Berichte über Grenzverletzung Nato wirft Russland Eskalation im Ukraine-Konflikt vor

Nato und Bundesregierung reagieren besorgt auf Berichte, laut denen ein russischer Armeekonvoi in die Ukraine eingedrungen sei. Moskau halte sich nicht an seine Versprechungen, kritisiert eine Sprecherin des Militärbündnisses.
Russische Soldaten im Grenzgebiet: Nato und Bundesregierung fordern Aufklärung

Russische Soldaten im Grenzgebiet: Nato und Bundesregierung fordern Aufklärung

Foto: MAXIM SHEMETOV/ REUTERS

Brüssel/Moskau - Allen Beteuerungen des Kreml zum Trotz: Russland heizt den Konflikt in der Ostukraine weiter an - das behauptet zumindest Nato-Sprecherin Oana Lungescu. Das Militärbündnis prüfe Berichte, laut denen in der Nacht zum Freitag mindestens 23 russische Armeefahrzeuge die ukrainische Grenze überquert haben sollen.

"Sollte sich das bestätigen, wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass Russland genau das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Russland hat den Konflikt immer weiter eskalieren lassen, obwohl die Regierung zur Deeskalation aufruft", sagte Lungescu.

"Es ist höchste Zeit, dass Russland das macht, was es vorgibt zu tun - nämlich zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Russland muss seine Truppen zurückziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in die Ukraine stoppen, die Unterstützung der Separatisten einstellen und in einen ernsthaften Dialog mit der Ukraine treten", forderte die Nato-Sprecherin in Brüssel.

Auch die Bundesregierung fordert von Moskau dringend Aufklärung über den russischen Militärkonvoi. Die russische Regierung müsse alles tun, um den Nachschub für die Separatisten in der Ostukraine zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Russischer Hilfskonvoi steckt an der Grenze fest

Britische Journalisten hatten berichtet, dass eine Kolonne von Schützenpanzerwagen mit russischen Kennzeichen in der Nacht zu Freitag die Grenze zur Ukraine passiert habe.

Auch das ukrainische Militär sprach von einer Grenzverletzung: "Diese Bewegungen auf ukrainischem Gebiet passieren praktisch jeden Tag, um die ukrainische Seite zu provozieren", sagte Armeesprecher Alexej Dmitraschkiwski. "Die vergangene Nacht war da keine Ausnahme. Einige gepanzerte Fahrzeuge sind über die Grenze gelangt. Wir prüfen die Zahl der Fahrzeuge und Menschen, die herübergekommen sind."

Der russische Grenzschutzbestreitet hingegen, dass ein Militärkonvoi die Grenze zur Ukraine überschritten habe. "Die russische Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow bestätigt diese Informationen nicht", sagte Nikolai Sinizyn, Sprecher des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Vielmehr sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, er sei "ernsthaft besorgt" über die Kämpfe in der Ostukraine. Gemeinsam mit dem finnischen Präsidenten, Sauli Niinisto, erklärte er, beide Länder wollten "alles tun", um die Gewalt in dem umkämpften Gebiet zu beenden. Wichtig sei, ein Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen zu vermitteln.

Ein russischer Konvoi mit humanitärer Hilfe für die Ostukraine steckt derzeit an der Grenze fest. Die Kontrolle der Lieferung habe noch nicht begonnen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Freitag. Die ukrainischen Grenzbeamten hätten noch keine Dokumente über die Ladung vom Roten Kreuz bekommen.

Kiew will die Lieferung nicht ohne Kontrolle ins Krisengebiet lassen und schickte rund 60 Grenzschützer an einen Sammelpunkt auf der russischen Seite. Sobald die Formalitäten geklärt sind, sollen die Waren unter Leitung des Roten Kreuzes in 287 Lastwagen in die Großstadt Luhansk gebracht werden.

Angesichts der komplexen Sicherheits- und Logistikprobleme drängt das Internationale Rote Kreuz (IRK) Russland und die Ukraine, noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem russischen Hilfskonvoi rasch zu klären. Die Verteilung der Güter werde einige Zeit dauern, erklärte das IRK in Genf. Noch fehlten sowohl die Bestätigung, dass die russischen Lastwagen nur humanitäre Hilfsgüter geladen haben, als auch Sicherheitsgarantien beider Seiten für die IRK-Helfer.

syd/vek/Reuters/dpa
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