Ukraine-Konflikt Nato-Staaten drängen Moskau zur Deeskalation

Russland soll Maßnahmen für eine Entspannung in der Ukraine-Krise ergreifen. Das fordern die Nato-Staaten und drohen mit schärferen Sanktionen. Ist die Aufhebung der Vollmacht für eine russische Intervention ein erstes Zeichen?

Prorussische Separatisten bei Donezk: Russland soll zur Beruhigung der Lage beitragen
DPA

Prorussische Separatisten bei Donezk: Russland soll zur Beruhigung der Lage beitragen


Brüssel - Die Waffenruhe in der Ukraine ist höchst fragil - das zeigt der Abschuss eines Helikopters am Dienstag. Die Nato hat Russland nun dazu aufgerufen, sich in dem Konflikt für Entspannung einzusetzen. "Wir fordern Russland auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte der britische Außenminister William Hague bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel - und drohte Moskau mit schärferen Sanktionen.

"Es ist sehr wichtig, dass Russland Schritte unternimmt, um die Lage im Osten der Ukraine zu deeskalieren", sagte auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Bis Freitag habe Russland die Möglichkeit, zu zeigen, dass es die Situation ernst nehme. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, ob sie die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen.

"Es ist wahr, dass der Waffenstillstand im Moment kein Erfolg ist." Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte: "Leider muss ich sagen, dass wir keine Anzeichen sehen, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhält."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich zurückhaltend: "Es gibt kleine Chancen, aber wir sind weit davon entfernt, jetzt optimistisch sein zu dürfen", sagte er in Brüssel. Der Abschuss eines ukrainischen Armeehubschraubers durch prorussische Separatisten am Dienstag zeige, "wie schnell wir zurückgeworfen werden können."

Russisches Oberhaus hebt Vollmacht auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag das Parlament in Moskau aufgefordert, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder aufzuheben. Diesem Antrag ist der russische Föderationsrat am Mittwoch nachgekommen. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau.

Der Föderationsrat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Aufhebung nährt die Hoffnung auf eine Entschärfung der Lage.

Doch die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt: Die Regierung in Kiew hatte am Freitag eine einwöchige Feuerpause ausgerufen. Sie ist Teil eines Friedensplans von Präsident Petro Poroschenko. Am Montag schloss sich ein Teil der prorussischen Kräfte der Waffenruhe an. Allerdings schossen Separatisten am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Militärs nahe Slowjansk einen Armeehubschrauber ab. Die neun Insassen wurden dabei getötet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte anschließend damit, die einwöchige Waffenruhe aufzukündigen.

Außerdem hat die ukrainische Armee den Separatisten im Osten des Landes weitere "schwere Verstöße" gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Seit Montag hätten die ukrainischen Soldaten in der Region 44 Rebellen-Angriffe registriert, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesniow auf seiner Facebook-Seite.

vek/AFP/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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ermanerich 25.06.2014
1. ja aber hallo,
Zitat von sysopDPARussland soll Maßnahmen für eine Entspannung in der Ukraine-Krise ergreifen. Das fordern die Nato-Staaten und drohen mit schärferen Sanktionen. Ist die Aufhebung der Vollmacht für eine russische Intervention ein erstes Zeichen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-staaten-rufen-moskau-zur-deeskalation-auf-a-977380.html
was soll denn dieser mansiche Stuß aus dem Headquarter? Gestern berichten SPON-Korrspondenten, dass Russland keine Möglichkeit hat auf die Separatisten einzuwirken. Darunter auch Herr Bidder, der nun wirklich kein journalistischer Freund von Herrn Putin ist. Beiträge dieser Art, ganz offen und dreist von Dritten in den Block buchtabiert sind es - die Leser kosten, damit Umsatz, damit Geld. Hetzblätter gibt es wahrlich genug - da darf man sich in Anlehnung an alte Spiegel-Traditionen auch mal gegen derartige Machwerke verwahren. Die Ukraine ist kein NATO-Staat - insofern hat die paranoide Mannschaft in Brüssel den Mund zuhalten. Woran bitte leiden die Herrschaften?
vorsicht 25.06.2014
2. optional
Es wäre wohl an der Zeit, dass die USA auf die "radikal nationalistische russophobe paramilitärische" truppe Druck auszuüben. Sie sind dabei eine ethnische Säuberung durchzuführen und werden von niemanden gestoppt.
richardslion 25.06.2014
3. Sanktionen
Einige Gasanbieter werben schon mit dem Slogan: Garantiert kein russisches Gas!
Anton Waldheimer 25.06.2014
4. Sanktionen nützen der AfD
Gerade weitere Sanktionen, die jetzt noch eine Hemmschwelle bilden, könnten den Kreml dazu bewegen in Ukraine einzumarschieren, etwa mit einer völkerrechtlich legitimen " Coalition of the Willings". Weitere Sanktionen werden nur noch weitere Eskalationen zur Folge haben. Möglich erscheint auch eine von Russland ausgerufene Flugverbotszone über Ukraine, wie es die USA mit Libyen machten. Sanktionen nützen vor allem der AfD, weil das Verständnis in der Öffentlichkeit dafür quasi 0 ist, und Wählerstimmen kann man im Gegensatz zu Postings nicht zensurieren.
Oh Johnny 25.06.2014
5. Warum
Drängt Moskau nicht die NATO-Staaten zur Deeskalation? Das Benzin im Feuer kommt vom Westen! Leben die alle nur noch in einer verblendeten Parallelwelt oder ist das ein letzter Versuch, bei all dem angerichteten Schaden, das Gesicht zu wahren (nicht mehr möglich).
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