soldaten an der Front, kranken Kindern und alten Leuten. Es gibt Organisationen, die Korruption von Beamten und Politikern aufdecken und den Reformprozess kritisch begleiten. Journalisten versuchen, mit neuen Medienprojekten objektiven, nicht interessengeleiteten Journalismus zu betreiben. Eine Handvoll von Abgeordneten, die sich auf der Welle des Maidan ins Parlament wählen ließen, kämpfen nun mit Wort und Tat gegen die Imitation der Demokratie. Und es gibt radikale Gruppen wie den Rechten Sektor, die durch die Straßen marschieren, "Ruhm der Ukraine" brüllen und mit der nächsten Maidan-Revolution drohen.

Die Freiwilligenkultur ist die Fortsetzung der Revolution mit anderen Mitteln: Hunderttausende kamen ins Kiewer Zentrum nicht nur, um zu demonstrieren. Sie schmierten Schmalzbrote, schenkten Tee aus, hielten in der Nacht Wache, warfen Molotowcocktails und machten Musik - und das alles freiwillig. An dieses berauschende Gefühl kann sich jeder erinnern, der auf dem Maidan war.

Aber so ist kein Staat zu machen. Solange Parteien, staatliche Institutionen und Fernsehsender Instrumente in den Händen der Oligarchen bleiben, wird sich dieses Land nicht verändern. Die Erinnerung der politischen Elite an die "Himmlische Hundertschaft" und daran, wie das Vorgängerregime in Panik die Koffer packen und aus dem Land floh, ist zwei Jahre nach dem blutigen Februar offenbar verblasst.

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Moritz Gathmann berichtet regelmäßig aus der Ukraine und Russland für SPIEGEL ONLINE und den SPIEGEL.

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