Ukraine-Konflikt Nato-Staaten beliefern Kiew angeblich mit Waffen

Die Ukraine bekommt angeblich Unterstützung von mehreren Nato-Staaten, die sie mit Waffen beliefern. Der Außenminister sprach von "mehr als fünf Ländern".
Ukrainischer Fallschirmjäger nahe Donezk: Wieder Kämpfe um einen strategisch wichtigen Flughafen

Ukrainischer Fallschirmjäger nahe Donezk: Wieder Kämpfe um einen strategisch wichtigen Flughafen

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Kiew - Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt begonnen, die Regierungstruppen mit Waffen zu beliefern. "Der Prozess der Übergabe läuft", sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. "Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele", sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. "Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette", sagte er.

Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.

Militärmanöver im Westen der Ukraine

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine herrscht seit dem 5. September offiziell Waffenruhe. Allerdings beschuldigte die ukrainische Regierung die prorussischen Separatisten am Sonntag, diese zu missachten und so den Friedensprozess zu gefährden. Am Wochenende wurden erneut Gefechte rund um den strategisch bedeutsamen Flughafen nahe der Rebellenhochburg Donezk gemeldet. Reporter berichteten, dass Artilleriegeschütze abgefeuert wurden, Anwohner berichteten vom Beschuss dreier Stadtviertel in Donezk.

Die Spannungen verschärfen sich wohl auch mit Blick auf ein großes Militärmanöver, das die USA sowie weitere Nato-Staaten an diesem Montag im Westen der Ukraine beginnen. Die Bundeswehr wird sich mit einigen Soldaten daran beteiligen.

Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

Die von Moskau unterstützten Aufständischen teilten im Donbass mit, dass ein neuer geplanter Gefangenenaustausch platzen könnte, weil die Absprachen zunehmend kompliziert würden. Die Regierungstruppen warfen den Separatisten erneut den Beschuss von Militärposten vor. Militärvertreter sprachen in Kiew davon, dass sich die Regierungstruppen neu aufgestellt und die Verteidigungslinien gestärkt hätten.

Furcht vor neuen, noch blutigeren Kämpfen

Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer, noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte, gibt es seit Langem. Präsident Poroschenko teilte mit, dass er zur Kontrolle der Feuerpause Drohnen einsetzen wolle. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, geeinigt. Laut einem OSZE-Sprecher werden die Drohnen spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein. Welches Land die Drohnen stellt und die Daten auswertet, war zunächst unklar.

Die Regierungstruppen und die prorussischen Aufständischen werfen sich seit Tagen vor, die Feuerpause immer wieder zu brechen. Die prowestliche ukrainische Führung will eine Abspaltung der traditionell russisch geprägten Ostukraine verhindern. Die umstrittene "Anti-Terror-Operation" der Regierung hatte im April begonnen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Tausende wurden bisher getötet und verletzt.

Foto: DER SPIEGEL
wbr/dpa/AFP
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