Umkämpfte Grenzregion
Russland soll noch immer Truppen in der Ostukraine haben
Russische Truppen stehen der Nato zufolge noch immer an der Grenze zur Ukraine. Zwar wurde ein Rückzug aus der umkämpften Region im Osten beobachtet - "aber die Kräfte, die bleiben, sind immer noch eine sehr handlungsfähige Truppe".
Nato-Oberbefehlshaber Breedlove: "Es verbleiben russische Kräfte innerhalb der Ostukraine"
Foto: Mindaugas Kulbis/ AP/dpa
Mons - Erst vor Kurzem hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, mehr als 17.000 Soldaten aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen. Die Beobachtungen der Nato klingen jedoch anders: Russland habe noch immer einige Truppen in der Ostukraine, sagte nun der Oberbefehlshaber des Verteidigungsbündnisses Philip Breedlove. Das Militär an der Grenze zur Ukraine sei weiterhin handlungsfähig.
"Wir haben einen ganz ordentlichen Rückzug der russischen Kräfte aus der Ukraine festgestellt", sagte US-Luftwaffengeneral Breedlove im Nato-Hauptquartier im belgischen Mons. "Aber, da darf man sich nicht täuschen lassen, es verbleiben russische Kräfte innerhalb der Ostukraine."
Einige russische Truppen hätten das Land verlassen, andere würden ihren Rückzug vorbereiten. "Aber die Kräfte, die bleiben und keine Anzeichen des Rückzugs geben, sind immer noch eine sehr, sehr handlungsfähige Truppe", so Breedlove.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beklagte zudem, Moskau verletze weiterhin "das Völkerrecht und die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine". Er rief Russland auf, "alle seine Streitkräfte aus der Ukraine und von der Grenze abzuziehen" und auf die Separatisten einzuwirken, die Anfang September ausgehandelte Waffenruhe zu respektieren.
Merkel fordert Treffen der Kontaktgruppe
Putin und Kanzlerin Angela Merkel haben indes ein baldiges Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe gefordert. Dies sei nötig, um die seit Wochen brüchige Waffenruhe in der Ostukraine durchzusetzen, teilte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
Die prorussischen Separatisten in Donezk sprachen sich für Verhandlungen der Kontaktgruppe nach regionalen Wahlen Anfang November aus. Die Ukraine, wo am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird, will diese Wahlen im Osten nicht anerkennen.
In Kiew besteht die Sorge, ukrainische Einheiten und russische Kräfte könnten die Abstimmung am Sonntag manipulieren. "Wahlen vor den Mündungen der Maschinengewehre der Freiwilligenbataillone sind keine Wahlen", sagte etwa der Politologe Wadim Karassjow der ukrainischen Zeitung "Segodnja". Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte bereits am Donnerstag vor "terroristischen Akten" beim Urnengang gewarnt. Das Europaparlament hat mehr als ein Dutzend Abgeordnete als Wahlbeobachter nach Kiew entsandt.
Putin ordnete Abzug von Soldaten an
Vor knapp zwei Wochen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, 17.600 russische Soldaten sollten sich aus der Grenzregion zur Ukraine zurückziehen. Eine Militärübung in der Region Rostow sei vorüber, die Einheiten sollten zu ihren Stützpunkten zurückkehren, erklärte sein Sprecher Dmitrij Peskow.
Sollten sich die Truppen tatsächlich zurückziehen, würde Russland einer Kernforderung der Ukraine und des Westens zur Beruhigung des Ukraine-Konflikts nachkommen. Die Führung in Kiew und der Westen hatten die Stationierung russischer Truppen in der Nähe der Konfliktregion als Provokation kritisiert.
Zuvor hatte die Nato mitgeteilt, Russland unterstütze die Gegner der ukrainischen Armee mit Tausenden Kämpfern sowie Hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. Russland bestreitet das. Aus dem Kreml heißt es lediglich, man habe das Recht, die Interessen der russischsprachigen Mehrheit in dem Gebiet zu verteidigen.
