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Wolodymyr Selenskyj Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf

Der Comedian Wolodymyr Selenskyj ist als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. Er kündigte umgehend an, das Parlament in Kiew aufzulösen.

Einen Monat nach der Wahl hat Wolodymyr Selenskyj seinen Amtseid als Präsident der Ukraine geschworen. "Ich gelobe, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren", sagte der 41-Jährige bei der feierlichen Amtsübergabe in Kiew. Selenskyj kündigte am Montag die Auflösung des Parlaments an. Der bisherige Komiker verfügt dort über keine eigene Mehrheit.

In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten kündigte er zudem Neuwahlen in zwei Monaten an. Selenskyj will außerdem die Immunität der Abgeordneten aufheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einleiten. Auch plant er, den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt zu entlassen.

Der bisherige Komiker hatte Mitte April die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko deutlich für sich entschieden. Selenskyj ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. An der Zeremonie nahm auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff teil.

Nach Angaben ukrainischer Medien waren Vertreter Russlands nicht eingeladen worden. Die Ukraine sieht sich wegen des Konflikts im Osten des Landes im Krieg mit Russland.

Selenskyj nannte das Ende des Krieges im Osten des Landes als vorrangige Aufgabe seiner Amtszeit. "Ich bin bereit zu allem", sagte er. Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, kündigte er unter Beifall an.

Zugleich kritisierte Selenskyj die Regierung unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawlo Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.

Noch keine Gratulation von Putin

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch. Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskyj.

Russland reagierte umgehend und wies die Forderung zurück. "Die Krim ist eine Region Russlands", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Nach Kremlangaben gibt es auch weiterhin keine Gratulation von Präsident Wladimir Putin. Putin werde Selenskyj gratulieren, wenn es erste Erfolge bei der Wiederherstellung der ukrainisch-russischen Beziehungen gebe und sich die Lage im Donbass normalisiere. Als möglich bezeichnete Peskow Kontakte zum Austausch von Gefangenen.

als/dpa/AFP